Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Kürzung der S4-Strecke zwischen Torgau und Leipzig: Kreistagsfraktionen kämpfen um Anschluss

Die Entscheidung über das Schicksal der S-Bahn-Linie S4 bis Beilrode und Falkenberg ist zum Politikum geworden. Die Fraktionen im nordsächsischen Kreistag fürchten um Arbeitsplätze, Infrastruktur und die Attraktivität Ostelbiens – und wollen das drohende Aus nicht hinnehmen.

Beilrode. Die geplante Kürzung der S-Bahnlinie S4 sorgt für Proteste in der Region. Ab 2026 soll die Verbindung nicht mehr von Leipzig bis Beilrode und Falkenberg/Elster führen, sondern nur noch bis Torgau. Laut Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) seien finanzielle Gründe ausschlaggebend.
Während die Bürgermeister von Arzberg, Beilrode, Falkenberg/Elster, Herzberg, Torgau und Bad Liebenwerda bereits eine Resolution verfasst haben, um gegen die Entscheidung anzukämpfen, melden sich nun auch Parteien aus Nordsachsen kritisch zu Wort.

Schlechtere Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin
Wie die CDU: „Bereits die Einführung des Deutschlandtickets durch die Ampelregierung habe ich skeptisch gesehen, da allein diese steuerfinanzierte Maßnahme nicht zu mehr Angeboten im ländlichen Raum führt. Die Steuerzahler in Nordsachsen und in anderen ländlich geprägten Regionen finanzieren somit ein vergünstigtes Monatsticket in den Ballungsräumen und Großstädten“, bemängelt die nordsächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein.
Wie sich die Situation nun darstellt, führen Regionalisierungsmittel in nicht ausreichender Höhe – aufgrund insgesamt gestiegener Kosten – sogar zu einer Angebotsreduzierung an manchen Stellen, erklärt sie. Für die Anbindung von Ostelbien an Leipzig und für die gesamte Region um Torgau führen diese Pläne zu schlechteren Verbindungen nach Leipzig, Dresden und Berlin.
„Dies sehe ich als klaren Verlust von bisherigen Standortvorteilen an. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel stellen solche Reduzierungsentscheidungen andere bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen, wie den Park-and-Ride-Platz in Beilrode, den Ausbau des alten Bahnhofgebäudes in Beilrode und selbst den Glascampus in Torgau vor massive Herausforderungen“, beschreibt Schenderlein.
Es seien genau diese Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung, die mit wenig Weitblick für die Auswirkungen in unserer Region im fernen Berlin getroffen werden. „Noch ist etwas Zeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 und eine Bundestagswahl liegt dazwischen. Wie mir versichert wurde, kann bei ausreichender Finanzierung jederzeit die Entscheidung für die weitere S-Bahn-Streckenführung in bisherigem Umfang umgesetzt werden. Daran müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen arbeiten“, betont Schenderlein.

Standortvorteile fallen weg
Auch SPD/Grüne protestieren. Die S-Bahn-Strecke von Torgau bis Falkenberg mit Halt in Beilrode müsse mit stündlicher Taktung dringend erhalten bleiben, fordert der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grünen im Kreistag Nordsachsen, Heiko Wittig. Für die Gemeinden Arzberg und Beilrode mit fast 6000 Einwohnern sei der S-Bahn-Halt Beilrode gerade in der strukturschwachen ostelbischen Region der bedeutendste Standortvorteil. „Im Kreisentwicklungskonzept hat der Kreistag zum Thema Mobilität als wichtigstes strategisches Ziel beschlossen, alle Regionen Nordsachsens durch ein qualifiziertes ÖPNV-Netz zu erschließen. Die Entscheidung gegen die Fortführung der S-Bahn-Linie in Ostelbien steht sowohl dem Beschluss als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen“, stellt Wittig unmissverständlich fest.
„Hinzu kommt“, so Wittig, „dass die Gemeinde Beilrode rund um den Haltepunkt wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur geschaffen hat.“ Doch nicht nur die Ostelbier wären vom Wegfall der Verbindung betroffen, sondern auch die Torgauer und andere Nutzer der S-Bahn nach Falkenberg, wo der dortige Knotenpunkt ausgebaut und die Anbindung nach Berlin deutlich verbessert werden soll. „Der Schließungsbeschluss des S-Bahn-Anschlusses von Torgau nach Falkenberg muss korrigiert werden“, erklärt Wittig. Der Kreistag habe hier als Mitglied des ZVNL dringend fraktionsübergreifend Stellung zu beziehen, so der Fraktionschef.

Entwicklung kommt mit Ansage
Auch die AfD meldet sich zu Wort. „Selbstverständlich haben unsere direkt gewählten Abgeordneten, MdB Bochmann, MdL Wiedeburg und ich die Meldung zu den geplanten ÖPNV-Angeboten in Beilrode kritisch zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, weil an allen Ecken Geld fehlt, aber die Kosten pro Zugkilometer in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Heller, zugleich Mitglied im Landtag. Als Beispiel seien Personal, Energie, Infrastruktur, Ersatzteile oder Ersatzverkehre genannt.
„Diese Entwicklung kam mit Ansage und man hätte ihr schon viel früher begegnen müssen, denn Vorschläge lagen von uns bereits vor, um gegenzusteuern“, meint Heller. Darüber hinaus sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Wille der Altparteien zu Reformen und damit zu einem attraktiven und flächendeckenden Nahverkehr vorhanden. Man investiere zum Beispiel stur in batterieelektrische Züge, auch wenn diese auf nur wenigen Strecken unseres Netzes die wirtschaftlichste Lösung darstellen. „Deshalb halten wir es für unangebracht, bei den Problem-Verursachern Hilfe einzufordern“, stellt der Vize-AfD-Kreischef fest.

ZVNL will Kostensteigerungen vermeiden
Dennoch müsse dem ZVNL zugutegehalten werden, dass man bei den Ausschreibungen massive Kostensteigerungen vermeiden wollte, um so wenige Fahrgäste wie möglich mit Fahrplanänderungen zu konfrontieren. „Es braucht aus unserer Sicht einen eng getakteten und flächendeckenden ÖPNV, um wirklich ein Angebot zur individuellen Mobilität gerade im ländlichen Raum zu bieten. Reformen dürfen allerdings nicht wieder am Ende allein durch die Autofahrer finanziert werden“, sagt Heller.

Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag kritisch
Dr. Michael Friedrich nimmt für Fraktion der Linkspartei Stellung. „Die S4-Verbindung bis Falkenberg muss bleiben, auch wenn gegenwärtig die Nutzerzahlen von rund 80 pro Tag rein betriebswirtschaftlich kritisch, ja unbefriedigend sind. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse im benachteiligten, abgehängten Ostelbien wäre diese wichtige S-Bahn ein notwendiger Nachteilsausgleich, so auch vorgesehen im Kreisentwicklungskonzept, um Ärzte, Pädagogen und generell junge Familien für Beilrode, Arzberg usw. interessant zu machen.“

Bild & Text: Torgauer Zeitung vom 19.10.2024

Kreistagsfraktion in Nordsachsen vor Ort

Der zweite Themenabend vom 15. November unserer Dialog-Veranstaltungsreihe „Kreistagsfraktion vor Ort“ ist bereits wieder Geschichte.

Nach einem kurzen Impulsvortrag von Geschäftsführer Tobias Heller zum Landkreis Nordsachsen ging es in knapp 90 Minuten intensive Diskussion und Austausch. Der Fraktionsvorsitzende Rico Winterlich sowie sein Stellvertreter Ferdinand Wiedeburg gaben dabei umfangreiche Einblicke zur Finanzlage des Kreises, den Themen in den Ausschüssen sowie Anträge und Anfragen unserer Fraktion. Die nächsten Termine 2024 sind schon geplant. Wollen auch Sie dabei sein? Dann senden Sie eine Nachricht an geschaeftsstelle@afdimkreistagnordsachsen.de

+++ Infostand in Dahlen am 21.07.2023 +++

Am heutigen Freitag endete unsere zweiwöchige Wahlkreistour mit einem Infostand in Dahlen am Vormittag. Auch hier erhielten meine Mitarbeiter und ich viele positive Rückmeldungen für unsere Arbeit bei der AfD. Das motiviert uns bei unserem Einsatz für Deutschland!

Insgesamt führten wir neun erfolgreiche Infostände durch. Damit sind wir die einzig wahrnehmbare Oppositionskraft im Land. Wir nehmen die Anliegen und Ideen unserer Bürger ernst und erarbeiten dazu konstruktive Lösungen in den Parlamenten. Der Zuspruch gibt uns Recht und ist neben den derzeitigen Umfragen Ansporn zugleich. Herzlichen Dank allen Teilnehmern, interessierten Bürgern und den Ordnungskräften.

Für mich geht es heute noch weiter zu unseren Parteifreunden aus Baden-Württemberg. Morgen werde ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Mike Moncsek, MdB, und Kathi Muxel, MdL, aus Brandenburg auf dem Sommerfest von Thomas Seitz, MdB, auftreten. Ich freue mich auf die Zusammenkunft von Ost und West!

 

+++ Infostand in Belgern am 20.07.2023 +++

Am heutigen Donnerstag führten wir unseren Infostand auf dem Marktplatz in Belgern durch. Gemeinsam mit dem Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Bernd Lommel, konnten wir gute Gespräche mit Bürgern und Besuchern der Stadt führen. Auch hier bekamen wir viel Zuspruch, mit dem Wunsch, durchzuhalten und im Sinne der Bürger weiterzumachen. Dabei wurden wir vom Wahlkreismitarbeiter unserer direkt gewählten Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold, MdL, und dem ortsansässigen Mitglied des Kreisverbandes Reinhold Schurig unterstützt.

Anschließend ging es zu weiteren Gesprächen mit Unterstützern auf der ostelbischen Seite Nordsachsens. Recht herzlichen Dank allen Beteiligten, Gesprächspartnern und Unterstützern.

9-Euro-Ticket und 49-Euro-Ticket floppen in Nordsachsen und verursachen vor allem Kosten für den Landkreis!

Bereits das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt:

Zwischen Delitzsch und Oschatz hat dieses Angebot lediglich zu volleren Zügen aber nicht zu einer Verkehrswende geführt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Torgauer dieses massiv mit Steuergeldern geförderte Ticket für eine Fahrt mit der Brockenbahn in den Harz nutzt, war wohl höher als für eine Pendelfahrt zum Arbeitsort.“ so Tobias Heller, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im nordsächsischen Kreistag.

Nun soll mit dem 49-Euro-Ticket die Verkehrswende mit dem öffentlichen Nahverkehr erneut geprobt werden.

Das 49-Euro-Ticket ist keine gezielte Subvention, sondern es geht mit der Gießkanne an Leute, die es eigentlich nicht brauchen. Denn, Pendler die bisher vielleicht 150 Euro für ihre täglichen Fahrten nach Leipzig oder Dresden bezahlt haben, bezahlen nun knapp ein Drittel.

Der ländlichen Bevölkerung denen die Zugverbindungen zu unsicher sind oder zumeist auch überhaupt nicht zu deren Arbeitszeiten passen, bleibt trotz hoher Kosten nur der private Pkw. Somit ist dann zumindest die Abholung der Kinder aus der Schule bzw. dem Kindergarten rechtzeitig gesichert.

Viel schlimmer sieht es aber für den Landkreis und seine Finanzen aus: Nicht nur, dass die höheren Treibstoffkosten wegen einer irrsinnigen Embargo-Politik gegen Russland massiv ins Kontor schlagen. Auch die Verwaltungskosten für das 9-Euro und 49-Euro-Ticket bleiben am Finanzhaushalt des Kreises hängen. Allerdings war aus dem Büro des Landrates auf Schloss Hartenfels nie derartige Kritik daran zu vernehmen.“ so Heller weiter.

Auch den übrigen Fraktionen im Kreistag scheint das bestenfalls egal zu sein, denn der Klimaschutz durch die Verkehrswende für jeden muss doch mit allen Mitteln erfolgreich verkauft werden!

So bleiben Anspruch und Wirklichkeit der Entscheidungen in Berlin sprichwörtlich auf der Strecke und die Verkehrsbetriebe der Landkreise gehen entweder Pleite oder erhöhen zwangsläufig die Fahrpreise.

Windradoffensive in Nordsachsen nach der Landtagswahl 2024

Täglich wird von den Medien das Märchen der guten Energiewende gebetsmühlenartig wiederholt. Denn alle dürfen ja daran teilnehmen – ob sie wollen oder nicht. Atomstrom verstopft ja derzeit keine Netze mehr, wie die grüne Küchenhilfe Katrin Göring-Eckhardt erst kürzlich feststellte, denn die letzten drei deutschen Atomkraftwerke wurden im April abgestellt. Ausgleichen und letztendlich komplett übernehmen sollen das in den kommenden Jahrzehnten Wind, Sonne und Wasser, um den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich in die Steinzeit zu versetzen.

Und jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack:

In Vorbereitung auf die Kreistagssitzung am 14. Juni gab es in dieser Woche Neuigkeiten zur geplanten Windradoffensive in unserem Landkreis. Anlass war der Vortrag von Prof. Dr. Berkner (Regionalplanungsverband Westsachsen) im Ausschuss für Umwelt und Technik.

So wurde auf Nachfrage unserer AfD-Fraktion im Ausschuss kurzer Hand erklärt, dass zur Umsetzung des vorgegebenen Flächenziels mit grünem Flatterstrom erst der Zeitraum kurz nach der Landtagswahl 2024 vom besten Ministerpräsidenten den Sachsen je hatte, Herrn Kretschmer (CDU), vorgesehen ist. Dann hat der Bürger ja frisch abgestimmt und wusste über alles Bescheid – oder bekommt die Rechnung dafür präsentiert!

Das die Bundesnetzagentur schon einen Monat nach Abschaltung unserer Atomkraftwerke über Stromlücken klagt, konnten auch nur ganz hartnäckige Verschwörungsideologen vorhersehen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Sendeanstalten versuchen auch das immer noch umzudeuten. Aber es gilt auch weiterhin in Deutschland der Satz:

Die Physik in ihrem Lauf halten weder Graichen, Habeck noch Kretschmer auf!

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