Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

Friedrich Merz in Belgern: Außer Spesen nix gewesen!

Knapp zwei Monate vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes, am 7. Oktober, hat Mitbewerber Friedrich Merz in der Stadthalle Belgern gesprochen. Gastgeber waren der „Ring Politische Jugend“ und die „Junge Union Nordsachsen“. Überwiegend vor Vertretern der Parteibasis sprach Merz mehrere Themen an, die auch für die AfD eine große Rolle spielen. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Dass sich ein prominenter CDU-Politiker kurz vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes endlich einmal in Nordsachsen blicken lässt, hat mich neugierig werden lassen. Bisher hatte man eher den Eindruck, dass weder der scheidende nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt noch andere überregionale CDU-Politiker sich wirklich für die Probleme der Region interessieren. Leider scheint jedoch auch der angeblich konservativ orientierte Friedrich Merz nicht die Probleme der Bürger vor Ort verstanden zu haben. Da lässt sich vor allem folgendes Fazit ziehen: Außer Spesen nichts gewesen!

5G: Gesundheitliche Risiken nicht thematisiert

Das wird bereits in Merz‘ Haltung zum Mobilfunkausbau deutlich. Anstatt auf den zuerst vertuschten Funkmastbau, damit mögliche gesundheitliche Risiken und die vom 5G-Ausbau betroffenen Bürger – unter anderem auch in Graditz, Sitzenroda und Cavertitz – angemessen einzugehen, flüchtet er sich in allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit des Mobilfunkausbaus. Die AfD Nordsachsen hat dagegen bereits im Oktober 2019 mit den Bürgern vor Ort gesprochen und auch Vortragsveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Dabei stemmen wir uns keineswegs gegen die notwendige Modernisierung, streben jedoch, anders als die CDU, eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken für Mensch, Tier und Beeinträchtigung der Umwelt durch 5G an! Eindringliche Warnungen vieler Wissenschaftler über die Zunahme von Kopfschmerzen, Depressionen und ein erhöhtes Krebsrisiko werden wohlweislich ignoriert.

Gudrun Petzold: Wir brauchen keine Öko-Planwirtschaft

Auch bezüglich Windkraft und Sonnenenergie vertritt Merz leider eine inkonsequente und nicht aufrichtige Position. Zwar erkennt er richtigerweise, dass beide Energieformen längst nicht zur Abdeckung des Energiebedarfs in Deutschland genügen. Gleichzeitig stellt er sich jedoch hinter den völlig überstürzten Atomausstieg seiner Kanzlerin. Die AfD spricht sich dagegen klar gegen den Windkraftausbau und die neue Öko-Planwirtschaft in Nordsachsen aus. Statt ineffizienter, Böden und Landschaft negativ beeinträchtigender Windräder sollten wir eine Nutzung der neuesten, sicheren Kernkraft-Reaktorgeneration in Betracht ziehen. Auch hier hat die AfD längst mit den Bürgern über das Thema Energiewende unter dem Motto ‚Eine Wende ins Ende‘ über dieses Thema diskutiert. Für mich ist Bürgernähe, anders als bei der CDU, keine hohle Floskel, sondern gelebter politischer Alltag.

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Neue Corona-Zwangspolitik für Nordsachsen gefährlicher als das Virus!

Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Corona-Politik geeinigt. Sachsen hat dagegen das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Gleichzeitig sollen die Regeln für Familienfeiern und Partys in einem Stufenplan verschärft werden. Zudem wurde für den 3. November eine neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen angekündigt. Die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Mit der Aufhebung des Beherbergungsverbotes hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bevölkerung lediglich eine trügerische Beruhigungspille verabreicht. Denn das Kind ist längst in den Brunnen gefallen: Bereits seit Monaten litt der Tourismus in Sachsen unter den unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen. Laut dem Tourismusverband Sachsen benötigt die Branche in unserem Bundesland bereits jetzt drei Jahre, um sich von den Folgen der – durch die Politik von CDU, SPD und Grünen zugespitzte – Corona-Krise zu erholen. Insbesondere mit Blick auf beliebte Ausflugsregionen in Nordsachsen, darunter die Kurstadt Bad Düben oder Torgau und Oschatz, fürchte ich schlimme Folgen für die Tourismusbranche aufgrund zahlreicher ausgebliebener Touristen.

Weihnachtsmärkte gefährdet

Aber auch die Weihnachtsmärkte in der Region sind auch ohne Beherbergungsverbot aufgrund viel zu strenger Corona-Auflagen gefährdet. In Bautzen und Dresden wurden deswegen bereits Weihnachtsmärkte abgesagt. Die Folgen für die lokale Wirtschaft und viele kleine und mittelständische Unternehmen wären auch in Nordsachsen katastrophal. Denn nicht selten werden in der Weihnachtszeit die meisten Umsätze gemacht.

Laut Auskunft des Landkreises Nordsachsen sind derzeit in der Region aktuell 64 Corona-positive Fälle verzeichnet, Todesfälle gab es bisher keine. Und das bei einer Einwohnerzahl von etwas weniger als 200.000 Personen. Ein vernünftiger Maßstab ist damit angesichts der völlig überzogenen, angeblichen ‚Schutzmaßnahmen‘ völlig verloren gegangen. Anstatt sich vor allem auf den intensiven Schutz besonders gefährdeter älterer und vorerkrankter Menschen zu konzentrieren, muss das gesamte Volk nun unverhältnismäßige Maßnahmen über sich ergehen lassen! Dabei kritisieren viele anerkannte Experten in Deutschland, darunter der weltbekannte Epidemiologe Sucharit Bhakdi und der Hamburger Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung, Walter Plassmann, die völlig überzogenen Maßnahmen der Regierung. Ich finde es geradezu absurd, dass das Urteil des gelernten Bankkaufmanns und jetzigen Gesundheitsministers Jens Spahn offenbar mehr Gewicht hat als die Einschätzungen ausgewiesener medizinischer Experten. Offenbar soll durch die Corona-Zwangsmaßnahmen auch von anderen Problemen abgelenkt werden! Im Interesse der Bürger muss diese völlig fahrlässige Corona-Hysterie endlich beendet werden.

Gudrun Petzold: Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht ins Abseits drängen

Kritiker dieser Maßnahmen werden dagegen als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Die Leipziger Textildruckerei ‚Spreadshirt‘ hat nun sogar laut Medienberichten erklärt, für die AfD und sogenannte Verschwörungstheoretiker und ‚Impfkritiker‘ keine T-Shirts mehr drucken zu wollen. Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Kritik an den aktuellen Corona-Maßnahmen ist völlig legitim und darf nicht ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Solide Basis für Nordsachsen

 

Am Sonntag vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung hielt der Nordsächsische AfD-Kreisverband in Eilenburg seinen mittlerweile 17. Kreisparteitag ab.

Nach dem Grußwort des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Meißen, Detlev Spangenberg, folgte der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Christoph Bienert.

Der Kreisvorsitzende Renè Bochmann blickte anschließend auf die beiden letzten erfolgreichen Jahre des bisherigen Vorstandes zurück.

Durch den Gewinn des Direktmandates von Gudrun Petzold im Wahlkreis 36 – Nordsachsen arbeitet die Alternative weiter an der engeren Anbindung zwischen Landtag und kommunaler Ebene.

So bildeten die soliden Ergebnisse und Mandate bei der letzten Kommunal- und Kreistagswahl eine starke Basis für eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Bürger im gesamten Landkreis.

Bei der anschließenden Wahl zu den Delegiertenparteitagen, konnten Maiko Lemm und René Bochmann die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Darüber hinaus gab es einige personelle Veränderungen im Vorstand des Kreisverbandes.

Aus dem alten Vorstand wurden erneut der Vorsitzende, René Bochmann, der Schatzmeister Christoph Bienert, die Schriftführerin Uta Schulzensohn, der Mitgliederbetreuer Maiko Lemm, sowie die Beisitzer Rico Winterlich, Felix Jüngling und Reinhold Schurig bestätigt.

Mit der Wahl von Tobias Heller, AfD-Stadtrat in Oschatz, zum stellv. Kreisvorsitzenden, der AfD-Stadträtin Daniela Buchmann aus Delitzsch zogen neue Gesichter in den Vorstand.

Enrico Gruhne, AfD-Stadtrat in Oschatz und Schatzmeister der Nordsächsischen Kreistagsfraktion komplettiert als stellv. Schatzmeister das neue Präsidium.

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern dankte René Bochmann bei der Unterstützung und Zeit für die bisherigen Aufgaben.

Für den reibungslosen Ablauf des Wahlgeschehens sorgten u.a. Abgeordnete und Mitglieder aus dem benachbarten Kreisverband Wittenberg sowie dem Stadt- und Kreisverband Leipzig und Nordsachsen.

Die Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 151 Nordsachsen wird auf einem gesonderten Aufstellungsparteitag voraussichtlich Ende November stattfinden.

Tobias Heller

stellvertretender Kreisvorsitzender
AfD-Stadtrat in Oschatz

Rentenangleichung und Pflegereform: AfD steht für soziale Politik

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Laut dem nun veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung Bund stieg das Renteneintrittsalter in den vergangenen Jahren bundesweit erneut. Mit Blick auf pflegebedürftige Rentner möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten zugleich auf 700 Euro im Monat und auf höchstens drei Jahre begrenzen. Unter anderem bezugnehmend auf Nordsachsen erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:

„Nach dreißig Jahren Wiedervereinigung klafft immer noch eine große Lücke zwischen den Rentenbezügen in West- und Ostdeutschland. 1.309 Euro brutto bekommen Rentner in Sachsen durchschnittlich – die West-Länder liegen alle darüber. Bereits 2012 wurde von Interessenvertretern vor einer zunehmenden Altersarmut in Nordsachsen gewarnt. Die Bruttobezüge unserer Rentner sollten deshalb schnellstmöglich an das westdeutsche Niveau angepasst werden. Die AfD hat sich diesbezüglich in ihrem Rentenpapier klar für eine Rentenangleichung und mehr Rentengerechtigkeit ausgesprochen. Darauf habe ich auch in meiner Rede im Sächsischen Landtag am 1. Oktober verwiesen. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Profiteure des DDR-Regimes und eventuelle Stasi-Mitarbeiter mit einer üppigen Rente noch belohnt werden.

Rente: Stasi-Funktionäre dürfen nicht belohnt werden

Gegen einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Landtag habe ich mich deshalb entschieden ausgesprochen! DDR-Unrecht darf nicht nachträglich über eine üppige Rente für Funktionäre legitimiert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schließlich argumentiert, dass im Bereich der höheren Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) teils deutlich überhöhte Entgelte an die ehemaligen Genossen gezahlt wurden. Verfassungsbeschwerden mehrerer hauptamtlicher Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wurden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Eine Kürzung der üppigen Renten einiger Funktionäre ist also moralisch und rechtlich gerechtfertigt!

Gudrun Petzold: Pflege daheim muss gefördert werden

Wie bedrückend die Lage für viele nicht ins DDR-Unrecht verstrickte Rentner dagegen ist, zeigt auch ein Blick in Nordsachsens Pflegeheime. Rund jeder fünfte Pflegeheimbewohner in Sachsen war 2018 auf Sozialhilfe angewiesen. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Spahn ist vor diesem Hintergrund heuchlerisch. Seit Jahren verlangt Spahn bei der Pflegevorsorge vor allem Eigenvorsorge durch die Bürger, nun möchte er plötzlich vor der Bundestagswahl Pflegebedürftigen unter die Arme greifen. Auch hier hat die Bundesregierung jahrelang geschlafen, nun sollen viel zu langsame Trippelschritte folgen. Die AfD Sachsen forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl ein Landespflegegeld in Höhe von mindestens 300 Euro pro Monat. Wir sprechen uns zudem für die Gleichstellung der Angehörigenpflege mit der Pflege durch soziale Einrichtungen aus, denn der überwiegende Teil der Betroffenen wünscht sich eine Pflege in den eigenen vier Wänden. Hier sollte die Politik endlich finanziell ausreichend unterstützen, anstatt sich wie Spahn vor der Bundestagswahl in wage Versprechungen zu flüchten.“

Gudrun Petzold

Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Energiewende. Die Wende ins Ende?

Unter diesem Motto lädt die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtages, zu einer Informationsveranstaltung und Bürgerdialog ein.
Die Veranstaltung findet am 22.10.2020 im Bürgerhaus Eilenburg  statt und beginnt 19:00 Uhr.
Es erwarten Sie der Buchautor Frank Hennig und der Landesvorsitzende des Sächsischen AfD-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzende der Sächsischen AfD-Landtagsfraktion in seiner Eigenschaft als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Herr Jörg Urban.

Die persönliche AfD-Abgeordneten-Sprechstunde mit Gudrun Petzold in Torgau

Besuchen Sie Frau Petzold im AfD-Bürgerbüro Torgau und sprechen Sie mit ihr darüber, was Sie persönlich in der Region Torgau bewegt. (Tel: 03421 77 68 427).  Anschrift: Breite Straße 4; 04860 Torgau
Die Sprechstunden mit einem ihrer Mitarbeiter finden immer, jeden 3. Montag des Monats (außer an Feiertagen), in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr statt.

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