Zoff bei den Grünen: Grüne Partei wird Opfer ihres eigenen Quoten-Dogmatismus
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg äußert sich zu dem parteiinternen Streit der Bündnis-Grünen wegen ihrer am 20. Juni beim saarländischen Landesparteitag aufgestellten Landesliste:
„Vonseiten der AfD werden Quotenregelungen abgelehnt, weil sie demokratische Grundsätze untergraben und durch die Bevorzugung bestimmter Gruppen unausweichlich andere benachteiligen.
Nun stehen die Bündnis-Grünen selbst vor dem Scherbenhaufen ihres „Frauenstatuts“, welches seit den achtziger Jahren schon in der Parteisatzung festgeschrieben ist. Danach dürfen bei Listenwahlen Männer nur auf gerade Listenplätze kandidieren, Frauen dagegen auf allen Plätzen. Bei der jüngsten Aufstellung der grünen Bundestagswahlliste im Saarland geschah nun das Unfassbare: Die Kandidatin für Platz eins erreichte in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Darauf entschied der Parteitag auf einen Antrag hin, den Listenplatz eins für Männer zu öffnen, und es kandidierte ein Mann, Hubert Ulrich. Er konnte die Wahl auf diesen Platz gegen die Kandidatin Jeanne Dillschneider, die Vorsitzende der Grünen Jugend Saar, eindeutig für sich entscheiden. Die unterlegene Frau Dillschneider ist beleidigt, weil sie nicht gewählt wurde, obwohl sie doch eine Frau ist; Kreis- und Ortsgruppen wie auch ein parteiinternes Bündnis haben Einspruch gegen die Liste eingelegt. Die Spitzen-Grüne Annalena Baerbock tobt, die Bundesspitze ist wütend und auch verunsichert.
Der gewählte Hubert Ulrich sieht sich unter Druck gesetzt, den ersten Listenplatz aufzugeben und erklärt, von dem Grünen-Frauenstatut hielte er nichts. In kleinen Landesverbänden, in denen es nur einen aussichtsreichen Listenplatz gebe, führe die Regelung zur Verhinderung von Männern, „mit dieser Regelung werden Männer diskriminiert“. Außerdem erklärt er, Frauen hätten bei dem Parteitag demokratisch mitentschieden; sie haben der Öffnung des Listenplatzes eins für Männer zugestimmt und die Mehrheit, darunter auch Frauen, haben den Kandidaten gewählt. Es waren auch Frauen, die die vorherige Kandidatin nicht gewählt hatten. Das sind Entscheidungen, getroffen durch innerparteiliche Demokratie. Vielmehr muss man sich nun Gedanken über das Demokratieverständnis derjenigen machen, die diese demokratisch getroffene Wahl kippen wollen und dabei sogar riskieren, dass die Grünen im Saarland zur Bundestagswahl keine Landesliste stellen. Soweit so richtig Herr Hubert. Allerdings wissen doch alle „grünen Männer“ ob dieser Diskriminierung oder ist die Borniertheit so groß, dass es erst im eigenen Erleben auffällt? Die dogmatischen Grünen stolpern über ihr Frauenstatut, und es stellt sich die Frage, ob hinter vorgehaltener Hand inzwischen viele Grüne an der Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit solcher Regelungen zweifeln. Geht langjährigen männlichen Grünen-Mitgliedern jetzt langsam auf, dass sie jahrelang systematisch benachteiligt wurden? Die Regelung hat zwangsläufig zur Folge, dass in den Parlamentsfraktionen der Grünen mehr Frauen vertreten sind als Männer. Was die Grünen mit dem Frauenstatut in ihrer Satzung festgeschrieben haben, könnte keine gesetzliche Regelung werden, da dies gegen das Grundgesetz verstieße, welches in Artikel 3 Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts oder anderer persönlicher Merkmale verbietet. Man kann sogar so weit gehen und sagen: die Grüne Partei ist verfassungsfeindlich eingestellt, hat innerparteiliche Regelungen, die mit den Grundrechten des Grundgesetzes unvereinbar sind.
Wenn man dieses Possenspiel bei der grünen Feminismuspartei betrachtet, muss man sich fragen, wann der großen Mehrheit der Deutschen – insbesondere der männlichen – endlich deutlich wird, was für ein Unsinn die einseitige Bevorzugung von bestimmten Menschengruppen gegenüber anderen darstellt, sei es durch Quotenregelungen, Gleichstellungs- oder Frauenbeauftragte bei Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften oder in Unternehmen. Mit der Hervorhebung der geschlechtlichen Identität und Bewertung von Menschen nach dem Geschlechtsmerkmal ist nichts gewonnen, außer Diskriminierung, Spaltung und Lagerdenken. Wann kommt das bei denjenigen, die diesen grünen Ideologien folgen, endlich an? Es wird höchste Zeit.
Detlev Spangenberg, MdB
