Kommentar zur Europa- und Kommunalwahl am 26.05.2019
Dr.rer.nat. Günther Medicus, AfD Torgau
Die großen Stimmenanteile für die AfD sind die Antwort der Bevölkerung auf die fragwürdige Regierungspolitik der sogenannten „Volksparteien“ CDU und SPD in den Jahren nach der Finanzkrise ab etwa 2008.
Der Landesvorstand der AfD hat sehr zutreffend analysiert, dass die Wende 1989 für die meisten Ostdeutschen trotz des Wegbrechens ihrer Arbeitsplätze zunächst eine große Hoffnung war. Tatkräftig und strebsam, wie der Sachse von Natur aus ist, hatten es die meisten verstanden, sich in die neuen Lebensbedingungen und die neue Arbeitswelt hineinzufinden. Sehr viele hatten es auf sich genommen, ihren Lebensunterhalt unter oftmals harten Bedingungen, z.B. als Langstreckenpendler, im Westen zu verdienen. Viele konnten sich dadurch etwas aufbauen und ihre Lebenssituation im Vergleich zu früher verbessern.
Aber seit etwa 10 Jahren sorgt die schwarz-rote Regierung dafür, dass die Politik zunehmend als bedrohlich für das Land und das Wohlergehen der Bevölkerung empfunden wird. Es gibt heute viele internationale und nationale Krisen, aber die Regierung löst keine einzige, ja, zum Teil schafft sie diese erst und verschärft sie noch, um die Krisen dann für die eigenen machtpolitischen Interessen zu nutzen. Und man stellte die Globalisierung über die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Welche Krisenpunkte beunruhigen nun unsere sächsische Bevölkerung?
- Soziale Verwerfungen: Ein signifikantes West-Ost-Lohn- und Wohlstandsgefälle verärgert die Ostdeutschen. Etwa 2/3 unserer Menschen fühlen sich abgehängt. Man erlebt zunehmende Alters- und Kinderarmut, Mietpreiswucher, Wohnungsnot, Steuer- und Gebührenerhebungen auf Rekordniveau (Bahn-, Post-, Rundfunkgebühren …).
- Finanzielle Repression der deutschen Bevölkerung: Eurokrise / Eurorettung / Bankenrettung werden dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet. Deutschland stützt bzw. bürgt für ESF und ESM mit vielen 100 Milliarden Euro. Früher, z.B. 1910, garantierten die Bankstatuten 3% Zinsen für Spareinlagen, heute wird der deutsche Sparer durch politisch gewollte Nullzinspolitik der EZB jährlich um etwa 120 Milliarden gebracht. Die Folge sind u.a. Rentenprobleme und drohende Altersarmut. Zusätzlich ereignet sich ein Währungsverfall durch planmäßig voran gebrachte Inflation. Zur Finanzierung bankrotter Eurostaaten hat die EZB hat den Finanzmarkt in den letzten 5 Jahren schon mit etwa 2 Billionen Euro geflutet. Zusätzlich zu dem Euro-Rettungsfonds schlägt die SPD jetzt noch vor, mit deutschen Zahlungen einen neuen europäischen Sozialfonds zu begründen.
- Ideologiegetriebene Meinungsbildung: Es ist in Mode gekommen, die alten Werte verächtlich zu machen, ein Werte-Verfall ist die Folge. Es geht heute um Globalisierung, Multi-Kulti, Allmacht- und Selbstbedienungsmentalität der Politiker, Genderwahn, Ehe für alle, Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit, staatlichen Einfluss auf die Medien durch „freiwillige“ Selbstzensur, einseitige, gefilterte Informationspolitik, „political correctness“, ideologiegetriebene Spaltung der Gesellschaft, Hetzjagd auf Andersdenkende und deren ständige Verunglimpfung, Androhung von Berufsverboten, zunehmende Gesinnungsschnüffelei, zunehmende Überwachung der Opposition, Schärfung des Verfassungsschutzes, …
- Defizite bei der staatlichen Daseinsfürsorge: Zunehmende Infrastrukturdefizite (Bahn, Straßen, Flughäfen, Energienetze, Datennetze, …). Medizinische Versorgungsengpässe, Pflegenotstand, Bildungsmisere & Lehrermangel, Fachkräftemangel, Vernachlässigung des ländlichen Raumes … Die Privatisierung originär staatlicher Aufgaben und angestrebte Profitmaximierung verschärfen die Lage.
- Flüchtlingskrise – unkontrollierte Zuwanderung: 2015 löste Merkel, sich selbst ermächtigend, die Flüchtlingskrise aus. Es kam zu schwerwiegenden Folgen: Integrationsprobleme, explodierende Kosten, Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch offene Grenzen, Polizeinotstand, kollabierendes Rechtswesen, Kriminalitätszunahme, Terrorgefahr, Gettobildung und No-Go-Areas …
Die Neue Züricher Zeitung bezifferte am 20.11.2017 die jährlichen deutschen Flüchtlingskosten mit bis zu 55 Milliarden (Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333 ).
- Eine abenteuerliche Außen- und Militärpolitik: Deutschland unterstützt bedingungslos eine imperiale westliche Politik, Kriegshysterie, Handelssanktionen gegen Rußland und eine Nato-Truppenpräsenz im Baltikum unter deutscher Führung. Durch Kaputtsparen und Inkompetenz ist die Ausrüstung der Bundeswehr desolat geworden: Deutschland ist kaum noch fähig zur eigenen Landesverteidigung. Man beteiligt sich aber dennoch an fragwürdigen internationalen Kriegseinsätzen. Ganz oben fehlt es an Führungsqualität und Konzepten für die Bereitstellung einsatzbereiter Waffensysteme. Die Bindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung ist durch die Aussetzung der Wehrpflicht weitgehend verlorengegangen.
- Ideologiebestimmte Umwelt- und De-Industrialisierungspolitik: Ein ideologisch begründeter Klimawandel und eine regelrechte Klimahysterie greifen um sich: Man inszeniert spektakuläre Demonstrationen und schreit voller Panik herum: „Es bleiben für die Klimarettung nur noch 12 Jahre!“ Man setzt wider alle Vernunft auf eine ideologiegetriebene Energiewende. Es kommt zu galoppierenden Energie-Preissteigerungen durch eine skandalöse Subventionierung der Öko-Strom-Gewinnler. Die Versorgungssicherheit wird dabei bedenkenlos aufs Spiel gesetzt. Es wird der Dieselskandal angezettelt, der fleißige Pendler und Handwerker fühlt sich bedroht und es werden die deutschen Spitzentechniken und Kernkompetenzen kaputtgeredet. Eine De-Industrialisierung soll der Umwelt helfen, eine völlige „Decabonisierung“ wird als Ziel ausgegeben. Auch die Landwirtschaft wird unter Druck gesetzt. Z.B. haben die Grünen es entgegen aller Vernunft durchgesetzt, dass der normalerweise in der Wildnis lebende Wolf wieder in unserer Kulturlandschaft angesiedelt wurde und nun ungehindert Nutztiere reißen darf. Die Presse zeigt dazu sehr oft schockierende Bilder.
Wie analysieren nun die sogenannten Volksparteien ihre Stimmverluste?
Sie reden sich bezüglich ihres schlechten Abschneidens bei der Wahl jetzt damit heraus, dass sie den Klimawandel in ihren Wahlprogrammen unterschätzt hätten. Sie können oder wollen nicht erkennen, dass die Grünen schon längst das gesamte von der Klimaideologie überzeugte Wählerpotential hinter sich geschart haben. Die etablierten Parteien wollen sich nicht eingestehen, dass sie die arbeitende Bevölkerung und die Normalbürger enttäuscht haben, indem sie es versäumten, sich der Lösung der oben genannten Krisenpunkte 1 bis 7 im Einzelnen zu widmen. Was nützen nun solch hohle Maßnahmen, wie Einberufung eines Klimakabinettes und die Forderung nach einer zusätzlichen CO2-Steuer? Der Wähler fürchtet sich angesichts solcher Aktivitäten nur noch mehr vor der weiteren Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und dem damit einhergehenden Wohlstandsverlust.
Alle ideologiebasierten Regime scheiterten über kurz oder lang und wir alle kennen noch das ruhmlose Ende der sozialistisch geprägten DDR. Die selbsternannten „Klimaretter“ berufen sich heute auf Tausende von „Wissenschaftlern“, welche die Grundlagen für die Klimarettung sauber herausgearbeitet hätten. Auch der DDR-Sozialismus wurde von einer Heerschar hochrangiger marxistisch-leninistischer „Wissenschaftler“ getragen, die aber schließlich alle an der Realität scheiterten. Das eigentlich Tragische war, dass am Ende ihrer Laufbahn die Volkswirtschaft völlig ruiniert war. Die gleiche Konsequenz ist zu befürchten, wenn es den „Klimarettern“ tatsächlich gelingen sollte, ihre kruden ideologischen Vorstellungen in der Praxis ungehindert durchzusetzen.
Die AfD scheut sich nicht, die wirklichen Krisenpunkte beim Namen zu nennen und sie muss auch keine Rücksichten auf solch machtbesessene Globalisierungsvertreter wie Merkel oder die SPD-Oberen nehmen. Wenn es einmal geänderte Machtstrukturen geben sollte, wird die AfD versuchen, die Politik zu reformieren, um die oben genannten Krisenursachen zu beseitigen. Das wissen unsere Wähler.
Leider haben wir das Problem, dass die AfD zu wenig aktive Unterstützer hat und nicht einmal alle errungenen Mandate besetzen kann. Wie Landeschef Jörg Urban ganz zutreffend sagte, würden sich mögliche Bewerber oft nicht zur Wahl stellen, weil sie berufliche Nachteile und Diffamierungen befürchteten, wenn sie als parteilose Kandidaten auf den AfD-Listen antreten. Solch ein erschreckendes Beispiel wurde in der LVZ/TZ vom 31.Mai 2019 geschildert. Gegen die Bibliotheksleiterin der Hochschule für Bildende Künste in Dresden, welche für die AfD in Meißen kandidiert hatte, wurde von radikalisierten Studenten eine Besetzungsaktion durchgeführt, um sie von ihrem Arbeitsplatz zu vertreiben und ihre Entlassung zu erzwingen.
Persönlich bedauere ich es sehr, mich selbst mit fast 78 Jahren nicht mehr zur Ausfüllung eines Mandates in der Lage zu sehen, aber ich hoffe trotzdem auf eine neue „Wende“.