http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Thomas-Haldenwang-Grenzen-zwischen-rechtsextremistischen-Kreisen-und-Protestbuergertum-verschwimmen
Ein Kommentar von Dr. Günther Medicus, AfD-Mitglied
Die „Welt am Sonntag“ schrieb am 14.4.2019: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen im Rechtsextremismus. „Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang.“ Unsere sogenannten Volksparteien, CDU und SPD, haben kürzlich den unbequemen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen durch den flexibleren Thomas Haldenwang ersetzt.
Letzterer stellte nun dienstbeflissen fest: „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.“ Nicht nur in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. „Diese benötigen eine erhöhte Aufmerksamkeit.“ Er erfüllt damit die in ihn gesetzten Erwartungen, schärfer gegen regierungskritische Bürger vorzugehen. Unsere Machthaber setzen sich also darüber hinweg, dass Artikel 20 unseres Grundgesetzes ausdrücklich dazu aufruft, Widerstand zu leisten, wenn das deutsche Rechts- und Sicherheitssystem durch eine zweifelhafte Regierungspolitik eigenmächtig untergraben und ausgehöhlt wird.
Das „Protestbürgertum“ und die AfD, die zu Recht gegen den derzeitigen kulturellen, moralischen und wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes protestieren und ganz legitim opponieren, werden nun als rechtsextreme Vernetzung verunglimpft und sollen systematisch mundtot gemacht werden. Ob es klug ist, in Zeiten des Wahlkampfes und schwindender eigener Zustimmung den Verfassungsschutz und verschärfte Überwachungsmethoden als Instrumente gegen die Opposition in Stellung zu bringen, wird sich bald erweisen.
Bei vielen unserer Bürger werden wohl eher nur böse Erinnerungen an die alten Stasi-Machenschaften geweckt werden. Werden die Wähler tatsächlich davon Abstand nehmen, die AFD zu wählen?