Die Proteste und Corona
Nichts und Niemand hat die Regierung ermächtigt, so umfassend und drastisch in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, schon gar nicht wegen einer Virusinfektion, wie es sie schon früher, übrigens viel schlimmer als heute gab und wie ihr Auftreten auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. Und auch wenn man sie Pandemie nennt, ändert sich dadurch nichts. Da gibt auch die Berufung auf das Grundgesetz nichts her, um die notstandsähnliche Situation zu rechtfertigen. Eine Notstandsgesetzgebung gibt es nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für ein Virus wie COVID-19. Tausende Bürger in Berlin, Stuttgart, München und in vielen anderen großen und kleinen Städten gehen auf die Straße, um gegen die unbegründete Einschränkung ihrer verfassungsgemäßen Grundrechte zu protestieren. Unbegründet, weil die Regierung jede einzelne Grundrechtseinschränkung nicht tatsächlich auf ihre Notwendigkeit überprüft hat, d. h., ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Wie zur Bestätigung dieser Ungeheuerlichkeit ist gerade der aktuelle 93seitige Auswertungsbericht eines Referenten aus dem Bundesinnenministerium öffentlich geworden, der das Regierungshandeln zur Krisenbewältigung in weiten Teilen sehr kritisch bis dilettantisch bewertet. Darüber könnte man ein ganzes Leserbuch schreiben. Und die Regierung hat auch nicht ständig die weitere Notwendigkeit der Maßnahmen überprüft, wie es verfassungsrechtlich geboten wäre. Noch schlimmer, sie hat die Grundrechte zum Gegenstand ihrer Eigeninteressen gemacht, indem sie Leben und Gesundheit gegen die anderen Grundrechte ausgespielt hat, um die Angst in der Bevölkerung zu erzeugen, die es brauchte, um sie einzuschränken. In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums mit dem Titel “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen” vom März 2020 werden auf 17 Seiten auch Strategien beschrieben, wie man mit der Bevölkerung kommunizieren muss, um sie so in Angst zu versetzen, dass sie die Maßnahmen der Regierung akzeptiert. Bei den Grundrechten kann es in dieser Situation kein entweder/oder, sondern nur ein sowohl/als auch geben. Nicht die Corona-Pandemie macht mir Sorgen, denn sie wird absehbar beherrschbar sein und ein Ende haben, sondern die Schäden an der Demokratie, von denen ich fürchte, dass einige bleiben werden. Die zunehmenden Proteste in der Bevölkerung sind Ausdruck zunehmender Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regierungspolitik und in das Vertrauen der Entscheidungen unserer politischen Verantwortungsträger.
Deshalb gilt es, mit diesen Protesten nicht nur unsere persönliche Freiheit zu verteidigen, sondern auch unser Grundgesetz, welches all das erst möglich macht.
Dieter Glimpel
AfD-Stadtrat in Torgau