Erneut hat sich die Ferne der sächsischen Regierung zur Realität gezeigt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen rügte die Sozialministerin Petra Köpping die sächsischen Kommunen und die Landräte in der heutigen LVZ-Ausgabe vom 08.11.2021.
Ihrer Meinung nach handeln die kommunalen Politiker nicht verantwortungsbewusst genug. Zudem seien die Kontrollen zu schwach und die Bürgermeister sowie Landräte handeln nach der Auffassung, dass Corona sie nichts anginge. [1]
Diese Annahme ist schlichtweg falsch. Insbesondere als MdB und Kommunalpolitiker erachte ich die Ansichten „unserer“ Ministerin als realitätsfern! Die sächsischen Kommunen haben außerhalb der Pandemie bereits genug mit klammen Kassen und immer stärker ausuferndem Bürokratismus zu kämpfen. Während der Pandemie wurde und wird viel Personal abgezogen, um bspw. Kontaktnachverfolgung zu betreiben sowie Infektionsketten zu unterbrechen. Dieses Personal fehlt demnach in den alltäglichen Verwaltungsbereichen, welche dadurch zwangsläufig auf Sparflamme laufen. Daher frage ich die Sozialministerin: Woher soll das Personal stammen, um zu kontrollieren?
Meines Erachtens stünde es Frau Köpping gut zu Gesicht, wenn Sie ihren „Elfenbeinturm“ verließe und sich der wirklichen Probleme der Kommunen annehmen würde, anstatt diese vollkommen zu Unrecht zu kritisieren und deren tagtäglich erbrachten Leistungen abzuerkennen.
Eilenburg den 08.11.2021
Ihr Abgeordneter für Nordsachsen
René Bochmann