Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen
Der gleichnamige Antrag der LINKEN richtet sein Augenmerk auf internationale Investorengesellschaften, sogenannte „Private Equity-Gesellschaften“, die im deutschen Gesundheitswesen Einrichtungen erwerben und gründen, um damit kurzfristig Erträge zu erwirtschaften.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg am 8. November 2019 während seiner Rede im Deutschen Bundestag:
„Grundsätzlich sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die den Polikliniken der DDR ähneln, eine attraktive Einrichtung des Gesundheitswesens.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt hierbei auf eine Erscheinung unserer Zeit, eine Auswirkung der Globalisierung. Investoren ohne fachlichen Bezug, mit alleiniger Gewinnerzielungsabsicht, erwerben häufig Krankenhäuser oder – oft zu hohen Kaufsummen – Arztsitze und gründen, darauf aufbauend, Medizinische Versorgungszentren. Im Landtagswahlprogramm für Sachsen wie auch im Europa-Wahlprogramm hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die steigende Zahl von renditeorientierten Einrichtungen im Gesundheitswesen problematisch sieht, außerdem soll die Trägervielfalt erhalten bleiben und die Öffentliche Hand gefordert sein, um – wo nötig auch mit MVZ – die Versorgung aufrecht zu erhalten.
Viele jüngere Ärzte bevorzugen heute eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, was die Zieldurchsetzung o. g. Investoren erleichtert. In der Hauptsache richten die Investitionsgesellschaften ihr Augenmerk auf städtische Gebiete.
Diejenigen Zahnärzte, die schon länger große Befürchtungen in Bezug auf o. g. globale Investoren hegten, haben sich erfolgreich in das Gesetzgebungsverfahren zum Schutz der zahnärztlichen Versorgung eingebracht. Es ist zu überlegen, ob vergleichbare Bestimmungen für alle MVZ angewendet werden können.“
Detlev Spangenberg MdB