Aktuelles

+++ Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-Bundesregierung +++

Auf der Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof haben wir heute ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-Bundesregierung beschlossen. Damit zeigen wir, dass wir regierungsfähig sind und die Probleme der Bürger konstruktiv lösen werden. Folgendes wollen wir umsetzen:

  1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
  2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
  3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
  4. Unseren Sozialstaat retten
  5. Deutschland wieder sicher machen
  6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
  7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
  8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
  9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
  10. Bildung ist Zukunft für Deutschland

Die konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Punkten finden Sie in der verlinkten PDF-Datei:

https://rene-bochmann.de/wp-content/uploads/2023/09/Positionspapier-Oberhof-01.09.2023.pdf

Sie wollen weiter über meine Arbeit informiert sein? Hier finden Sie mehr über mich:

Stammtisch in Schkeuditz

Unser Kreisverband Nordsachsen trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 07. September 2023 ab 18 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de und 03423-709 4000 oder 0157-51900470 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.

+++ Gefahren von E-Autos für die Schifffahrt? +++

Am 26. Juli brach ein Brand auf dem Frachtschiff „Fremantle Highway“ aus, während es auf dem Weg von Bremerhaven Richtung Suezkanal nahe der niederländischen Insel Ameland fuhr. Die Brandursache war mutmaßlich die Batterie eines Elektroautos, von denen das Schiff mehrere Hundert transportierte. Stand heute wurde das Schiff sicher in den niederländischen Eemshaven gebracht, jedoch starb in Folge des Brandes ein Besatzungsmitglied und ein Großteil der Fracht wurde zerstört.

Anlässlich dieses Vorfalls richtet der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann, folgende Einzelanfrage an die Bundesregierung: „Welche Gefahren sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Ereignisse um den auf der Nordsee brennenden oder bereits ausgebrannten Autotransporter „Fremantle Highway“ der Reederei KESS von auf Schiffen transportierten Elektroautos für die Sicherheit deutscher Hoheitsgewässer ausgehen und plant (wenn ja welche) die Bundesregierung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, um der offenbar (wie im Falle der havarierten „Fremantle Highway“) von Elektroautobränden ausgehenden Gefahr aktiv entgegenzutreten?“

Stammtisch in Rackwitz

Unser Kreisverband Nordsachsen trifft sich erneut zum geselligen Beisammensein am 7. August 2023 ab 18 Uhr. Dabei stehen aber auch wichtige Planungen für die kommenden Wochen in der Region auf dem Plan. Interessierte Bürger melden sich einfach per E-Mail unter geschaeftsstelle@afdnordsachsen.de und 03423-709 4000 oder 0157-51900470 in der Geschäftsstelle in Eilenburg an.

Kampf gegen „rechtsextreme“ Schlaglöcher und „politisch unkorrekte“ Ampelanlagen…

Friedrich Merz, entschlossener Kämpfer gegen die AfD und alles, was seiner Partei sonst noch das Wasser abgraben könnte, hat sich todesmutig aus der Deckung gewagt: Im Sommerinterview plädierte er für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Die Reaktion: Fassungslosigkeit, hysterisches Geschrei und Schnappatmung auf allen Ebenen, ein Bröckeln der soge­nann­ten Brandmauer wurde panisch herbeihalluziniert. Und Merz ruderte sofort unterwürfig zurück…
Der von der Union immer wieder beschworene Unvereinbar­keits­beschluss, gefasst auf dem 31. Bundesparteitag am 08.12.2018 lautet:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Ein derartiger Beschluss kann überhaupt nicht auf kom­mu­naler Ebene funktionieren“, sagt Roland Ulbrich, AfD-Landtagabgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Wer der­artige Forderungen stellt, zeigt nur, dass er von Kommunal­politik keine Ahnung hat. Und der einstige Hoffnungsträger Merz hat sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert.“
In Gemeinderäten und Kreistagen, wo es ohnehin keine Koali­tionen gibt und auch keine Gesetze verabschiedet werden, geht es vor allem um prak­tische, alltags­taugliche Entscheidungen für die Gemeinden und ihre Bürger. Wie viel Ideologie benötigt man bei der Beseitigung von Schlaglöchern? Wie sieht die politisch korrekte Errichtung neuer Ampelanlagen aus? Wie „rechts“ ist die medizini­sche Versorgung im ländlichen Raum, wenn die AfD sie befür­wor­tet? Roland Ulbrich: „Bei all’ dem politisch korrekten Getöse geht es weder um die ach so gefährdete Demokratie oder einen alber­nen Kampf gegen irgendein Rechts, sondern um pure Ideologie und parteipolitische Machtinteressen.“
Übrigens: In Leipzig gibt es zwei Beigeordnete der CDU und zwei der Linken. „Würde man Merzens Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der neben der AfD auch DIE LINKE betrifft, auch auf kommunaler Ebene anwenden, hätten sich die beiden CDUler niemals wählen lassen dürfen…“

Roland Ulbrich, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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