Pressemitteilung zu den Abläufen der Kreistagssitzung aus der vergangenen Woche:
Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11.09.2024 versprach entgegen der Tagesordnung viel Unterhaltung und Spannung.
Um die Arbeit des nordsächsischen Kreistages nach der langen Sommerpause zügig zu beginnen, standen eine Vielzahl von Personalentscheidungen für die zuständigen Aufsichtsräte, Beiräte und Ausschüsse auf der Tagesordnung.
Diese Vorschläge wurden nach einigem hin und her in den Vorberatungen durch die vertretenden Fraktionen eingebracht, mit dem Ziel, das Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 abzubilden. So zumindest, betonten es in den Vorberatungen immer wieder namhafte Vertreter der Fraktionen – bis auf einige Ausnahmen.
Dass die AfD-Fraktion im nordsächsischen Kreistag an einem konstruktiven Miteinander interessiert ist, zeigte schon die Entscheidung, der Fraktion Die Linke einen Sitz im Jugendhilfeausschuss entgegen des Wahlergebnisses zu überlassen.
Das Ziel der AfD war hier deutlich: es sollten alle Fraktionen in diesem Gremium abgebildet werden!
Um so überraschter zeigten sich einige der anwesenden Bürger und Besucher vom Rückzug des Vorschlages der AfD-Fraktion zur Wahl von zwei weiteren Stellvertretern des Landrates zu Gunsten des CDU-Kandidaten Matthias Müller.
Im ersten Wahlgang erhielt Müller – mit Stimmen der AfD – sehr große Unterstützung.
Im zweiten Wahlgang stand neben dem Kandidaten der AfD – Theodor Arnold – ein weiterer Kandidat – Uwe Bernhardt – der Fraktion Freie Wähler/FDP zur Abstimmung.
Eine Mehrheit verfehlte der AfD-Kandidat aus Delitzsch und musste Uwe Bernhardt den Vortritt lassen.
Warum Müller – trotz massiver Zustimmung der AfD – sein Amt nun wahrnehmen wird, obwohl die Christpopulisten doch rein gar nichts mit den Stimmen der einzigen konservativen und stärksten Fraktion in Nordsachsen anfangen können, bleibt sein Geheimnis.
Bei den nachfolgenden Abstimmungen zu den Vertretern der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, dem Kulturkonvent des Kulturraumes „Leipziger Raum“ oder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Nordsachsen fielen die Kandidaten der AfD mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und Kleinstparteien durch.
Auf einen Schlag wurden tausende Wählerstimmen in Nordsachsen durch das unreife und unprofessionelle Verhalten der – noch jubelnden – CDU-Vertreter von der politischen Willensbildung ausgegrenzt.
Das Ziel der Vertreter um Schenderlein, Berkner und Müller ist klar:
Den ehemaligen Christdemokraten fehlt es nicht nur an Inhalten – man will entgegen demokratischen Spielregeln gleich den kategorischen Ausschluss einer parlamentarischen Arbeit der AfD! Das muss dem Wähler nach dem Treiben auf Schloss Hartenfels klar sein!
Die CDU-Vertreter in Nordsachsen zündeln erneut an den Grundwerten unserer Demokratie – doch auch sie werden die Arbeit und Koalitionen der AfD nicht aufhalten.
Ganz im Gegenteil. Es werden die letzten Auftritte einer untergehenden Partei in Sachsen sein!
Fraktionsvorstand
der AfD-Fraktion im
Kreistag Nordsachsen