Grundsatzerklärung aller kommunalen Vertreter der AfD in Nordsachsen zur Unterbringung von Migranten im Kreisgebiet

Seit Monaten läuft erneut, fast unsichtbar für Außenstehende, die größte Einreisewelle seit 2015. Auch in Nordsachsen bekommen das die Bürger in direkter Nachbarschaft oder beim Stadtbummel zu spüren. Was nach der geduldeten illegalen Massenmigration von Frau Merkel nie wieder passieren sollte, wird durch die verantwortlichen Kreise jetzt gern als „befristete Unterbringung“ bis 2025 verkauft. Über die Nachwehen macht sich die Politik wie auch in den letzten 8 Jahren keine Gedanken.

Wovor die mutigen Bürger auf den Straßen warnen, kann jeder Aufmerksame täglich hören, sehen, lesen und im schlimmsten Fall – direkt spüren. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer der „offenen Grenzen“ von Merkel, Scholz, Faeser und Schuster direkt vor der Haustür. Der gebührenfinanzierte Betroffenheitsjournalismus beschränkt sich dabei meist auf ein Minimum.

Die Menschen möchten eben nicht dem psychischen Druck ausgeliefert sein, ständig mit Kulturfremden in Ihrer Umgebung von oben herab konfrontiert zu werden. Sie haben längst erkannt, dass die Versprechungen der Politiker und der Wirtschaft eben gerade nicht eingetroffen sind. Millionen von Wohlstandsbegehrern sind immer noch keine Handwerker, Ärzte und Wissenschaftler von morgen wie von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen.

Leider ist die Zahl derer, die hier Sprachkurse absolviert, Abitur und Studium abgeschlossen und die Integration selbst in die Hand genommen haben, erschreckend gering. Die Arbeitsmarktstatistiken belegen das jedes Jahr aufs Neue eindrucksvoll. Bestens ausgebildete Deutsche Fachkräfte suchen im Gegenzug im Ausland mit der ganzen Familie ein besseres Leben. Deshalb kann auch die Ausstattung mit Fachpersonal für die Asyl-Bearbeitung nicht mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand Schritt halten.

Weiterhin kommt es auch im Kreis Nordsachsen nach wie vor zu Angriffen auf die Bevölkerung und zu massiver Sachbeschädigung in Flüchtlingseinrichtungen, die am Ende nicht die Verursacher sondern der Steuerzahler trägt.

Erschwerend kommt hinzu, dass weder das Innenministerium noch das verantwortliche Landratsamt genau wissen, wo sich die untergebrachten Migranten im Ernstfall aufhalten. Dies mussten die Dezernenten der Verwaltung in den vergangenen Jahren auf Nachfrage immer wieder eingestehen. Das Interesse zur Aufklärung ist weiterhin nicht gegeben. So hatte sich der seit 2015 in Eilenburg untergebrachte und später festgenommene Dschabar al-Bakr dem radikalen „Islamischen Staat“ verschrieben und plante unter anderem Sprengstoffanschläge auf die Infrastruktur in Leipzig und Berlin. Er reiste ohne Kenntnis der Behörden fröhlich nach Berlin, Istanbul oder nach Syrien um sich zu radikalisieren.

Mit Hilfe von massiver finanzieller Hilfen des Steuerzahlers werden Unterkünfte über Jahre zu angeblich marktüblichen Preisen angemietet und vorgehalten. Noch im Herbst verkündete dazu die verantwortliche Sozialdezernentin Heike Schmidt lediglich 250 freie Plätze in den nordsächsischen Unterkünften.

Unterstützend lassen sich darüber hinaus die „demokratischen“ Institutionen aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und der so genannten Zivilgesellschaft gern einspannen, um unter dem Deckmantel der Mitmenschlichkeit und Toleranz ihre Daseinsberechtigung mittels Hilfsprogrammen finanziell abzusichern.

Zusätzlich verschlechtert sich die finanzielle Situation unseres Landkreises, der mit zu den ärmsten in ganz Deutschland gehört, zusehends. Ein Gegensteuern zur Kostenexplosion ist nicht erkennbar.

Und jeder, der diese Zustände negiert, heuchelt seinen Wählern etwas vor, schadet schlussendlich unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Doch anstatt sich der Probleme anzunehmen, diese klar zu benennen und schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten, streiten sich die derzeitigen Entscheidungsgremien, was man wie sagen darf. Im schlimmsten Fall wird das Opfer noch zum Täter erklärt. Die opportunistischen Bürgermeister und Landräte, die dies Alles tolerieren, tragen genau so eine Mitschuld an den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Nordsachsen, Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland. Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger die Geduld verlieren und es zu Ausschreitungen kommt. Deshalb braucht es keine Containerlösungen sondern schnelle Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und einen Aufnahmestopp im gesamten Kreis Nordsachsen.

Deshalb fordern wir alle Kommunalpolitiker auf, sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst zu werden und deren Willen umzusetzen.

MdB René Bochmann Kreisvorsitzender/Kreisrat     MdL Gudrun Petzold Kreisrätin   

MdL Roland Ulbrich  Stadtrat Leipzig/kommunalpol. Sprecher

Tobias Heller stellv. Kreisvorsitzender/Stadtrat Oschatz    Rico Winterlich Vors. Kreistagsfraktion/Stadtrat Mügeln   

Ferdinand Wiedeburg stellv. Vors. Kreistagsfraktion/Stadtrat Eilenburg

Maiko Lemm Kreisrat/Stadtrat Eilenburg    Klaus Hofmann Kreisrat/Stadtrat Taucha

Enrico Gruhne Kreisrat/Stadtrat Oschatz

Felix Jüngling Kreisrat/Gemeinderat Dommitzsch   Jörg Hofmann Kreisrat/Gemeinderat Rackwitz

Wolfgang Fechner Kreisrat

Roland Neumann Kreisrat/Gemeinderat Wermsdorf    Bernd-Dieter Richter Kreisrat 

Frank Winterlich Kreisrat/Gemeinderat Wermsdorf  

Joachim Ackermann Kreisrat/Stadtrat Delitzsch   Uwe Joite Stadtrat Oschatz   

Benno Wagner Gemeinderat Doberschütz 

Felix Scholz Gemeinderat Dommitzsch   Volker Wauter Gemeinderat Elsnig   

Matthias Strauß Gemeinderat Dommitzsch 

Alexander Fritsch Kreisrat/Stadtrat Oschatz    Bernd Rittmeyer Stadtrat Delitzsch  

Tobias Burkhardt Gemeinderat Dommitzsch 

Karl-Heinz Stamm Gemeinderat Dommitzsch    Peter Wittenberg Stadtrat Oschatz   

Daniel Kurth Stadtrat Mügeln

Henry Holtsch Stadtrat Mügeln   Matthias Erler Stadtrat Eilenburg   

Hubertus Ziegler Gemeinderat Wermsdorf

Ralph Olenizak Stadtrat Mügeln   Dieter Glimpel Stadtrat Torgau 

 Liliana Glimpel  Stadträtin Torgau

Matthias Szabang Gemeinderat Trossin    Andres Kissinger Stadtrat Delitzsch   

Diese Pressemitteilung erhielten unsere regionalen und überregionalen Pressevertreter am 10.Februar 2023 zur Kenntnis und Veröffentlichung.

Heute wurde auch in Nordsachsen gefeiert

Mit Gründung vom 6. Februar 2013 trat man der seit 2010 herrschenden internationalen Finanzmarktkrise in der EU entgegen. Nur knapp verpasste man 2013 mit 4,7 Prozent den Sprung in den Bundestag. Einige unserer nach wie vor aktivsten Mitglieder stellten sich bereits 2014 zur Landtagswahl in Sachsen um gegen die Altparteien links neben der CDU eine wirkliche Alternative zu bieten. Auch die Landratswahl 2015 bestritten wir erstmals mit einem Kandidaten aus unseren Reihen.
Vieles hat sich seit diesen Tagen verändert. Gerade durch den Widerspruch unserer Partei. Errang man zu Beginn noch einstellige Wahlergebnisse, ging es bereits zur Bundestagswahl 2017 mit rund 12 Prozent der Stimmen bundesweit steil bergauf. Nur knapp verpasste unser Abgeordneter Detlev Spangenberg damals den direkten Einzug in den Reichstag.
Ab 2018 waren wir bereits in allen Landesparlamenten vertreten. Ab 2018 waren wir bereits in allen Landesparlamenten vertreten. Die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2019 zu den Kommunal- und Landtagswahlen sowie den vergangenen Bundestagswahlen 2021 sind vielen noch gut in Erinnerung. Vertritt doch ein nicht unbedeutender Teil an Mitgliedern aus Nordsachsen unser Wahlprogramm von der Gemeindeebene über den Sächsischen Landtag bis in den Berliner Bundestag.

Sie haben es satt von den Altparteien in den Parlamenten, auf den Straßen und im zwangsfinanzierten TV + Rundfunk 24 Stunden 7 Tage die Woche belogen zu werden?  Sie haben ein Recht auf eine echte politische Alternative! Mit Ihrem Beitritt zur erfolgreichsten Parteineugründung der BRD können Sie aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten. Setzen Sie noch heute ein Zeichen unter Mitglied werden – Alternative für Deutschland (afd.de) .

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Ein herzlicher Dank gilt allen Besuchern unserer Büros, die gemeinsam mit uns angestoßen haben.  Über die persönlichen Gespräche, Anrufe und Nachrichten haben wir uns sehr gefreut. Machen sie doch deutlich, wie sehr die Bürger Nordsachsens hinter unseren Werten und Zielen stehen und sich nicht von Vorurteilen aus Presse, Rundfunk, Fernsehen und den Altparteienblock blenden lassen.

10 Jahre AfD

Liebe Landsleute,

heute vor zehn Jahren wurde die Alternative für Deutschland gegründet. Für alle deutschen Bürger stellte dies einen Wendepunkt dar: Endlich gab es neben dem Einheitsbrei der Altparteien eine Möglichkeit, alternative Politik im Sinne des deutschen Volkes zu gestalten und zu wählen. Die Eurorettungspolitik der damaligen Kanzlerin Merkel war nun nicht mehr alternativlos.

Die folgenden zehn Jahre bis heute stellen eine einzigartige Entwicklung in der gesamtdeutschen Geschichte dar. Keiner anderen Partei-Neugründung ist es seit Bestehen der Bundesrepublik gelungen, so schnell und so stark in die Landtage und den Bundestag einzuziehen. Nach zehn Jahren ist die Partei nun auch erwachsen geworden: Die geräuschlose und effiziente Leitung unter dem im letzten Jahr gewählten Bundesvorstand, mit Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel an der Spitze, zeigt dies.

Auch mein persönlicher Lebensweg ist mit der Alternative für Deutschland nun seit den sieben Jahren, in denen ich Mitglied bin, untrennbar verbunden. Die langjährige Leitung meines Kreisverbandes Nordsachsen sowie der Gewinn des dortigen Bundestag-Direktmandates im Jahr 2021 sind für mich eine große Ehre.

Daher einen ganz herzlichen Glückwunsch zum zehnjährigen Jubiläum an alle Wähler und Mitglieder der Alternative für Deutschland, ohne welche diese Erfolgsgeschichte nicht möglich wäre. Auf die nächsten zehn Jahre!

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestags
Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbands Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen

Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben!

Erinnern Sie sich, wie viele Nahrungsmittel Sie vor einem Jahr für 100 Euro noch im Einkaufskorb hatten? Und heute?
Dies ist nicht zuletzt auf die bevölkerungsfeindliche Politik der Ampel-Regierung zurückzuführen.
Wegen der steigenden Inflation fordert die AfD-Bundestagsfraktion zur finanziellen Entlastung der Bürger schon seit längerem die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Deutschland. Aber normal. Gibt es nur mit der AfD!

Rückblick Neujahrsempfang der AfD Nordsachsen

Über 70 Gäste folgten unserer Einladung zum Neujahresauftakt nach Oschatz. Neben unserem Landesvorsitzenden Jörg Urban und unserem 2. Landtagsvizepräsidenten André Wendt konnten wir auch Abgeordnete aus dem Brandenburgischen und Anhaltinischen Landtag begrüßen.
Unsere Unternehmer, Mitglieder und Abgeordneten der Region dankten für den regen Austausch zur aktuellen politischen Lage und die guten Ideen für die Arbeit auf allen politischen Ebenen der Alternative für Deutschland. Mit guter Stimmung packen wir nicht nur 2023, nein auch im nächsten Jahr gemeinsam an.

Der Vorstand

SCHÖFFEN UND JUGENDSCHÖFFEN GESUCHT

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. Ihr kommt als praktische Umsetzung des Demokratieprinzips große Bedeutung zu. Alle fünf Jahre sind die Bürger im Freistaat Sachsen aufgerufen, sich bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung für rund 4.000 Schöffenämter an den Strafgerichten zu bewerben.

Auch in diesem Jahr werden für die Amtsperiode 2024 – 2028 erneut Schöffen gesucht. Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene)
bis zum 31.03.2023 beim Ordnungsamt der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung in Nordsachsen.
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung ebenfalls bis zum 31.03.2023 an das Jugendamt des Landkreises Nordsachsen.
Weiterführende Informationen und die erforderlichen Unterlagen sind hier Schöffenamt beim Strafgericht übernehmen – Amt24 (sachsen.de) zu finden.
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