beschäftigt man sich mit dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP & Bündnis 90/Die Grünen, so kann man schnell feststellen: Deutschland schafft sich ab, und zwar im Galopp.
Auf drei Themenpunkte des Koalitionsvertrag möchte ich genauer eingehen.
1) Die selbst ernannte Koalition der Mitte, besser gesagt die linkste Regierung seit Jahrzehnten, möchte den ÖPNV weiter ausbauen: insgesamt attraktiver gestalten, mehr investieren sowie den urbanen und ländlichen Raum stärken. [1] Dabei greift sie jedoch durch staatliche Regulierung bewusst in marktwirtschaftliche Prinzipien ein. Die neuen Fahrpläne werden nicht wirtschaftlich wachsen, sondern politisch gesteuert finanzielle Gräben aufreißen. Darunter zählt zum einen die Aufgabe des Vollkostenprinzips und zum anderen, dass Erträge aus Schieneninfrastruktur für globale Wirtschaftsaktivitäten missbraucht werden könnten.
2) „Erneuerbare Energien“ sollen drastisch ausgebaut sowie 80% des gesamten deutschen Energiebedarfs über diese gedeckt werden. [2] Davon abgesehen, dass der Begriff der erneuerbaren Energien falsch ist [3] (Energieerhaltungssatz) und demnach falsche Tatsachen suggeriert, sollte jedem Bürger bewusst sein, dass weder Sonne noch Wind den deutschen Energiebedarf sowie dessen Netzlast abdecken können. Die Heizkosten bspw. sind bereits jetzt durch links-grüne Energiekonzepte für den Bürger kaum noch bezahlbar. Dementsprechend wurde ein Antrag seitens der AfD von Kollegen und mir eingereicht. Die linke Ampel-Koalition kaschiert dieses Problem mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss und suggeriert dem Bürger mit erhöhtem Mindestlohn mehr Gehalt, welches im gleichen Atemzug sinngemäß verheizt wird. Selbst wenn die Ampel-Koalition Subventionen für „Erneuerbare Energien“ anpreist, so basieren diese keinesfalls auf der reellen Marktsituation.
3) „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von […] Dekarbonisierung unterstützen.“ [4] Dr. Dirk Spaniel (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag) kommentierte diese Transformation folgerichtig: „Was von den Koalitionspartnern Transformation genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Abwickeln ganzer Industriezweige“. Der Ausbau von E-Mobilität wird von staatlicher Seite beschleunigt erzwungen, der Verbrennungsmotor staatlich beerdigt. Ein solches Vorgehen widerspricht gänzlich den Prinzipien des freien Marktes, mit denen die FDP, als selbsternannte libertäre Partei, eigentlich bestens vertraut sein sollte. Zudem muss angemerkt werden, dass der forcierte Umschwung auf E-Mobilität als ökologisch schlecht zu beurteilen ist. Bewahrenswerte und bewährte Technologien werden bewusst verdrängt. Ein solches Verhalten gilt es zu verurteilen. Insbesondere der ländliche Raum sowie die Winterzeit werden diese Ideologie mit der Realität vertraut machen. Führt man den Gedanken unter 2) weiter aus, so wird auch hier erneut deutlich, dass sich die Katze in den Schwanz beißt, denn: Solar – & Windkraft decken nicht die Stromgrundlast unseres Landes ab, geschweige denn die der E-Mobilität. Einzig Verbrennungsmotoren können den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes weiterhin garantieren sowie das Hinzuziehen von synthetischen Kraftstoffen wie Wasserstoff. Letzteren bedenkt der Koalitionsvertrag zwar im Sinne eines EU-Projektes [5], doch bei angestrebten 80% anderer Energieformen wird Wasserstoff voraussichtlich eher stiefmütterlich behandelt werden. Insbesondere die lukrativen Chancen der Kernkraft werden nach grünem Duktus gänzlich ignoriert. Kernkraft ist grundlastdeckend, technologisch fortgeschritten, bewährt, CO2-neutral, tatsächlich ökologisch und vor allem günstig und bietet viele Arbeitsplätze!
Liebe Bürger, mit uns hätten Sie sicherlich etwas Anderes bekommen als den gezielten Untergang unserer geliebten Nation und dem bisher gewohnten Wohlstand.
Als AfD gilt es nun erneut, Ihre Stimme im Parlament und einzig wahre Alternative für Deutschland zu sein sowie ganz im Sinne der Oppositionsarbeit tätig zu werden.
Deutschland. Aber normal, auch wenn ich der gewünschten Normalität mit besorgtem Blick entgegensehe.
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] Koalitionsvertrag, Z. 1601, 1604f, 1610f. | spd.de
[2] Koalitionsvertrag, Z. 1794f., 1798, 3029f. | spd.de
[4] Koalitionsvertrag, Z. 1641f. | spd.de
[5] Koalitionsvertrag, Z. 759f. | spd.de
Eilenburg, 29.11.2021
