Mein Schreiben an den Oschatzer Oberbürgermeister Schmidt

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende meiner Legislatur habe ich nachfolgendes Anschreiben an den Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Oschatz gesendet, und mich für die Zusammenarbeit bedankt.

Professionelle Zusammenarbeit als Zeichen von demokratischem Handeln

Sehr geehrter Oberbürgermeister Schmidt,
zuerst möchte ich Sie herzlich grüßen und mich gleichzeitig von Ihnen, aus meiner aktiven
politischen Tätigkeit, in meinen wohlverdienten Ruhestand, verabschieden.
Bestimmt haben Sie noch meinen Arbeitsbesuch, gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten,
Herrn Bochmann, und unserem Oschatzer Stadtrat, Herrn Heller, vom 02.01.2023, in Erinnerung.
Für Sie war das „Format“ seinerzeit neu und es war Ihnen wichtig zu betonen, daß Sie für einen
respektvollen Umgang im Stadtrat Sorge tragen wollen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schmidt, erlauben Sie mir bitte zu sagen, daß Ihnen dies im
Wesentlichen gelungen ist!

Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit mußte ich leider oft erkennen, daß es am
respektvollen Umgang, nicht nur zwischen den Verantwortlichen in den Gremien, sondern auch zu
mir als der von den Bürgern mit 33% direkt gewählten Abgeordneten der „Alternative für
Deutschland“ gelegentlich mangelte.
Hierzu verweise ich auch auf mein Schreiben vom 25.07.2024, an unseren Landrat, Herrn Emanuel,
welches ich Ihnen in der Anlage 1 zur Kenntnisnahme beifüge.
Außerdem übermittle ich Ihnen, beispielhaft zur Illustration meiner o.g. Ausführungen, die
„Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Lebenshilfe e.V. (s. Anl. 2)
Wie ich erleben mußte, erschweren solche antidemokratischen „Umgangsformen“ nicht nur die
Zusammenarbeit mit den Akteuren der sozialen Bereiche bei sozialpolitischen
Themenstellungen -insbesondere auch der Werkstätten für behinderte Menschen- sondern
erzeugen auch unnötiges, aber gefährliches Spannungspotential im gesellschaftlichen Miteinander!

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Schmidt, ich wünsche Ihnen für Ihre tägliche Arbeit mit
unseren nordsächsischen Bürgern, sowie auch den Abgeordneten der unterschiedlichsten
politischen Orientierungen, viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Mein Schreiben an den Torgauer Oberbürgermeister Simon

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende meiner Legislatur habe ich nachfolgendes Anschreiben an den Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Torgau gesendet, und mich für die Zusammenarbeit bedankt.

 

Professionelle Zusammenarbeit als Zeichen von demokratischem Handeln

Sehr geehrter Oberbürgermeister Simon,

das heutige Schreiben möchte ich zum Anlaß nehmen, um mich aus meiner aktiven politischen Tätigkeit von Ihnen, in meinen wohlverdienten Ruhestand, zu verabschieden.
Unser konstruktives Gespräch gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten, Herrn Bochmann, zum verantwortungsvollen kommunalpolitischen Handeln, im Nachgang Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Torgau, ist mir gut in Erinnerung geblieben.
Heute kann ich resümieren, daß die gemeinsame Arbeit auf der Ebene des Bundes, des Landes und auch im Stadtrat zwischen Ihnen und den Mandatsträgern der AfD gut funktioniert hat. Gleiches kann ich auch als Anstaltsbeirätin für unser gemeinsames Mühen in der Strafrechtpflege, mit Ihnen als Vorsitzenden des Anstaltsbeirates, konstatieren.

Sicherlich sind Ihnen noch meine Ausführungen (s. Schr. v. 04.06.2024), über die undemokratischen Umgangsformen von institutionalisierten Strukturen der sozialen Arbeit, gegenüber den Mandatsträgern meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“, noch gegenwärtig.
Dahingehend habe ich der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Köpping, in meinem Schreiben vom 04.07.2024, meine Erfahrungen -während meiner parlamentarischen Arbeit- zu den aktuellen Herausforderungen der Werkstätten für behinderte Menschen zur Kenntnis gegeben (s. Anl. 1).

Ich wünsche mir sehr, daß Sie bei Ihrem zukünftigen Engagement als Oberbürgermeister der Stadt Torgau, einem solchen undemokratischen Verhalten gerecht und grundgesetzkonform entgegenwirken und somit eine konstruktive kommunalpolitische Sacharbeit, besonders in den sozialen Bereichen, ermöglichen.
In diesem Zusammenhang werden Ihnen auch die „gewonnenen“ Fördermitteln in Höhe von 1 Mio Euro, zur Schaffung einladender barrierefreier Sozialräume, für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hilfreich sein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Simon, herzlichen Dank auch für Ihre grundsätzliche Bereitschaft, an unserem Gedenken zum „Tag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ in Torgau teilzunehmen.
Bedauerlicherweise waren Sie am 20.06.2024, infolge eines anderen Termins, verhindert.
Es wäre mir eine Freude, wenn Sie sich die Gedenkveranstaltung (s. Anl. 2) -in einer ruhigen Minute- anschauen und sich den Erfahrungen und Erwartungen der anwesenden, sehr heimatverbundenen und von Ihren Kriegs- und Nachkriegserlebnissen geprägten Zeitzeugen, Ihre Aufmerksamkeit widmeten.
Auch dieser Gedenktag war ein Zeichen für Versöhnung und Frieden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Simon, ich wünsche Ihnen von Herzen Kraft und ein meisterliches Geschick für die Durchsetzung der Demokratie in Ihrer schönen Stadt Torgau. Ihre Torgauer Bürger haben sich zurückliegend an ein hohes Maß professioneller, ausgleichender und damit zufriedenstellender kommunalpolitischer Arbeit gewöhnt. Dazu zählt neben unserer Zusammenarbeit auch die produktive Zusammenarbeit mit den Torgauer Stadträten der „Alternative für Deutschland“.
Ihr Engagement betrachte ich in Zeiten einer um sich greifenden undemokratischen Ausgrenzung unserer demokratisch gewählten Partei, welche auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, als anerkennenswert und erfolgreich.
Sehr geehrter Oberbürgermeister, bleiben Sie den Torgauer Bürgern verbunden und haben Sie bitte stets ein offenes Ohr auch für die Mandatsträger der „Alternative für Deutschland“.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Am 20.06.24: Würdiges Gedenken an die deutschen Vertriebenen in Torgau

Am 20.06.24: Würdiges Gedenken an die deutschen Vertriebenen in Torgau

Anlässlich des „Tags der Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 20.06.2024 veranstaltete der AfD-Kreisverband Nordsachsen eine Gedenkveranstaltung am Denkmal der Vertriebenen in Torgau. Rund 30 Personen waren zum umfangreichen Kulturprogramm anwesend und gedachten der 15 Millionen deutschen Vertriebenen mit ihren 2 Millionen Toten.

Viele anwesende Vertriebene und deren Nachkommen fühlten sich dabei an die alte Heimat und ihr Schicksal würdig erinnert! Denn die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten jährte sich 2024 zum 79. mal!

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Herr MdB Bochmann: Vertreibung darf sich nicht wiederholen!

Nach der Eröffnung durch die Nationalhymne fand der direkt gewählte nordsächsische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen, Herr René Bochmann, würdige Worte und erinnerte an die vielen furchtbaren Schicksale der deutschen Vertriebenen. Gerade jetzt, wo durch die etablierten Parteien erneut ein Krieg gegen Russland heraufbeschworen wird, dürfe die Mahnung zum Frieden nicht verstummen! Denn das Schicksal der Vertriebenen darf sich nicht wiederholen, betonte Herr Bochmann.

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Herr Beierling: Deutsche Vertriebene dürfen nicht vergessen werden

Auch Herr Beierling von der Gemeinschaft der Ost- und Westpreußen begrüßte die Gäste recht herzlich. Er mahnte, dass das Schicksal seiner Generation nicht vergessen werden dürfe! Denn dieses Schicksal sei mit viel Leid verbunden gewesen. Umso unverständlicher war es für ihn, dass nun erneut durch die etablierten Parteien zum Krieg gegen Russland mobilisiert wird.

vertriebenengedenken denkmal der vertriebenen torgau afd nordsachsen

Herr Hörrmann: Verurteilung der Beneš-Dekrete

Deutliche Worte fand auch Herr Claus Hörrmann als Vertreter der Sudentendeutschen Landsmannschaft in Torgau. Er verurteilte die unsäglichen Beneš-Dekrete und die damit verbundene Entrechtung der Sudetendeutschen. Zugleich forderte er die Vertreter der etablierten Parteien auf, sich stärker für die Anliegen der deutschen Vertriebenen zu engagieren.

Zwischen den Redebeiträgen wurden Gedichte vertriebener Deutscher von Frau Heller und Herrn Fischer verlesen sowie Lieder aus der alten Heimat gesungen, darunter das Schlesierlied und das Ostpreußenlied. Exemplarisch für die verlesene Lyrik sei das Gedicht „Was bleibt“ (unbekannter Autor) genannt:

„Was bleibt“

1946 – Zorn

Die Meisen locken und der Krokus blüht
Bald kommen auch die bunten Stare wieder.
Durch unsere Herzen sind von Zorn durchglüht,
und bitterer Hohn sind uns die Lerchenlieder…

1956 – Schmerz

Die Finken schlagen und die Zeit vergeht.
Die Wildgans zog zum 10. Mal nach Norden.
Der Zorn der in uns war ist längst verweht,
verraucht, zu einem starken Schmerz geworden.

2024 – Heimweh

Die Schwalben bauen und es wächst das Korn
Ein Drossellied klingt jubelnd aus den Zweigen
Nun ist der Schmerz so still, wie einst der Zorn.
Das Heimweh aber
wird wohl niemals schweigen…

Frau Alt: Enttäuschung über fehlende Vertreter von Stadt und Landkreis

Besonders bewegend für viele Teilnehmer waren die Worte von Frau Alt, die es sich trotz ihres Alters nicht hat nehmen lassen, den weiten Weg nach Torgau auf sich zu nehmen. In einer bewegenden Rede schilderte die gebürtige Oberschlesierin, aus Kattowitz ihr persönliches Schicksal und ihr Entsetzen über die Erinnerungs- und Verantwortungslosigkeit der aktuellen, kriegslüsternen Politik. Zudem äußerte Frau Alt ihre tiefe Enttäuschung darüber, dass viele hochrangige, von der AfD Nordsachsen eingeladene Vertreter der Stadt Torgau und des Landkreises nicht zur Gedenkveranstaltung erschienen waren!

Als stellvertrender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen und Oschatzer Stadtrat kritisierte Herr Tobias Heller zudem die Verleugnung einer deutschen Vergangenheit der damaligen Ostgebiete klar und führte dies am Beispiel des ehemaligen „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ aus. Die Kulturstaatsministerin, Frau Roth (GRÜNE), hatte es unfassbarerweise als notwendig erachtet, das „Deutschen“ aus dem Namen des Instituts zu streichen!

Herr Heller: Würdige Erinnerung statt Rache und Revanche

Herr Heller übte daran deutliche Kritik und erinnerte zugleich daran, dass nicht Rache oder Revanche für die verlorenen Ostgebiete unsere Absicht ist, sondern eine würdevolle und versöhnende Erinnerung an die deutschen Vertriebenen. Er schloß mit den denkwürdigen Worten des Journalisten Thorsten Hinz:

„Wer das Wissen über seine Vergangenheit verliert, der verliert die Kontrolle über die Gegenwart und Zukunft.“

Die circa eine Stunde andauernde Gedenkveranstaltung endete mit einer Kranzniederlegung durch Frau Petzold und Herrn Bochmann. Auch die Nachkommen von Vertriebenen legten einen Kranz nieder. Es herrschte tiefe Dankbarkeit darüber, dass das Erbe der deutschen Vertriebenen nicht vergessen wurde.

Haltepunkt „Heidebahnhof Klitzschen“: Die AfD bleibt weiter am Ball

haltepunkt klitzschen

Zu den wichtigen Bürgeranliegen während meiner Zeit als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete zählte zweifelsfrei die Reaktivierung des Haltepunkts „Heidebahnhof Klitzschen“. Als Landtagsabgeordnete habe ich die sich tatkräftig für dieses Anliegen einsetzende „Kommunalen Interessengemeinschaft Heidebahnhof Klitzschen“ unterstützt. So gelang es der Interessengemeinschaft, zu zielorientierten Arbeitstreffen zahlreiche Kommunalpolitiker und kommunale Interessenvertreter sowie Vertreter des Landratsamtes parteiübergreifend an einen Tisch zu bringen.

19.06.2024

Auch unser direkt gewählter nordsächsischer Bundestagsabgeordneter, Herr René Bochmann, unterstützt als Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag eine Reaktivierung des „Heidebahnhofs Klitzschen“ tatkräftig. Am 29.05.2024 war Herr Bochmann wieder vor Ort, um sich ein aktuelles Bild der Lage zu verschaffen!

Altparteien lehnten AfD-Antrag zur Reaktivierung ab

Als einer der Höhepunkte unserer Arbeit kann zweifelsohne der am 18.06.2021 seitens der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eingebrachte Antrag „Reaktivierung eines Haltepunkts am Heidebahnhof Klitzschen als Bedarfshalt auf der Regionalbahnstrecke Torgau-Leipzig“ genannt werden. Leider hat sich der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Martin Dulig (SPD), in einem Schreiben an den „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ gegen unseren Antrag ausgesprochen. Zudem verweigerten die etablierten Parteien auch im Sächsischen Landtag wieder einmal ihre Unterstützung für diesen unideologischen und vernunftorientierten Antrag!

Die „Kommunalen Interessengemeinschaft Heidebahnhof Klitzschen“ hat es jedoch geschafft, Bürgermeister der umliegenden Gemeinden Mockrehna, Dreiheide und Belgern-Schildau für ihr Anliegen zu gewinnen. Die drei Bürgermeister haben gemeinsam mit dem Obmann der Interessengemeinschaft, Herrn Wendt, am 27.01.2022 ein symbolstarkes Schreiben mit der Aufforderung zur Reaktivierung eines Haltepunktes am „Heidebahnhof Klitzschen“ unterzeichnet. Zudem will die Interessengemeinschaft den nah an der Dübener Heide gelegenen Ort Klitzschen für den Tourismus ansprechend gestalten, um eine Reaktivierung des Haltepunkts aussichtsreicher werden zu lassen (siehe Bilder oben).

Interessengemeinschaft gibt nicht klein bei

In einem hier einsehbaren abschließenden Schreiben an den Obmann der „Kommunalen Interessengemeinschaft Heidebahnhof Klitzschen“, Herrn Wendt, habe ich ihm noch einmal meine Anerkennung für sein großes Engagement ausgesprochen und ihn ermuntert, dieses wichtige Anliegen weiter zu verfolgen! Hier finden Sie das Schreiben vom 04.06.2024 an Herrn Wendt, welches auch einen kleinen Rückblick auf unsere Bemühungen enthält. Mir wurde bereits von einem AfD-Abgeordneten des Sächsischen Landtags zugesichert, dass er sich im Falle seiner Wiederwahl am 01.09.2024 auch weiterhin im Sächsischen Landtag für die Reaktivierung des Haltepunkts „Heidebahnhof Klitzschen“ einsetzen will.

Meine Rede vom 12.06.24: Wir brauchen keine linksideologischen „Interessenvertreter“!

AfD Rede Sächsischer Landtag Gudrun Petzold AfD Fraktion Sachsen

Anlässlich des bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutierten Entwurfs „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ der LINKEN-Landtagsfraktion habe ich am 12.06.2024 im Sächsischen Landtag gesprochen. Dabei berichtete ich auch vom unwürdigen und empörenden Umgang bestimmter Sozialverbände und „Beauftragter“ mit meiner Partei, der „Alternative für Deutschland“ (AfD)!

Hier finden Sie diese Rede als Video:

Im Folgenden die Rede im Manuskript zum Lesen:

Werte Damen und Herren Abgeordnete,

der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren“ ist bereits in der 4. und 6. Legislaturperiode diskutiert worden.

Unsere Argumente zur Ablehnung Ihres Gesetzesentwurfes sind selbstverständlich die gleichen geblieben!

Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte noch einmal betonen, dass die Senioren -und hier gehöre ich auch dazu- nicht grundsätzlich eine unterstützungsbedürftige Bevölkerungsgruppe sind.

Senioren brauchen keinen linken „Nanny-Staat“!

Wir brauchen keinen „Nanny-Staat“!

Wir sind durchaus in der Lage, uns selbstständig und aktiv, ohne linkssozialistische Belehrung, in die politischen, kulturellen und sozialen Prozesse einzubringen!
Und deshalb braucht es auch NICHT irgendwelche, von linken Ratgebern dominierten Gremien und Strukturen, die auf eine Teilhabe von Senioren ausgerichtet sind!

Wir müssen weder von Landesseniorenbeauftragten, Kreisseniorenbeauftragten noch von irgendwelchen Seniorenräten gepampert werden!

Und hier kann ich durchaus sagen, dass ich für sehr viele Menschen meiner Generation spreche.

Ihre angestrebten Parallelstrukturen, so auch z.B. die Landes- und Kreisbeauftragten für Inklusion, für behinderte Menschen, sind unwirtschaftlich und teuer!

Außerdem habe ich in meiner Wahlkreisarbeit als direkt gewählte Abgeordnete festgestellt, dass eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationsformen sehr schwierig ist!
Ich musste vielfach erleben, sehr geehrte Frau Köpping, dass diese Beauftragten nicht in der Lage waren, mit ihrer Volksvertreterin vor Ort zu kommunizieren.

Einen schwerwiegenden Grund hierfür sehe ich insbesondere in den dort vorliegenden „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“, herausgegeben von der „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“, sowie anderen antidemokratischen Aufrufen gegen die AfD, wie zum Beispiel den verlogenen Aufruf der Sozialverbände „Es geht uns alle an. Wachsam sein für Menschlichkeit“.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt!

Viele Beauftragte verweigern AfD-Abgeordneten Zusammenarbeit!

Leider, und das bedaure ich sehr, kam es auch diesbezüglich -trotz vielfacher Bemühungen meinerseits- zu keiner gemeinsamen effektiven Arbeit mit den Landesbeauftragten für Inklusion für behinderte Menschen!!

Langsam drängt sich mir ein Verdacht auf!

Die vielen Beauftragten -so auch die zukünftigen Seniorenbeauftragten- die heute per Gesetz von den LINKEN installiert werden sollen, werden höchstwahrscheinlich NICHT dem vorgeschobenen Ziel der Unterstützung der Senioren dienen.

Meiner Meinung nach sind sie nur Mittel zum Zweck zur Sicherung einer starken Wählerschaft für die nächste Wahl im vergreisenden Land Sachsen!

Ach, was rede ich hier noch…!

Ihre sozialistische Riege -sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN- wird sowieso in ein paar Tagen in diesem Hohen Haus nicht mehr anwesend sein!

Aber ich werde eine glückliche Seniorin im Ruhestand sein, auch ohne Ihr zweckentfremdetes Gesetz und Ihre beantragten, meist nutzlosen Beauftragten!

Danke!

Adieu!

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