Vorstandswahl zum 24. Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen

Am 9. November – einem historischen Datum – fand der bereits 24. Parteitag des AfD-Kreisverbands Nordsachsen statt.
Unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und seinem Stellvertreter Roland Ulbrich wurde der amtierende Vorstand entlastet und im Anschluss wählten die über 50 Mitglieder einen neuen Kreisvorstand.
Die ehemalige Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold zog abschließend ein kurzes Resümee ihrer fünf-jährigen Tätigkeit im sächsischen Parlament und ihrem Wahlkreis Torgau-Oschatz.
Abschließend wurden die bisherigen Wahlergebnisse des Jahres 2024 im geselligen Rahmen ausgewertet.
Im Amt wurden erneut bestätigt: Der Kreisvorsitzende, MdB René Bochmann, der stellvertretende Vorsitzende, MdL Tobias Heller, die Kreisschatzmeisterin und Kreisrätin Manuela Scherwing, ihr Stellvertreter und Kreisrat Enrico Gruhne, die Schriftführerin, Frau Uta Schulzensohn, die Mitgliederbetreuerin und Kreisrätin Jana Kätzmer sowie die Beisitzer Lara Scherwing und der Dübener Stadtrat Arthur Wagner.

Neu gewählt wurden: Der Delitzscher AfD-Stadtrat Herr Mario Eßmann, als 1. Beisitzer, sowie Söhnke Scharff als 3. Beisitzer.

Ein großer Dank gilt dem vorangegangenem Vorstand, den aktiven Helfern, Spendern, Gästen und den Kandidaten für die geleistete Arbeit und Unterstützung der erfolgreichen Kommunal- und Landtagswahlen.

Kreistagsfraktion vor Ort in Belgern

Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Die Entscheidung über das Schicksal der S-Bahn-Linie S4 bis Beilrode und Falkenberg ist zum Politikum geworden. Die Fraktionen im nordsächsischen Kreistag fürchten um Arbeitsplätze, Infrastruktur und die Attraktivität Ostelbiens – und wollen das drohende Aus nicht hinnehmen.

Beilrode. Die geplante Kürzung der S-Bahnlinie S4 sorgt für Proteste in der Region. Ab 2026 soll die Verbindung nicht mehr von Leipzig bis Beilrode und Falkenberg/Elster führen, sondern nur noch bis Torgau. Laut Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) seien finanzielle Gründe ausschlaggebend.
Während die Bürgermeister von Arzberg, Beilrode, Falkenberg/Elster, Herzberg, Torgau und Bad Liebenwerda bereits eine Resolution verfasst haben, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, melden sich nun auch Parteien aus Nordsachsen kritisch zu Wort.

Schlechtere Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin
Wie die CDU: „Bereits die Einführung des Deutschlandtickets durch die Ampelregierung habe ich skeptisch gesehen, da allein diese steuerfinanzierte Maßnahme nicht zu mehr Angeboten im ländlichen Raum führt. Die Steuerzahler in Nordsachsen und in anderen ländlich geprägten Regionen finanzieren somit ein vergünstigtes Monatsticket in den Ballungsräumen und Großstädten“, bemängelt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein.
Wie sich die Situation nun darstellt, führen Regionalisierungsmittel in nicht ausreichender Höhe – aufgrund insgesamt gestiegener Kosten – sogar zu einer Angebotsreduzierung an manchen Stellen, erklärt sie. Für die Anbindung von Ostelbien an Leipzig und für die gesamte Region um Torgau führen diese Pläne zu schlechteren Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin.
„Dies sehe ich als klaren Verlust von bisherigen Standortvorteilen an. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel stellen solche Reduzierungsentscheidungen andere bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen, wie den Park-and-Ride-Platz in Beilrode, den Ausbau des alten Bahnhofgebäudes in Beilrode und selbst den Glascampus in Torgau vor massive Herausforderungen“, beschreibt Schenderlein.
Es seien genau diese Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung, die mit wenig Weitblick für die Auswirkungen in unserer Region im fernen Berlin getroffen werden. „Noch ist etwas Zeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 und eine Bundestagswahl liegt dazwischen. Wie mir versichert wurde, kann bei ausreichender Finanzierung jederzeit die Entscheidung für die weitere S-Bahn-Streckenführung in bisherigem Umfang umgesetzt werden. Daran müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen arbeiten“, betont Schenderlein.

Standortvorteile fallen weg
Auch SPD/Grüne protestieren. Die S-Bahn-Strecke von Torgau bis Falkenberg mit Halt in Beilrode müsse mit stündlicher Taktung dringend erhalten bleiben, fordert der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grünen im Kreistag Nordsachsen, Heiko Wittig. Für die Gemeinden Arzberg und Beilrode mit fast 6000 Einwohnern sei der S-Bahn-Halt Beilrode gerade in der strukturschwachen ostelbischen Region der bedeutendste Standortvorteil. „Im Kreisentwicklungskonzept hat der Kreistag zum Thema Mobilität als wichtigstes strategisches Ziel beschlossen, alle Regionen Nordsachsens durch ein qualifiziertes ÖPNV-Netz zu erschließen. Die Entscheidung gegen die Fortführung der S-Bahn-Linie in Ostelbien steht sowohl dem Beschluss als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen“, stellt Wittig unmissverständlich fest.
„Hinzu kommt“, so Wittig, „dass die Gemeinde Beilrode rund um den Haltepunkt wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur geschaffen hat.“ Doch nicht nur die Ostelbier wären vom Wegfall der Verbindung betroffen, sondern auch die Torgauer und andere Nutzer der S-Bahn nach Falkenberg, wo der dortige Knotenpunkt ausgebaut und die Anbindung nach Berlin deutlich verbessert werden soll. „Der Schließungsbeschluss des S-Bahn-Anschlusses von Torgau nach Falkenberg muss korrigiert werden“, erklärt Wittig. Der Kreistag habe hier als Mitglied des ZVNL dringend fraktionsübergreifend Stellung zu beziehen, so der Fraktionschef.

Entwicklung kommt mit Ansage
Auch die AfD meldet sich zu Wort. „Selbstverständlich haben unsere direkt gewählten Abgeordneten, MdB Bochmann, MdL Wiedeburg und ich die Meldung zu den geplanten ÖPNV-Angeboten in Beilrode kritisch zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, weil an allen Ecken Geld fehlt, aber die Kosten pro Zugkilometer in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Heller, zugleich Mitglied im Landtag. Als Beispiel seien Personal, Energie, Infrastruktur, Ersatzteile oder Ersatzverkehre genannt.
„Diese Entwicklung kam mit Ansage und man hätte ihr schon viel früher begegnen müssen, denn Vorschläge lagen von uns bereits vor, um gegenzusteuern“, meint Heller. Darüber hinaus sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Wille der Altparteien zu Reformen und damit zu einem attraktiven und flächendeckenden Nahverkehr vorhanden. Man investiere zum Beispiel stur in batterieelektrische Züge, auch wenn diese auf nur wenigen Strecken unseres Netzes die wirtschaftlichste Lösung darstellen. „Deshalb halten wir es für unangebracht, bei den Problem-Verursachern Hilfe einzufordern“, stellt der Vize-AfD-Kreischef fest.

ZVNL will Kostensteigerungen vermeiden
Dennoch müsse dem ZVNL zugutegehalten werden, dass man bei den Ausschreibungen massive Kostensteigerungen vermeiden wollte, um so wenige Fahrgäste wie möglich mit Fahrplanänderungen zu konfrontieren. „Es braucht aus unserer Sicht einen eng getakteten und flächendeckenden ÖPNV, um wirklich ein Angebot zur individuellen Mobilität gerade im ländlichen Raum zu bieten. Reformen dürfen allerdings nicht wieder am Ende allein durch die Autofahrer finanziert werden“, sagt Heller.

Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag kritisch
Dr. Michael Friedrich nimmt für Fraktion der Linkspartei Stellung. „Die S4-Verbindung bis Falkenberg muss bleiben, auch wenn gegenwärtig die Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag rein betriebswirtschaftlich kritisch, ja unbefriedigend sind. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse im benachteiligten, abgehängten Ostelbien wäre diese wichtige S-Bahn ein notwendiger Nachteilsausgleich, so auch vorgesehen im Kreisentwicklungskonzept, um Ärzte, Pädagogen und generell junge Familien für Beilrode, Arzberg usw. interessant zu machen.“

Bild & Text: Torgauer Zeitung vom 19.10.2024

+++Planung einer Gemeinschaftsunterkunft im Torgauer Brauhof-Hotel+++

Bezüglich der Planungen einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreis Nordsachsen in der Warschauer Straße erhielt unsere Kreistagsfraktion eine Anfrage der Torgauer Zeitung (tz).
Nachfolgend die Antworten um eventuellen Druckfehlern vorzubeugen:

Werte Frau Kasten,
ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich lehnen wir die Unterbringung von Asylbewerbern im Torgauer Brauhof-Hotel ab.
Als Kreistagsfraktion wissen wir um Pflichtaufgabe der Unterbringung.
Trotzdem haben die Kommunen und der Landkreis auch immer eigene Kosten, die nicht durch die Pauschalen der Regierung gedeckt sind, obwohl die jeweiligen Regierungen als Verursacher bekannt sind.

Noch dazu bei den deutlich angespannten Haushaltslagen der Kommunen und den immer weiter ausufernden Sozialausgaben.
Denn soziale Konflikte entstehen aus unserer Sicht schon durch die Finanzierung aller ins Land kommenden Personen, egal ob begründet oder unbegründet.
Ein nicht unbedeutender Teil der Deutschen Bevölkerung lehnt die derzeitige unbefriedigende Lage ab, was nicht nur die Umfragen sondern auch die Wahlergebnisse des vergangenen Monats zeigen.
Deshalb ist es auch nicht angebracht, Kosten und Nutzen gegenüber zu stellen.

Derzeit liegen bereits umfangreiche Untersuchungen in unseren Nachbarländern zum Kosten-Nutzen von legaler und illegaler Migration vor.
Diese kommen zu einem deutlich ablehnenden Ergebnis bei einer Einwanderung aus völlig inkompatiblen Kulturkreisen. Die Gründe liegen auf der Hand.
Da der ungebremste Zustrom irregulärer Migration weiter anhält, gehen wir davon aus, dass auch im kommenden Jahr mit umfangreichen Unterbringungen durch den Landkreis zu rechnen ist.

Eine Strategie zur Begrenzung illegaler Migration durch die Altparteien gab es nie und wird es nur mit uns als Alternative zum Parteienspektrum geben.
Dies war lediglich Wahlkampftaktik, die nach den Landtagswahlen schon wieder in Vergessenheit geraten ist.
Aktuell ist im Brauhof-Hotel eine Unterbringung von allein reisenden Personen und Familien geplant.
Durch Erfahrungen der Realität gehen wir von bereits vorprogrammierten Konflikten aus. Sowohl in der Einrichtung als auch im näheren Umfeld.
Darüber hinaus wird es in diesem Stadtteil zur weiteren Verödungen der Umfeldes, zu Diebstählen etc. kommen, was weder im Sinne der Anwohner noch der Stadtführung sein kann. Gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik, in der Torgau konstant hervorsticht.

Die Akzeptanz der Anwohner in Bezug auf die Planungen wurde von Anfang an außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang muss man auf die bisherigen Entwicklungen im Landkreis verweisen.
In keinem bekannten Fall hat man sich aktiv im direkten Umfeld von Seiten der Behörde mit den Einwohnern verständigt. Falls doch gab es groß angelegte öffentliche Versammlungen, bei denen Kritik nie ernst genommen worden ist, weil wie in diesem Fall, längst alle Planungen abgeschlossen sind und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Wiedeburg
Fraktionsvorsitzender

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