Aktuelles

Die Entwicklung zeichnete sich seit vielen Jahren ab: Aufgrund sinkender Kinderzahlen entscheiden sich immer mehr ostdeutsche Gemeinden, ihre Kindertagesstätten (Kitas) zu verkleinern oder ganz zu schließen. Auch Nordsachsen ist betroffen: In Mügeln soll die „Hummelburg“ geschlossen werden. In Belgern stehen aktuell mehrere Kita-Verkleinerungen zur Diskussion.
Auch das vom CDU-Kultusministerium vollmundig angekündigte „Kita-Moratorium“ kann viele Schließungen nicht verhindern. Und der darüber versprochene, bessere Betreuungsschlüssel scheitert oft an den fehlenden Geldern der Kommunen – denn diese werden vom Freistaat Sachsen bei der Kita-Förderung nicht ausreichend unterstützt.
Auch das im zukünftigen Doppelhaushalt 2025/2026 angesetzte Budget ist aus Sicht der AfD-Fraktion Sachsen viel zu gering!
Damit wird auch die Chance, durch die geringere Kinderzahl den Betreuungsschlüssel auf kleinere Gruppen hin anzupassen, vertan!

Eltern müssen nun immer öfter einen langen Anfahrtsweg zur nächsten, mitunter ebenfalls bald von der Schließung bedrohten Kita in Kauf nehmen.
Planungssicherheit für Eltern gibt es kaum noch im CDU/SPD-regierten Sachsen. Eine aktuelle Analyse des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ geht bereits jetzt davon aus, dass es in den nächsten Jahren in Ostdeutschland gehäuft zu Kita-Schließungen kommt. Auch Pädagogen blicken somit in eine ungewisse Zukunft, wie die Gewerkschafts-Demonstration in Oschatz am 16.6. gezeigt hat. „Während meiner Ausbildung habe ich gedacht, dass ich mich für einen sicheren Job entscheide“, zitiert die „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ dazu einen verzweifelten Erzieher. Da mutet es nur wie bitterer Zynismus an, wenn die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nun ostdeutsche Erzieher dazu aufruft, nach Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Denn in Westdeutschland fehlt es in einigen Kitas an Erziehern!
https://www.focus.de/finanzen/news/bis-zu-4000-plaetze-ueberfluessig-weshalb-immer-mehr-kitas-im-osten-schliessen_cecef77b-e8d3-4a4c-8deb-7aca5e950dc0.html

Die Ursachen für den Kindermangel und die damit verbundene Kita-Krise sind jedoch viel tiefgründiger zu suchen: Denn durch mangelhafte Familienpolitik haben die Altparteien die Entscheidung für eigene Kinder immer unattraktiver gemacht! National-konservativ regierte Länder wie Ungarn gewähren Familien massive Steuervergünstigungen, staatliche Zuschüsse, günstige Wohnbau-Kredite und auch Unterstützung beim Autokauf. „Die Ergebnisse sind bereits sichtbar: Die Fruchtbarkeitsrate ist von 1,2 im Jahr 2010 auf heute 1,6 gestiegen, die Zahl der Eheschließungen hat sich verdoppelt und die Zahl der Scheidungen und Abtreibungen ist zurückgegangen“, heißt es dazu bei der Zeitung „Ungarn heute“ (https://ungarnheute.hu/news/das-ungarische-system-der-familienfoerderung-wird-beibehalten-und-verbessert-99167/, https://ungarnheute.hu/news/ungarische-geburtenrate-unter-den-besten-in-der-eu-87932/) Von dieser „Willkommenspolitik für Kinder“ sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt.

Die sogenannte „Fachkräfte-Einwanderung“ hat uns dagegen weder Erzieher noch ein stabileres Sozialsystem beschert.
In Kindergärten und Schulen wird die Situation durch massive Sprach- und Integrationsprobleme vielmehr weiter massiv verschärft!
Schlecht finanzierte Trostpflaster wie das „Kita-Moratorium“ werden die grundlegenden Missstände nicht beseitigen.
Wir brauchen auch in Sachsen endlich eine Willkommenspolitik für unsere Kinder!

„Gedenket unserer Opfer von Flucht und Vertreibung“ unter diesem Motto legte unser Bundestagsabgeordneter René Bochmann gemeinsam mit unserer Mitgliederbeauftragten des AfD Kreisverband Nordsachsen Jana Kätzmer und unserem Landtagsabgeordneten Tobias Heller am Torgauer Vertriebenendenkmal einen Kranz zum Vertriebenengedenktag nieder.
Leider sind die Zeiten aktueller denn je! Und jeder der glaubt, einen Krieg um Bodenschätze oder Machtinteressen kann man wie ein Videospiel beliebig ein- und ausschalten sollte sich mal mit der Realität vertraut machen!

FRIEDEN ist unser höchstes Gut und dafür kämpfen wir unbeirrt weiter.
Man darf schon gespannt, welche Vertreter der Altparteien ganz vorn im Elektrobus an die Kriegsfront sitzen werden!
So wie sie trommeln, unser Steuergeld weiter verschenken und Waffen versprechen dauert es wohl nur noch bis Jahresende!

Ein äußerst lehrreiches Arbeitstreffen mit dem Regionalbauernverband Delitzsch e.V. fand am 11. Juni in Delitzsch statt. In Begleitung des landwirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Herrn Jörg Dornau, des Mitglieds des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Deutschen Bundestag, Herrn Christian Reck, sowie unseres nordsächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, Herrn René Bochmann, konnte ich mit den Vertretern des Regionalbauernverbandes Delitzsch e.V. drängende Probleme ihrer Branche besprechen.

Die Themen standen dabei schnell fest: So lag den Landwirten eine Korrektur der Düngemittelverordnung sowie die Wiederaufnahme der Agrardiesel-Förderung sehr am Herzen.
Auch die wenig praxistauglichen, teils nicht nachvollziehbaren Nitratgrenzwerte wurden von den Bauern klar kritisiert.
Das Arbeitszeitgesetz und die Stoffstrombilanz ernteten ebenfalls wenig Zustimmung. Als naturschutzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion interessiere ich mich natürlich auch für diese Themen!

Denn wie so oft zeigt sich auch hier, dass im Zeichen eines vermeintlichen grünen „Naturschutzes“ nicht unsere heimische Lebenswelt entlastet, sondern vielmehr die heimischen Landwirte als wichtigste Nahrungslieferanten massiv belastet werden! Obwohl die CDU auch unter ihrem neuen sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Entlastung verspricht, bleibt es bisher lediglich bei Absichtserklärungen.

Stattdessen schlagen sich auch Nordsachsens Landwirte noch immer mit einer teils absurden Bürokratie herum! Erneut wurden wir darauf hingewiesen, dass für die Zulassung eines im landwirtschaftlichen Betrieb benötigten Anhängers mit grünem Kennzeichen ein Antrag über sieben A4-Seiten einzureichen ist. Ein weiteres Beispiel, das die Bauern vorbrachten: Die Ausnahmegenehmigung für Mähdrescher – zum Befahren der Straßen während der Erntezeit – muss von Jahr zu Jahr immer noch neu beantragt werden!
Dabei würde eine mögliche Verlängerung aller 5 Jahre völlig ausreichen.

Die AfD spricht sich entschieden gegen diese teils absurden Belastungen für unsere heimischen Bauern aus! Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Landwirte von Jahr zu Jahr mit Absichtserklärungen vertröstet werden. Eine grundlegende und praxistaugliche Trendwende – im Interesse der heimischen Landwirte – kann es nur mit der AfD geben!