Tobias Heller AfD

Der „Wilde Robert“ darf vorerst weiterfahren: Doch der große Schock kommt erst noch!

Die Region Oschatz ist vorerst mit dem Schrecken davongekommen: Die zuerst angekündigten massiven Kürzungen bei der Döllnitzbahn bleiben aus.
Ein Entwurf des Haushalts für den Freistaat Sachsen sah zuerst Kürzungen von 40 Prozent bei den per Vertrag geregelten Bestellgeldern vor.
Das hätte aller Voraussicht nach das Aus für den bei Jung und Alt beliebten Tourismusmagneten zwischen Glossen, Kemmlitz und Oschatz bedeutet!

Daraufhin hatte ich das Gespräch mit dem Betreiber der Döllnitzbahn gesucht. Nun ist im Haushaltsgesetz von „lediglich“ zehn Prozent Einsparungen die Rede.
Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), in dem ich Mitglied bin, will zudem die massiven Einsparungen der schwarz-roten Landesregierung nicht an die Döllnitzbahn weiterreichen! Die bereits zugesagten Mittel sollen inklusive 1,8% Dynamisierung zur Verfügung gestellt werden. Der „Wilde Robert“ kann also vorerst auch 2026 – wenn auch in leicht eingeschränktem Maße – große und kleine Passagiere erfreuen. Dies hatte ich direkt nach dem Beschluss zur vergangenen Sitzung des ZVNL dankend zum Ausdruck gebracht.

Ist die Tourismus-Katastrophe für den Altkreis Oschatz damit abgewendet? Leider keineswegs! Denn die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/28 dürften noch wesentlich härter ausfallen als die Verhandlungen für den aktuellen Haushalt!
Denn dann sind die Reserven des Freistaats Sachsen fast komplett aufgebraucht. Bereits dieses Jahr hat man z.B. massiv bei Einzahlungen in den Generationenfonds gekürzt.
Ab 2027 wird die Haushaltslage des Freistaats Sachsen noch wesentlich dramatischer aussehen!

Entwarnung kann deshalb noch lange nicht gegeben werden! Die AfD wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nicht an unserer wichtigen touristischen Infrastruktur gespart wird! Gespart werden müsste nämlich ganz woanders – beispielsweise bei der linken Vereins-Lobby, den massiven Asyl-Ausgaben und fragwürdigen „Integrations“-Projekten!

Schöne Sommerferien!

Die wohlverdienten Sommerferien haben in Sachsen für unsere Schüler begonnen!
😊 Für viele von ihnen bedeutet das zugleich das Ende einer langen Prüfungsphase. Dazu möchte ich allen Absolventen recht herzlich gratulieren!
Ich wünsche ihnen einen guten Start auf dem weiteren Bildungsweg sowie darüber hinaus eine erfolgreiche berufliche Zukunft!
Allen Schülern in Sachsen wünsche ich zudem erholsame und sonnige Sommerferien! 💪🏖

Auch im Sächsischen Landtag kehrt nun die parlamentarische Sommerpause ein. Wir werden diese Tage – nach unserem klaren Widerstand gegen den verschwenderischen Haushalt der CDU-geführten Regenbogenkoalition – ebenfalls zum Sammeln der Kräfte nutzen, damit wir uns ab dem 21. August wieder mit voller Kraft für unsere sächsischen Bürger einsetzen können! Selbstverständlich bleiben unsere Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auch in diesen Tagen nicht ganz untätig.
Für Fragen und Anregungen sind wir bzw. unsere Mitarbeiter gerne erreichbar. ☎️✉️

+++ Bürgerdialog in Mockrehna +++

 

Am gestrigen Freitagabend war ich selbst gastgebender Ausrichter unseres Bürgerdialoges im Veranstaltungsformat „AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“. Nach Lommatzsch, Limbach-Oberfrohna und Grimma in dieser Woche kamen wir gestern ins heimische Audenhain. Neben meiner Fraktionskollegin Barbara Benkstein, MdB, durfte ich auch den Vorsitzenden der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes im Freistaat, Jörg Urban, MdL, und ebenfalls Tobias Heller, MdL, begrüßen, welcher uns durch das im September letzten Jahres für Torgau/Oschatz erreichte Direktmandat nun ebenfalls im Landtag vertritt. Auch unsere 2019 direkt für Torgau/Oschatz gewählte ehemalige Landtagsabgeordnete, Gudrun Petzold, durfte ich in Audenhain begrüßen. An diesem Freitagabend diskutierten wir mit den Bürgern vor Ort über die aktuelle politische Lage und beantworteten Bürgerfragen zum Thema Frieden in Europa sowie die verfehlte Energie-, Migrations-, Wirtschafts-, Pflege-, Sicherheits- und Verkehrspolitik aus zwei verschiedenen Ebenen heraus.

An dieser Stelle möchte ich besonders Sandro Oschkinat erwähnen, welcher sich seit 2015 für einen parteiübergreifenden und basisdemokratischen Dialog engagiert. Bereits seit zehn Jahren ist er für uns ein zuverlässiger Partner, welcher auch immer wieder andere politische Mitbewerber zum Diskurs in den Trailer nach Audenhain einlud. Solange es für uns als Partei und mir, als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten für Nordsachsen, möglich ist, den Trailer in Audenhain nutzen zu können, würden wir auch weiterhin gerne nach Audenhain kommen und auf die jahrelange gute Zusammenarbeit mit Sandro Oschkinat zurückgreifen.

Für die außerordentlich gut vorbereitete, besuchte und sicher durchgeführte Veranstaltung bedanke ich mich ausdrücklich beim Team vom Trailer Audenhain, meinen Mitarbeitern, den Technikern, den Sicherheitsbeauftragten und den Polizeikräften. Ihnen allen wünsche ich ein erholsames Wochenende!

„Dramatisch“: Der Landkreis Nordsachsen hat kein Geld mehr!

Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es amtlich: Der Landkreis Nordsachsen hat in seiner Kasse ein millionenschweres Defizit! Allein 2025 liegt dieses bei 47,7 Millionen Euro.

Dramatisch wird die Lage damit insbesondere für Infrastruktur, Schulen, Vereine und die Kulturlandschaft in Nordsachsen. Bereits jetzt muss beispielsweise bei Ausstellungen im Touristenmagneten Schloss Hubertusburg, Schulrenovierungen und Infrastruktur massiv gespart werden. Denn auch im Land und im Bund stehen hinter den Haushaltsplänen mindestens für das erste Halbjahr 2025 große Fragezeichen. „Das wird eine Durststrecke, das ist mir bewusst, und vielleicht können auch nicht alle Projekte fortgesetzt werden“, erklärt jetzt die nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein laut OAZ vom 02.12..
Dabei ist es ihre Partei, die für die aktuelle Misswirtschaft in Kreis, Land und Bund federführend verantwortlich ist!

Wie aus der TZ vom 29.11. hervorgeht, sind es vor allem die Ausgaben im Asyl-, Wohngeld- und Jugendhilfebereich, die Millionenlöcher in den Haushalt reißen. Da stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass wir oft nicht einmal asylberechtigte Migranten aufnehmen, obwohl wir nicht einmal in der Lage sind, finanziell selbst auszukommen?

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb Lösungen vorgeschlagen: Zum einen fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag „Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 vorlegen“ auf, endlich Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Zum anderen haben wir für den Dezember 2024 ein Sonderplenum beantragt, um die dramatische Finanzlage auf dem Land endlich zu lindern! Dazu werden wir den Antrag „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ vorlegen. Dieser sieht die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor, die dem Landtag konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen soll. Die etablierten Parteien sind dazu eingeladen, daran mitzuwirken!

Denn die Beschreibung von Landrat Emanuel, der nordsächsische Haushalt für 2025 und 2026 sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, ist leider noch freundlich ausgedrückt. Wir müssen jetzt dringend handeln! Aber vielleicht kommen die Altparteien ja noch auf die Idee, zur Behebung des Haushaltslochs die Vergnügungssteuer zu erhöhen…

Unsere Anträge:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=405&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=553&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

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