Für das neue Jahr wünsche ich den Bürgern von Herzen Alles Gute! Auch 2022 wird sich die AfD auf ihre Seite stellen und ihre Grundrechte entschieden verteidigen!
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Auf der Internetseite des RND ist ein Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vorzufinden. (30.12.2021). Eine der Fragen lautete dabei:
„Es gibt im Osten einen größeren Anteil an AfD-Wählern und mehr rassistische Übergriffe. Was können Sie da tun?“
In dieser Fragestellung wird bereits gezielte Meinungsmache betrieben, indem AfD-Wähler mit Rassisten gleichgesetzt werden. Die Beauftragte legte in Ihrer Antwort noch eine Schippe drauf: „Ich stehe mit meiner Politik klar gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus – überall.“ Somit werden AfD-Wähler indirekt & gleichermaßen von Ihr als Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremisten bezeichnet. [1] Diese Aussage ist eines Ministers nicht würdig. Wenn man jedoch ehrlich ist, passt dieses unwürdige Verhalten zu den restlichen Ministern der Bundesregierung.
Frau Alabali-Radovan sei zu sagen: Die Ostdeutschen Wähler, welche die AfD wählen, sind keine Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten oder was auch immer Frau Alabi-Radovan noch aufzählen möge. Diese Menschen haben es schlichtweg satt, von unfähigen Politikern, was diverse Skandale der führenden Politiker beweisen, [2] [3] regiert zu werden. Die Menschen, welche von Ihr beleidigt wurden, sind im Übrigen dieselben, von deren Steuergeldern Ihr überaus üppiges Gehalt gezahlt wird. [4] Vielleicht stört es diese Wähler auch, dass irgendwelche Quoten und gesellschaftliche Diversitäten wichtigere Faktoren sind als wahrhaftige Qualifikationen und erbrachte Leistungen. Im Vergleich zu Ihnen haben die meisten dieser Menschen einen handfesten Beruf in der freien Wirtschaft erlernt, durch den sie Steuern in die Staatskasse einzahlen, aus der Ihr bisheriger Lebensunterhalt finanziert wurde.[5]
Des Weiteren wurde in dem Artikel erwähnt, dass die Ingenieurstitel ihrer Eltern nicht anerkannt wurden, als diese 1996 in Deutschland Asyl gewährt bekamen. In diesem Fall ist nach Ihrer Einschätzung der Staat schuld, dass Ihre Eltern von vorne anfangen mussten.[1] Hier stellt sich jedoch die Frage, ob der Staat, in den man einwandert und dessen Gesetze und gesellschaftliche Regeln feststehen, schuldig ist oder diejenigen, die sich vorher nicht informiert haben.
In diesem Interview kann man wieder einmal feststellen, dass die aktuelle Politik nicht darauf abzielt Deutschland voranzubringen, sondern die Gesellschaft zu spalten und nach ihren Vorstellungen zu verändern. Diesem Verhalten werden wir als AfD in den Parlamenten und auf der Straße entschlossen entgegentreten. Unseren und meinen Wählern möchte ich sagen: Ihr seid die wahren Demokraten dieses Landes
[4] https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister/?L=0
[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/alabali_radovan_reem-860830
Eilenburg, 30.12.2021
Mich erreichte folgender Leserbrief:
„Lieber Herr Bochmann,
nochmals möchte ich mich für das Gespräch in Schkeuditz am Montag mit Ihnen bedanken. Seit längerem verfolge ich auf Facebook sowie auch auf Ihrer Website, dass Sie sich mit unseren immer weiter wachsenden Spaziergängen solidarisieren und selbst auch bei diesen vor Ort sind. Es ist schade, dass wir nicht jede Woche in Schkeuditz ins Gespräch kommen können, verstehe aber auch, dass Sie als gewählter Direktkandidat aus Nordsachsen den Landkreis insgesamt unterstützen möchten, deshalb jeden Montag in einer anderen Stadt sind und dafür ihre Arbeit in Berlin pausieren. Politiker, welche sich tatsächlich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren, sind leider Mangelware. Auch ich spreche mich wie Sie gegen eine verpflichtende Impfung aus, da ich auch große Skepsis gegenüber den bisher verwendeten Impfstoffen hege und vor allem nicht verstehe, warum in Deutschland nicht endlich Totimpfstoffe oder auch ausländische Impfstoffe (Sputnik V, …) zugelassen werden. Ich bin kein Impfgegner, sondern impfstoffskeptisch, wie auch Sie. Zudem sind die Repressalien, die Ungeimpfte/Ungenesene – insbesondere in Sachsen – tagtäglich erdulden müssen, unerträglich und erdrückend. Größtenteils belächelt uns die Politik und nimmt unsere Anliegen nicht ernst. Es tut gut, seine Sorgen und Nöte direkt an jemanden los zu werden, der diese auch nachvollziehen kann und als Volksvertreter in die Hauptstadt weiterträgt. Ich finde es praktisch, dass Sie extra einen Website-Kalender eingerichtet haben, auf dem man sieht, wo Sie sich jeden Montag mit den Bürgern solidarisieren, oder wie Sie mir sagten: „Als Mensch und Bürger des Landkreises Nordsachsen solidarisiere ich mich ausdrücklich mit den Gegnern einer Impfpflicht!“ Ich bin froh, dass Sie uns zustimmen, dass nicht über die Bürger hinweg entschieden werden sollte und das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden darf. Wir erwarten auch, dass sich alle gewählten Volksvertreter, egal welcher Partei – vom Gemeinderat über die Bürgermeister bis hin zu Bundestagsabgeordneten – vor Ort selbst ein Bild machen. Dazu gehören Gespräche auf Augenhöhe mit den Bürgern über deren Ängste und Sorgen. Da gehen Sie mit gutem Beispiel voran und deshalb danke ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement bzw. das Wahrnehmen Ihrer Aufgaben als Volksvertreter.
Ihr …“
Eilenburg, 29.12.2021
Liebe Bürger,
Zeiten des politischen Umbruchs gehen unweigerlich mit personellen Wechseln einher. Blickt man auf die Kanzlerschaft-Staffelstab-Übergabe zwischen Merkel und Scholz, so löst auch diese Veränderung, abseits politischer Ausrichtungen, Emotionen aus. Auf Emotionen können Reaktionen folgen – das macht uns menschlich und auch das gehört zur Politik. Außen vor gelassen wird in diesem Zuge auch oft die Menschlichkeit. Gleichermaßen ist Respekt ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Diskurses. Einige werfen der AfD mangelnden Respekt in Hinblick auf die Verabschiedung der ehemaligen Bundeskanzlerin vor. Wir seien nicht aufgestanden. Doch den Vorwurf des mangelnden Respekts kann ich nur teilweise nachempfinden. Es gehört eben auch zur Menschlichkeit & zum gegenseitigen Respekt, Ehrlichkeit zu zeigen und nicht – wie dies in der Politik üblich ist – heuchelnd Beifall zu klatschen. Es gehört auch dazu, zu dem zu stehen, was die eigenen Interessen bestimmt, dafür einzustehen und aufzustehen, sollte diese Interessen verletzt werden. Als bisher größte Oppositionspartei der vergangenen Regierung lag es stets in unserer Pflicht, vom Bürger (Souverän) gegeben, Merkels Kanzlerschaft kritisch zu bewerten sowie Missstände aufzudecken. Es wurden viele Fehler unter und von der Regierung Merkel begangen, wenige bis keine davon jedoch ehrlich eingestanden. Zurückkommend auf den gegenseitigen Respekt muss angemerkt werden, dass Frau Merkel keinem einzigen AfD Antrag zustimmte – sei er noch so dringlich und sinnvoll gewesen. Dies wäre ein Zeichen von Respekt, Menschlichkeit, insbesondere jedoch von Demokratieverständnis und politischer Größe gewesen. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nordsachsen ist mein Blick über die Bundespolitik hinaus immer auch besonders auf Sachsen gerichtet. Frau Merkel ließ es zu, dass dieses Bundesland medial als „braunes Pack“ oder „Schandfleck Deutschlands“ bezeichnet wurde. [1] Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz blieb bei solchen Äußerungen untätig, wurde dennoch Kanzler. Es ist auch Aufgabe der Opposition, ein solch respektloses Verhalten aufzuzeigen – notfalls auch mit distanziertem Respekt. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht immer genötigt gewesen wäre, Respekt vor andern zu haben.“ Respekt kann man sich verdienen – dann kann ihn auch die Opposition würdigen und wie anfangs erwähnt: für etwas ein – & aufstehen. Wir stehen ein für die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, die festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung unserer politischen Diskusionskultur. Diesen drei Grundpfeiler wurden unserer Auffassung nach weder der Bundespräsident noch die Kanzlerin, oder auch die Ministerpräsidenten vollständig gerecht. Sollte man dafür ein – bzw. aufstehen, letzteres jedoch im Sinne des Glückwünschens?
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
16.12.2021
Liebe Bürger,
frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ stimmte Frau Dr. Schenderlein (CDU) aus meinem Wahlkreis Nordsachsen für die Einführung einer sektorbezogenen Impfpflicht. [1] Zuvor hatte sie jedoch noch scharfe Kritik an einer solchen Impfpflicht gegenüber der LVZ geäußert. Insbesondere die aktuelle Personalsituation im Pflegebereich würde dadurch verschlimmert werden. [2] Dies ist völlig richtig. Dennoch: Kann man derart schnell seine Meinung ändern, oder fällt dies unter die Kategorie der bewussten Wählertäuschung bzw. Stimmfang? Wir als AfD halten unsere Wahlversprechen und haben demnach geschlossen gegen eine sektorbezogene Impfpflicht gestimmt – auch ich. [3] Ich danke Ihnen, liebe Wähler, nochmals für Ihr mir entgegengebrachtes Vertrauen. Die aus ihrem Vertrauen resultierenden Anliegen verfolge ich stets und halte meine Wahlversprechen.
Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
13.12.2021
Liebe Bürger,
der Deutsche Bundestag hat heute die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Die meisten Abgeordneten entschieden für eine Impfpflicht. Ich entschied mich dagegen. [1] Doch wie kann es sein, dass man sich bei Gesundheitsbelangen für oder wider etwas entscheidet? Ich habe mich entschieden für: Freiheit eines jeden Bürgers, medizinische Selbstbestimmung, Eigenverantwortung in Bezug auf die Lebensgestaltung, vor allem jedoch für die Demokratie – für das Grundgesetz. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen.“ [2] so die Worte unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gibt, auch wenn dies mancher „Genosse“ nicht glauben mag, rote Linien. Diese sind spätestens seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetztes überschritten. Die Ampel-Regierung macht keinen Hehl aus den unverhältnismäßigen Eingriffen in unsere Grundrechte. Insbesondere das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird angegriffen und seiner Substanz beraubt. So heißt es im Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [3] Diese massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen weder geduldet noch zur gesetzlichen Norm in diesem Land werden. Auf Grund dessen haben meine Kollegen der AfD Fraktion und ich die entsprechenden Anträge „Keine Corona-Impfpflicht“ & „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ eingebracht. Liebe Bürger, die derzeitige Regierung wird alle Möglichkeiten nutzen, im vermeintlichen Sinne der Gesundheit weiterhin die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, die Gesellschaft zu spalten, sowie Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Es stehen uns harte Zeiten bevor, doch sagte bereits Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle“. [4]
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] https://www.bundestag.de/abstimmung
[2] https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553?s=20
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf , S. 13
[4] https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DRCDNZWW4ZS4W2YJRYOGQO53DOWCXF2G
