Aktuelles

Nach den massiven Ausschreitungen, Blockaden, Behinderungen und Körperverletzungen des Bundesparteitags in Riesa im vergangenen Jahr und den Demonstrationen zur Gründung des neuen Jugendverbands „Generation Deutschland“ in Gießen mussten sich die Sicherheitsbehörden neue Strategien für einen sicheren Ablauf unseres 17. Bundesparteitags in Erfurt überlegen.

Dies gelang auch mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Thüringens. Schließlich hatten sich über 50.000 Demonstranten und Störer unseres Parteitages mit Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und linken Parteien angekündigt.

Der Blockade-Plan ging allerdings nicht ganz auf, denn die Sicherheitsbehörden hatten die Zufahrten bereits weiträumig um Erfurt abgesperrt, die Delegierten schon sehr zeitig am Morgen mit Bussen von den vereinbarten Treffpunkten im Umland Erfurts gesammelt und mit massivem Polizeiaufgebot auf das Messegelände begleitet.
Somit konnte der Parteitag pünktlich 10 Uhr beginnen. Als Vertreter unsere Kreisverbands waren unser Bundestagsabgeordneter René Bochmann sowie unser Landtagsabgeordneter Tobias Heller mit dem Landesverband Sachsen vor Ort. An dieser Stelle gilt unser Dank den eingesetzten Sicherheitskräften – auch aus Sachsen – die diese Veranstaltung begleiteten.
Leider gab es erneut Angriffe auf Medienvertreter, die wir aufs Schärfste verurteilen!

Nachfolgend der neue AfD-Bundesvorstand für die kommenden beiden Jahre:

Tino Chrupalla (Sachsen) mit 70 %
Alice Weidel (Baden-Württemberg) 83%
Sven Tritschler (NRW) 51%
Stefan Möller (Thüringen) 77%
Katrin Ebner-Steiner (Bayern) 56%
Hannes Gnauck (Brandenburg) 51%
Alexander Jungbluth (Rheinland-Pfalz) 66%
Dennis Hohloch (Brandenburg) 82%
Marc Jongen (Baden-Württemberg) 80%
Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) 85%
Heiko Scholz (Hessen) 89%
Micha Fehre (Niedersachsen) 64%
Maximilian Kneller (NRW) 74%
Jean-Pascal Hohm (Brandenburg) 79%

Nach mehreren Wählgängen setzte sich als neuer Schatzmeister Hannes Gnauck durch und löste nach über 6 Jahren Bundesschatzmeister Carsten Hütter ab.
Darüber hinaus gab es nur wenige „Kampfkandidaturen“ um die entsprechenden Plätze der stellvertretenden Vorsitzenden, Beisitzer, Bundesschiedsrichter oder Rechnungsprüfer.
Eine Überarbeitung der „Unvereinbarkeitsliste“ wurde vorerst wieder nicht vorgenommen und auf die kommenden 12 Monate verschoben.
Dieser Parteitag hat gezeigt, dass wir uns weiterentwickelt und professionalisiert haben – sei es bei der Presse- und Medienarbeit aber auch im allgemeinen Umgang zu Parteitagen.

Wir wünschen allen einen erfolgreichen Wochenstart bzw. einen schönen Ferienbeginn.

Ihr Kreisvorstand Nordsachsen

Zur heutigen öffentlichen Veranstaltung mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU) und der Staatsministerin für Regionalentwicklung Regina Kraushaar (CDU) war der Treffpunkt im Kloster St. Marienthal in Sornzig bestens gewählt. Ging es doch zu diesem Praxisforum um das LEADER-Programm als Förderinstrument der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Regionen.
Gerade das Kloster der Stiftung Dr. Ludolf Colditz in Sornzig hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Förderungen des LEADER-Programms profitiert.
Doch die nächsten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur stehen für die Stadt Mügeln auf dem Areal wieder auf der Agenda.
Mit zwei bodenständigen Ministern sollte da einiges für die LEADER-Regionen in Nordsachsen zu erwarten sein. Aber beim Blick ins Portmonee der Bundes- und Landesregierung wird es schwer werden, große Sprünge zu machen! Hat man doch Geld ohne Ende – nur kann keiner von den derzeit Verantwortlichen damit umgehen!

Bereits zu Beginn legte der Mügelner Bürgermeister in seiner Begrüßung mit dem Hinweis los, dass der Landtagsabgeordnete Tobias Heller sich für diesen Medientermin gar nicht angemeldet hat – so weit so unwichtig!
Werter Herr Ecke: noch entscheide ich als Abgeordneter eigenständig, wo und wann ich zu welchem Termin in meinem Wahlkreis erscheine!
Das können Sie kritisieren aber bald erscheinen wir noch zu anderen Terminen. Spätestens mit der Regierungsübernahme – aber das wissen Ihre CDU-Kollegen bereits.
Nichts desto Trotz werde ich mich auch weiterhin für die Stadt Mügeln mit seinen 28 Ortsteilen einsetzen. Das habe ich Ihnen Herr Ecke schließlich bei unserem persönlichen Gespräch im vergangenen Jahr unterbreitet und dazu stehe ich.

Der Rest des Abends ist schnell erzählt:
An fünf Thementischen – unter anderem zum Förderprogramm LEADER zu beispielhaften Projekten der Wirtschaft, der Infrastruktur oder zum familiären Alltag auf dem Land – kamen die beiden Minister mit den Gästen aus Politik, Wirtschaft und Bürgern ins Gespräch. Man sollte allerdings nicht zu viel erwarten, denn fast die Hälfte der Teilnehmer bestand dabei aus Mitarbeitern der jeweilen Ministerien.
Deutlich wurden dabei wieder die Kritik an der allgemeinen Bürokratie in Deutschland. Dazu ergänze ich trotz der vielen Erfolge des LEADER-Programms muss auch der immer noch zu hohe bürokratische Aufwand und die oft komplizierten und zeitaufwendige Antragstellung genannt werden.
Ein weiteres Problem sind die langen Bearbeitungszeiten. Zwischen Antragstellung, Bewilligung und Umsetzung eines Projekts vergeht häufig viel Zeit.
Dadurch können Kosten steigen oder Projekte verzögert werden.
Das können wir uns im internationalen Wettbewerb überhaupt nicht leisten und dies wurde auch von Seiten der Wirtschaftsvertreter kritisiert.

Auch das Thema sozialer Wohnungsbau gerade in der Ballungszentren wurde von anwesenden Bürgermeistern kritisiert.
Im Gegenzug gebe man Fördermittel für den Rückbau in den ländlichen Regionen aus. Da passe etwas nicht zusammen – zumal es genügend Wohnraum auf dem Land gibt.
Hier müsse sich die CDU gegenüber den Sozialdemokraten, Grünen und Linken stärker behaupten so die Forderung an Ministerin Kraushaar!
Im Anschluss der Diskussionsrunden lag bereits das goldene Buch der Stadt Mügeln für eine Widmung der beiden Minister bereit.
Den Abend rundeten eine kurze Führung durch das Klosterareal mit dem Sornziger Urgestein und Obstbauingenieur Wolfgang Hanns ab.

Schlussendlich hat man mit dem LEADER-Programm seit 1995 tausende Projekte gefördert doch gerade in der Region Mügeln-Ablass wird sichtbar, dass ländliche Räume in den letzten Jahren eher ein Anhängsel waren statt der Abwanderung insbesondere junger Menschen in die Städte durch die strukturelle Entwicklung der Region etwas zu bieten.
So schloss die Grundschule Ablass wenige Jahre nach der vermeintlichen politischen Wende. Es folgten der „Konsum“ und Co. denn man hat auch damals schon verpasst, unsere Kommunen entsprechend ihren Aufgaben angemessen finanziell auszustatten. Hier weiß man vor Ort was und wo etwas gebraucht wird.
Dazu braucht es keine LEADER-Programme – denn auch da ging ja im LEADER-Programm „Sächsisches Zweistromland-Ostelbien“ so einiges schief.
Die Verantwortlichen sind allerdings heute nicht mehr vor Ort.

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit fand auf Initiative des Kreissportbund Nordsachsen e.V. in der vergangenen Woche ein gemeinsamer Austausch mit unserem sächsischen Kultusminister Conrad Clemens in Torgau-Nordwest statt. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven zur Infrastruktur im Brennpunkt-Stadtteil Torgaus.

Themen wie die Sicherung der Unterrichtsversorgung, die Förderung moderner Bildungsangebote, die Unterstützung von Schulen im ländlichen Raum sowie die Stärkung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement spielten dabei eine wichtige Rolle.

Der gemeinsame Termin verdeutlichte, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Landespolitik und den Menschen vor Ort ist. Ziel bleibt es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Torgau-Nordwest in politische Entscheidungen einzubringen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der Region zu entwickeln. Das dies nicht immer ganz einfach ist und bleiben wird, zeigt ein Blick auf die kommunalen Haushalte um Bildungsangebote, Unterrichtsabsicherung oder Freizeitangebote trotz Fördermillionen abzusichern.

Meine Wahlkreisarbeit lebt vom persönlichen Dialog. Deshalb werde ich auch künftig Gespräche und Vor-Ort-Termine nutzen – sofern mich bestimmte Stellen nicht immer wieder daran hindern! Aber das bekommen wir sicher gemeinsam in dieser Legislatur in den Griff.

„Anstrengung lohnt sich“

Das Anstrengung sich lohnen kann, zeigte die heutige Auszeichnungsveranstaltung der Absolventen des Hauptschulbildungsganges der Oberschulen und Förderschulen sowie des Berufsvorbereitungsjahres unserer Berufsschulzentren in Nordsachsen.
Veranstalter waren das Landratsamt Nordsachsen, die Rotary-Clubs Delitzsch-Bad Düben und Torgau-Oschatz sowie das Landesamt für Schule und Bildung am Standort Leipzig.

Über 22 Jungen und Mädchen wurden dabei auf Empfehlung ihrer Lehrkräfte vorgeschlagen und feierlich in der Aula des Johann-Walter-Gymnasiums geehrt.
Auf diesem Weg gratuliere ich nochmals allen Absolventen ganz herzlich und wünsche beruflich und persönlich alles Gute.

Am 17.06., einem historischen Datum der deutschen Geschichte, ist unser Infostand zwischen 11 und 15 Uhr auf dem Marktplatz in Eilenburg zu finden.

Am 18. Juni 2026 lade ich Sie herzlich zu unserem Bürgerdialog in Meyers Gasthof in Mockrehna ein. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Steffen Janich, MdB und Christian Reck, MdB möchten wir mit Ihnen über aktuelle politische Entwicklungen, die Arbeit im Deutschen Bundestag und die Anliegen unserer Region ins Gespräch kommen.

Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt an uns zu richten und mit uns zu diskutieren. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und den persönlichen Austausch mit Ihnen.

 Meyers Gasthof, Alte Dorfstraße 1, 04862 Mockrehna
 Beginn: 19:00 Uhr | Einlass ab 18:30 Uhr

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!