Pressemitteilungen

Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen

Der gleichnamige Antrag der LINKEN richtet sein Augenmerk auf internationale Investorengesellschaften, sogenannte „Private Equity-Gesellschaften“, die im deutschen Gesundheitswesen Einrichtungen erwerben und gründen, um damit kurzfristig Erträge zu erwirtschaften.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg am 8. November 2019 während seiner Rede im Deutschen Bundestag:

„Grundsätzlich sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die den Polikliniken der DDR ähneln, eine attraktive Einrichtung des Gesundheitswesens.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt hierbei auf eine Erscheinung unserer Zeit, eine Auswirkung der Globalisierung. Investoren ohne fachlichen Bezug, mit alleiniger Gewinnerzielungsabsicht, erwerben häufig Krankenhäuser oder – oft zu hohen Kaufsummen – Arztsitze und gründen, darauf aufbauend, Medizinische Versorgungszentren. Im Landtagswahlprogramm für Sachsen wie auch im Europa-Wahlprogramm hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die steigende Zahl von renditeorientierten Einrichtungen im Gesundheitswesen problematisch sieht, außerdem soll die Trägervielfalt erhalten bleiben und die Öffentliche Hand gefordert sein,  um – wo nötig auch mit MVZ – die Versorgung aufrecht zu erhalten.

Viele jüngere Ärzte bevorzugen heute eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, was die Zieldurchsetzung o. g. Investoren erleichtert. In der Hauptsache richten die Investitionsgesellschaften ihr Augenmerk auf städtische Gebiete.

Diejenigen Zahnärzte, die schon länger große Befürchtungen in Bezug auf o. g. globale Investoren hegten, haben sich erfolgreich in das Gesetzgebungsverfahren zum Schutz der zahnärztlichen Versorgung eingebracht. Es ist zu überlegen, ob vergleichbare Bestimmungen für alle MVZ angewendet werden können.“

Detlev Spangenberg  MdB

„Koalitionen“ der Verlierer ignorieren Wählerwillen

Gudrun Petzold, MdL der AfD aus Nordsachen äußert sich zu den Regierungsbildungen in „Mitteldeutschland“:

Martin Dulig, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der bisherigen „großen Koalition“ von CDU und SPD in Sachsen, verkündete, dass es keinen festen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen gibt…

Diese – sicher ungewollte – Ehrlichkeit beschreibt unfreiwillig die Hilflosigkeit der Verlierer der Landtagswahl. Es soll zusammengezwungen werden, was gar nicht zusammengehört, um mal ein Zitat Willy Brandts etwas abzuwandeln. Der große SPD-Mann übernahm vor 50 Jahren die Macht im Westen Deutschlands – legitimiert durch das Volk wurde er der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bonner Republik.

Mit 7,7 Prozent – einem Minus von 4,6 – zog nun die SPD in den sächsischen Landtag und behauptet, eine Wählerauftrag erfüllen zu müssen… die CDU hat ein Minus von 7,3 Prozent zu verbuchen – beide ehemalige Volksparteien erreichen zusammen nicht einmal 40 Prozent!

Flugs muss ein wackliges Bündnis gegen die AfD (27,5 % / + 17,8) mobilisiert werden – ignorant gegen das deutliche Votum der Sachsen. Diese sehen – laut Wahlergebnis – nur Schwarz und Blau in der Lage, die Probleme im Freistaat konsequent anzugehen Aber die schnöde Machtgier ist eben persönlich wichtiger als diese Mission. Michael Kretschmer fühlt sich offenbar zu schwach eine Minderheitsregierung anzuführen, die sich ihre Mehrheiten – adäquat zum Thema – immer neu suchen müsste. Die Unterschiede zwischen AfD und CDU in Sachthemen sind bei weitem nicht so groß wie die, der nun zur Zwangsvereinigung strebenden neuen Blockparteien. Sollte er Ministerpräsident bleiben, muss er nicht nur die Opposition im Auge behalten, was bei einer relativ starken Linken und vor allem bei der AfD nicht so einfach sein wird. Er drängt sich zudem für die Sisyphus Aufgabe auf, in der eigenen Kenia-Koalition zu befrieden, was bei den gravierenden Gegensätzen bei Punkto Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, Energieversorgung und Umweltschutz – um nur einige zu nennen – nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte.

Der Wähler vergisst aber nicht. Die neue Koalition ist deshalb zum Erfolg verdammt. Die Nordsachsen – und da zitiere ich nicht nur meine Wähler – kritisieren diese Art Regierungsbildung vehement und vergleichen die Verhältnisse schon mit denen in der DDR. In Thüringen verhält es sich ähnlich. Die ehemaligen Volksparteien verkümmern durch solche „Aktionen“ aber noch weiter und vor Allem schneller. Das soll uns recht sein. Wir – die wahre Alternative für Deutschland – werden dieses Kabinett sehr genau beobachten und kontrollieren!

gudrun.petzold@afdnordsachsen.de

https://gudrun-petzold.de

https://afd-fraktion-sachsen.de

Seit Tagen auf Wahlkampftour      –     man kennt sich !

Nach vielen Bürgersprechstunden im letzten halben Jahr in den AfD-Büro`s Torgau, Breite Str. 4 und in Oschatz, Wermsdorferstr. 1,
trifft sich seit dem 22.07.2019 die AfD-Direktkandidatin/Wk36, Frau Gudrun Petzold, mit den Bürgern des Landkreises Nordsachsen direkt vor ihrer Haustür.
Schon von weiten sichtbar ist ihr Wahlkampfmobil, auf dem die drei Direktkandidaten der AfD-Nordsachsen gemeinsam mit dem sächsische Landesvorsitzenden abgebildet sind.
Es wurden bereits viele gute Gespräche mit den Bürgern vor Ort geführt und Wiedersehensfreude gab es insbesondere in Großtreben, dem Geburts- und Heimatort von Frau Petzold.
Ihren Wählern möchte sie auf keinen Fall utopische Versprechungen machen, sondern mit Ihnen den Politikwechsel der AfD diskutieren, der mit Augenmaß und Weitblick erfolgen soll.
Für beide Seiten  -Bürger und Kandidatin- sind es nicht nur interessante, sondern auch lehrreiche Gespräche und manchmal mit der Erkenntnis für den Bürger:  Die AfD ist nicht nur eine bürgernahe, sondern auch eine sozial engagierte Partei.

Ein Nachwort zur Wahl des Stadtrates Torgau

Die AfD ist aus dem Stand von Null auf 18,2 % zum ersten Mal in den Stadtrat Torgau eingezogen. Das ist ein stolzes Ergebnis, erst Recht für den erstmaligen Einzug in das Stadtparlament. Mit einem hohen Stimmenvorsprung  haben wir das mit großem Abstand beste Ergebnis der Kandidaten aller Parteien erzielt. Ein Traumergebnis für die AfD, ein Albtraum für die Altparteien. Dafür möchten wir, Dieter und Lilianna Glimpel, uns bei den vielen Wählern bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben in der Hoffnung auf eine politische Veränderung. Die Altparteien müssen nun anerkennen, dass die AfD fest in der Bürgerschaft verankert ist.

Unsere kleine Fraktion wird das Mögliche tun und baut dafür weiter auf die Unterstützung ihrer Wähler, hoffen aber auch auf weitere politische Unterstützung. Die ist uns in jedem Fall sicher, wenn die AfD zur Landtagswahl im September ein mindestens ebenso gutes Ergebnis erreicht.

Darum bitte wir Sie, geben Sie Ihre Stimme unserer Direktkandidatin Gudrun Petzold für einen politischen Aufbruch nicht nur in unserer Stadt, sondern auch in unserem Land.