AfD-Bundestagsabgeordneter – AfD-Kreisverband Nordsachsen

Die folgende Pressemitteilung erhielten am heutigen Abend (14.10.2021) die verantwortlichen Redakteure der Torgauer Zeitung (TZ) sowie der Oschatzer Allgemeinen Zeitung (OAZ) und Delitzscher Allgemeinen Zeitung (DAZ):

Sehr geehrte Wähler und Unterstützer, sehr geehrte Damen und Herren,
die Wahl für den 20. Deutschen Bundestag liegt über 14 Tage zurück und die Wahlergebnisse sind verbindlich. Die Eindrücke, zu dem für mich überwältigenden Wahlergebnis in unserem Landkreis, wirken noch immer nach. Deshalb will und kann ich mich jetzt auch unbedenklich bei Ihnen, für das mir entgegengebrachte Vertrauen in Form des Bundestagsdirektmandates, aufs herzlichste bedanken.

Es war ein hart geführter Wahlkampf, bei dem zu Beginn keiner wusste, wie er sich unter Pandemiebedingungen entwickeln wird. Dass ein verfrühter und zugleich kostspieliger Wahlkampf nicht immer den erhofften Erfolg bringt, wurde ebenso deutlich wie das rhetorische Bälle zuspielen zwischen Grünen, SPD und Linken. Unsere Nordsachsen zeigten sich wiederholt politisch interessiert. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 konnte nicht nur die AfD bei Erst- und Zweitstimmen zulegen, auch die Wahlbeteiligung lag auf einem hohen Niveau. Gerade mit Blick auf unsere jungen Wähler, mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen. Trotz medialem Dauerfeuer und immer höheren Fördersummen für vermeintliche Bildungsprojekte zur Demokratieförderung sind wir in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Nun stehen die strukturellen Vorbereitungen meiner Mandatstätigkeit, sowohl in Berlin als auch in unserem Landkreis, kurz vor dem Abschluss. Somit kann die parlamentarische Arbeit in den nächsten Tagen aufgenommen werden. Ich versichere Ihnen, meine Mitarbeiter und ich werden Ihr direkter Ansprechpartner für politische Themen in Nordsachsen sein.
In vielen Gesprächen seit der Bundestagswahl 2017 wurden wir mit Anregungen, Hinweisen und Lösungsvorschlägen versorgt, welche ich gern in Berlin einbringen und mich für deren Umsetzung stark machen werde. Dies können Abgeordnete aber nicht allein. Um in den nächsten vier Jahren bürgernahe Politik gestalten zu können brauchen wir Ihre Mithilfe, indem Sie mit Ihren Anliegen und Themen an uns herantreten, damit wir diese nach Berlin tragen können. Dazu geben wir Ihnen in den nächsten Tagen die entsprechenden Details, Strategien und Ansprechpartner bekannt.

Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann

Zum unangemessenen und weit überzogenen Einsatz der Berliner Polizei, am 18.11.2020, gegen die friedlichen Demonstranten vor dem Berliner Reichstag, nehme ich als Kreisvorsitzender des AfD Kreisverbandes Nordsachsen wie folgt Stellung:

Während sich am Buß- und Bettag die Bundesregierung mit der Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes und seiner Beschlussfassung beschäftigte, ging draußen die Berliner Polizei, mit unangemessener Härte gegen friedliche Demonstranten vor. Besonders das unverhältnismäßig körperliche Vorgehen, gegen den Willen des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, ist inakzeptabel und in keinster Weise zu rechtfertigen, da ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, politische Immunität gewährt werden muss und von ihm keinerlei Gefahr ausging!
(unser Archiv-Foto zeigt Karsten Hilse, im Bürgerhaus Eilenburg im März 2019)

Es war unerträglich mit ansehen zu müssen, wie ein demokratisch gewählter Volksvertreter des höchsten Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland, entgegen demokratischer Grundrechte behandelt und öffentlich erniedrigt wurde!

Ich verurteile diese unangemessene Vorgehensweise der Polizei gegen friedliche Demonstranten, insbesondere dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aufs Schärfste und fordere für die verantwortlichen Polizisten und Einsatzleiter, dienstliche Konsequenzen! Herrn Hilse und allen friedlichen Demonstranten wünsche ich, dass sie sich schnell von den polizeilichen Übergriffen und Szenarien erholen mögen.

Mit den gestrigen Ereignissen wurde gleichzeitig deutlich dokumentiert, dass die Bundesregierung wahrscheinlich nur noch unter Anwendung derartiger Mittel in der Lage ist, auch zukünftige Gesetzesänderungen entgegen dem Willen der Bevölkerung, innerhalb kürzester Zeit umzusetzen. Es ist nicht nur eine Schande für unser Land und seine hart erkämpften demokratischen Errungenschaften und Werte, welche auf diese Art und Weise mit „Füßen getreten“ werden, sondern auch ein Armutszeugnis derzeitiger Politik!

Diese Vorgehensweise kennen wir als ehemalige DDR-Bürger und von Bildern aus Weißrussland oder China. Die Bilder des vergangenen Mittwochs befeuern den Verdacht derer, welche seit einigen Jahren die Rechtsstaatlichkeit unserer Republik anzweifeln.

René Bochmann

Vorsitzender
AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages

Pressemitteilung zum nordsächsischen Wahlergebnis

Zweifelhaftes Demokratie-Verständnis vor einem Gesetzesbeschluss!