Aktuelles

Liebe Bürger,

Erneut stellt der hiesige Landtag die epidemische Notlage fest und schafft somit die Grundlage für individuelle Corona-Auflagen. [1] Tausende Sachsen protestieren seit Wochen und Monaten gegen die noch immer anhaltenden und kontinuierlich weiter verschärften Maßnahmen der sächsischen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. [2] Führt man sich die Realität vor Augen, so wird deutlich, dass in Sachsen über 1,5 Millionen Personen bisher nicht doppelt geimpft sind. [3] Es ist davon auszugehen, dass, auch in Anbetracht der unzähligen Proteste, viele Sachsen eine Impfung weiterhin ablehnen und somit von der Regierung in ihren alltäglichen Handlungen diskriminiert werden. Insbesondere der Beschluss der epidemischen Notlage zeigt, dass eine Distanz zu bisher gewohnten Handlungsweisen nicht zu erwarten ist. Wie kann demnach die Politik des Ministerpräsidenten im Sinne einer Verpflichtung gegenüber den Bürgern gerechtfertigt werden? Oftmals wird das Bundesland Sachsen als brauner Schandfleck diffamiert [4]. Mediale Grundlage dafür sind unter anderem die patriotischen Wahlergebnisse, als auch der Widerstand der Bürger gegen die Corona Maßnahmen. [5] Doch Sachsen ist kein brauner Schandfleck, sondern ein Beispiel für gelebte und wahrhaftige Demokratie. Die sächsischen Bürger lassen sich weder an der Nase herumführen. noch für dumm verkaufen. Sie stehen für ihre Freiheit und gegen staatliche Diskriminierung. Ein Ministerpräsident, der im Sinne des Volkes agiert, sollte gerade dies an den sächsischen Bürgern schätzen und ebensolche Werte teilen und verteidigen, statt einen großen Teil seines eigenen Volkes für die derzeitige Situation verantwortlich zu machen. [6]

„[Der Minister] fühlt sich in seiner Amtsführung den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar verpflichtet.“ [7] lautet die Beschreibung der Aufgaben des sächsischen Ministerpräsidenten auf der Internetseite der sächsischen Regierung. Eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern ist bei weitem nicht erkennbar. Kretschmers Politik diskriminiert über 1,5 Millionen ungeimpfte Sachsen. Liebe Bürger, bleiben sie in Ihrer Meinung standhaft und lassen Sie sich nicht spalten.

Ihr René Bochmann

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article235496096/Landtag-stellt-epidemische-Lage-in-Sachsen-fest.html?icid=search.product.onsitesearch

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verfassungsschutz-impfgegner-proteste-radikalisierung100.html

[3] https://www.coronavirus.sachsen.de/ueberblick-coronaschutzimpfungen-in-sachsen-9874.html

[4] https://www.saechsische.de/sachsen-ist-kein-brauner-schandfleck-3412237.html

[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/woeller-fackelaufzug/

[6] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1453290589626290178?s=20

[7] https://www.ministerpraesident.sachsen.de/aufgaben-3409.html

Eilenburg, 07.12.2021

+++ AfD leistet Widerstand gegen Diskriminierung ungeimpfter Menschen in ganz Sachsen +++

Liebe Bürger,

auch das zweite Adventswochenende stand ganz im Zeichen des Widerstands. Durch die noch immer anhaltenden Maßnahmen seitens der sächsischen Regierung, welche die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen sowie die Spaltung der Gesellschaft in geimpft/ungeimpft weiterhin antreibt, sehen wir uns als Alternative für Deutschland in der Pflicht, Widerstand zu leisten. Des Weiteren möchten wir in der Öffentlichkeit vor allem auf die sächsischen Missstände der Corona-Politik von Herrn Kretschmer und seiner Regierung hinweisen. Mit Hilfe von Spruchbändern zeigten wir unseren Widerstand sowie zwei dringliche Botschaften: „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ sowie „Der Ministerpräsident ist erkenntnisresistent!“. Unsere Aktion in Nordsachsen, welche leider einer staatlichen Begrenzung von zehn Personen ausgesetzt war, startete am Freitagabend vor dem Schkeuditzer Rathaus. Im Anschluss positionierten wir uns vor dem Rathaus in Bad Düben. Am nächsten Tag wurde der Widerstand vor dem Tauchaer Rathaus, sowie in Eilenburg und Torgau fortgesetzt. Unsere Botschaften konnten wir demnach mit aktiven AfD- und JA-Mitgliedern übermitteln. Insbesondere die sächsische Regierung handelt zu großen Teilen nicht nach dem Willen der Bevölkerung. Millionen Sachsen haben sich bisher gegen eine Impfung bezüglich des Corona Virus entschieden und werden somit seitens der hiesigen Regierung vom öffentlichen Leben diskriminierend ausgeschlossen und tagtäglich in ihrem freien Handeln eingeschränkt.
Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der maßgeblich für die Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen Situation verantwortlich ist – dieser jedoch nicht gewachsen scheint.

Ihr René Bochmann

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Liebe Bürger,

die anhaltende Gesundheitssituation in Deutschland genießt leider die gesellschaftliche als auch mediale Überpräsenz. Noch immer ist die Zukunft der Menschen rund um die Region im Ahrtal ungewiss – ein Thema, welches häufig unter den Tisch fällt. Ich danke nochmals meiner Kollegin Dr. Mariana Harder-Kühnel, welche erneut auf die Situation aufmerksam machte. Anstatt die Zukunft der betroffenen Bürger in der Krisenregion abzusichern und ihnen langfristig zu helfen, verhöhnt die Ampel-Koalition – die jedoch auch zu großen Teilen von der entsprechenden Bevölkerung vor Ort gewählt wurde – zuerst die Bewohner und dann die gesamte Republik. Frau Anne Spiegel, welche im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mit verantwortlich war für das enorme Regierungsversagen bezüglich des Hochwassers, wurde für dieses Scheitern belohnt und mit dem Familienministerium der neuen Regierung belohnt. Auf Grund ihrer Hochwasserversäumnisse hat sie sich in einem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. [1] Ein kompetenter Regierungsstart sieht anders aus. Doch die Ampel-Koalition fährt an dieser Stelle fort – bleibt nur eben bei der Fürsorge gegenüber der eigenen Bevölkerung bei Rot stehen und nutzt die grüne Welle, um bei gänzlich anderen Themen Gas zu geben. Wie kürzlich veröffentlicht, spricht sich der zukünftige Kanzler Deutschlands Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. [2] Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Personen wird somit auf schlimmste Art und Weise vorangetrieben. Auch die Handlungsweise Polens an der belarussischen Grenze wird kritisiert [3] und Einwanderung soll beschleunigt werden [4] – fatal in Hinblick auf die Entwicklung unseres Landes, welches spätestens seit 2015 durch die Altparteien zum Einwanderungs-Schlaraffenland erklärt wurde. Auch die Wirtschaft wird auf desaströse Art und Weise weiter ausgehöhlt, bis nichts mehr von ihr übrig bleiben wird. [4]

Liebe Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Verschwiegene Probleme sind noch lange nicht gelöst. Als Alternative für Deutschland sehen wir uns in der Pflicht, zumindest darüber aufzuklären und die entsprechenden Konsequenzen für das Handeln gegen die eigene Bevölkerung mit Konsequenzen zu versehen. Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235302884/Anne-Spiegel-Die-Gruene-die-gleich-nach-Amtsantritt-vor-den-Untersuchungsausschuss-muss.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Scholz-ist-dafuer-Impfstatus-soll-nach-6-Monaten-ablaufen.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten-Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html

[4] https://rene-bochmann.de/2021/11/29/deutschland-sieht-schwarz-neue-ampel-koalition-stuerzt-deutschland-ins-verderben/

Eilenburg, 02.12.2021

In der LVZ Ausgabe vom 29.11.2021 äußerte Hubertus Heil, derzeitiger Arbeitsminister, bezüglich der erwarteten Rentenerhöhung von 4,4% ab Juli 2022: „Das ist immer noch sehr ordentlich.“ [1]

Angesichts der steigenden Inflation, welche im November diesen Jahres ca. 5,2% beträgt [2] und dem tendenziell steigenden Verlauf der letzten Monate, muss man sich die Frage stellen, ob Minister Heil deutsche Rentner für dumm verkaufen will, oder ob er schlichtweg noch nie etwas vom Real- und Nominallohn gehört hat. Dessen Prinzip kann auch auf Renten angewendet werden. Demzufolge wäre die geplante Rentenerhöhung von 4,4% bei einer angenommenen Inflation von 5,2% (August 2021 noch 3,9% [4]), inflationsbereinigt eher eine Senkung der Rentenbezüge von 0,8 Prozent.

Das bedeutet, dass die Rentner, welche dieses Land mit aufgebaut haben und für dessen Wohlstand verantwortlich sind, unterm Strich, trotz der vermeintlichen Erhöhung, weniger in der Tasche haben.

Herr Heil, dieses Vorgehen als „sehr ordentliche Erhöhung“ zu bezeichnen, spottet jeder Beschreibung und beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Ministerien. Diese hätten eigentlich genug Budget zur Verfügung, um Experten zu beschäftigen, welche diese Missstände aufdecken und schleunigst beheben. Aber wie so häufig fängt der Fisch am Kopf an zu stinken.

[1] https://epaper.lvz.de/webreader-v3/index.html#/925313/4

[2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-in-deutschland-steigt-im-november-auf-5-2-prozent-17657894.html

[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/11/PD21_541_611.html

29.11.2021