Am 23.10.2019 fand die „Demokratiekonferenz“ im Rahmen des Projektes „Partnerschaft für Demokratie“ in Eilenburg statt. Veranstaltet vom „Diakonisches Werk Delitzsch/Eilenburg e.V.“ in Zusammenarbeit mit dem „Kulturbüro Sachsen E.V.“ mit Sitz in Dresden.
(Leitfaden des „Kulturbüro Sachsen E.V.“ laut deren Internetauftritt im Auszug:
„Uns interessiert Veränderung
Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen in Initiativen mit dem Ziel, eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft zu entwickeln. Die Menschenrechte sind ihre Orientierung. Uns interessieren Veränderungen aus der eine emanzipatorische Gesellschaft weiter erwachsen kann. Diese Vision leitet unsere Überlegungen und unser Handeln im Alltag.
Wir setzen uns für eine lebendige Demokratie ein. Sie benötigt und ermöglicht eine gleichberechtigte, öffentliche Streitkultur und die Anerkennung vielfältiger Lebensweisen. Die Durchsetzung der Menschenrechte für Alle ist Grundvoraussetzung.
Ideologien der Ungleichwertigkeit bedrohen die demokratische Gesellschaft in ihren Fundamenten. Ziel unserer Angebote ist es, jeglicher Abwertung von Menschen entgegen zu treten, sei es auf Grund zugeschriebener oder tatsächlicher Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität oder sozialem Status.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Migrationsgesellschaft. Diese Sichtweise zu stärken, betrachten wir als unseren Auftrag. Für uns als Kulturbüro Sachsen e.V. heißt das, den Weg zur strukturellen, inhaltlichen und personellen Öffnung zu gehen. …………………..“)
Doch zurück zur Demokratiekonferenz. Auf der Internetseite der Diakonie liest man dazu:
„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten.“
Wir AfD-Stadträte wollten uns diese Demokratiekonferenz nicht entgehen lassen. Sehen wir doch die Demokratie als eines der mehr als schützenswerten Güter unserer Gesellschaft an und in diesen Zeiten in realer Gefahr. Da sich die veröffentlichte Einladung an alle Bürger richtete, meldeten wir alle 3 Eilenburger AfD-Stadträte an, wodurch auch 2 Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag vertreten waren. Worum es bei dieser Veranstaltungsreihe wirklich geht und welche Ideologie hier unter dem Deckmantel „Kultur“ vorangetrieben werden soll, wurde nach der Anmeldung und nachfolgender kurzer Recherche klar, bzw. zeigte die Richtung, in die es sich bewegen würde.
Der Einladung folgten rund 30 Gäste, wobei die meisten hiervon wohl beruflich oder ausbildungsbedingt berufen waren. Wirklich interessierte Bürger waren somit wenn, sehr wenige gekommen. Nach der kurzen Einleitung durch den Veranstalter wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Eilenburg, Herrn Ralf Scheler die Möglichkeit einer einleitenden Begrüßung gegeben.
Die LVZ berichtete hierüber auch und veröffentlichte zu der Begrüßung durch den Oberbürgermeister wie folgt:
Zitat LVZ „Der Oberbürgermeister war auch auf der Konferenz anwesend und hob in seinen Grußworten hervor, wie wichtig ihm die Stärkung der Demokratie und das gemeinsame Projekt sei: „Eilenburg, Bad Düben und Laußig haben sich verbunden, um sich gemeinsam der Sache anzunehmen“, lobte er. Auch Elisabeth Desta blickt zufrieden auf den bisherigen Verlauf des Projekts. „Es ist schon viel passiert in diesem Jahr“, sagt sie. Auch für die nächste Förderperiode ab 2020 gibt es bereits Anfragen.“ Zitat Ende
Soweit so gut – was die LVZ hier nicht erwähnte (ob vergessen oder weil es nicht in Konzept passte ist mir nicht bekannt), dass der Oberbürgermeister auch mit aller Deutlichkeit darauf hinwies, dass Demokratie auch bedeute, ein Wahlergebnis in Gänze zu akzeptieren und allen gewählten Parteien die Möglichkeit des Mitwirkens zu ermöglichen. Aus meiner Sicht eine kluge Aussage und der Beweis eines wirklichen Demokratieverständnisses. In Anbetracht der Tatsache, dass die Frage zum Umgang mit dem Wahlergebnis der Landtagswahlen (auch Kommunal,- und Europawahl) einer der Programmpunkte sein sollte, durchaus angebracht.
In der Folge wurden bereits geförderte Vereine und Projekte vorgestellt, was insgesamt sicher begrüßenswert gesehen werden kann.
Die Veranstaltung teilte sich etwa zur Halbzeit in Arbeitsgruppen auf, in denen verschiedene Themen im kleineren Rahmen erarbeitet und diskutiert werden sollten. Ich begab mich in eine Arbeitsgruppe, in der hervorgehoben werden sollte, wer in einer Gesellschaft eher privilegiert ist und wie er seine Privilegien nutzt, bzw. wer eher nicht oder weniger privilegiert ist und welche Folgen dies wiederum hat. Im Grunde folgten recht sachliche, interessante und auch teilweise konstruktive Gespräche. Nennen wir es einen offenen Dialog. Herkunft, Gesinnung oder gar Parteizugehörigkeit spielten im Wesentlichen keine Rolle, wurden zumindest nicht hinterfragt oder gewertet. Ein Teilnehmer jedoch hob sich etwas heraus und betonte schon zu Beginn, dass er parteilos sei. Lange hielt er es nicht aus, ohne gegen die AfD zu wettern. Es war ihm wichtig, unbedingt darauf hinzuweisen, dass er im Unterschied zu Herrn Höcke wirklich Geschichtslehrer sei und stellte fest, die AfD würde mit Angst arbeiten und dies wäre das Einzige, was er der AfD vorwerfen würde. (ich glaube nicht, dass er wörtlich meinte, dass es sein einziger Vorwurf ist) Wer mit Angst arbeitet, ist raus, so sein mahnender Appell! Langsam schienen sich leichte Zornesanfälle Bahn zu brechen. Gott sei Dank blieb es dann dabei. Ich griff die Aussage auf, dass „raus“ wäre, wer mit Ängsten arbeiten würde und hielt die Broschüre „Sachsen rechts unten“ hoch, die man sich schon am Eingang nehmen konnte. Diese Broschüre nahm auch ich mir am Eingang und zu Beginn der Veranstaltung. Aus Zeitgründen hatte ich sie bis dahin wirklich nur grob überflogen, jedoch schnell erkannt, dass die Broschüre sehr stark auf Angstmache setzt. Herausgegeben vom „Kulturbüro Sachsen E.V.“ in Zusammenarbeit mit der höchst umstrittenen und verrufenen „Amadeu Antonio Stiftung“, die aus meiner Sicht alles andere als demokratisch veranlagt ist.
Zitat aus dieser Broschüre „Sachsen rechts unten“:
„Wie extrem rechte Akteure aus Sachsen das Thema Soziales Engagement neu für sich entdecken
und besetzen wollen, beschreibt ein Artikel über die Aktion „Jugend packt an“, die im Schwerpunkt in
Mittelsachsen und Westsachsen stattfindet. Mit den Aktionen wird Tatkraft von jungen Menschen suggeriert.
Das gefällt durchaus.
Kritische Stimmen aus der Region beschreiben, wie schwierig es ist, die kommunale Öffentlichkeit dafür
zu sensibilisieren, dass hinter dieser Kampagne rassistische und rechtspopulistische Motive stehen.“
Zitat Ende
Hier wird systematisch versucht, die AfD in Misskredit zu bringen und schnell wird klar, dies scheint der wirkliche Auftrag zu sein. So wird hier behauptet, die AfD würde gegen „Geflüchtete“ hetzen. Dieses Verständnis von „Demokratie“ entspricht nicht dem, was der Durchschnittsbürger unter dem Begriff einordnet. Ganz im Gegenteil, es ist in höchsten Maße Demokratie gefährdend.
Zitat aus „Sachsen rechts unten“: „Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zog eine Partei in Landtage und den Deutschen Bundestag ein, die gegen Muslime und Geflüchtete hetzt. Viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger*innen positionieren sich klar rassistisch und sozialdarwinistisch. Beflügelt von diesen Erfolgen, gründeten sich neue Gruppen und Netzwerke am rechten Rand. Sie orientieren sich überwiegend an Ideen, die eine eindeutige Einordnung als neonazistische und antidemokratische Vereinigung verhindern. Eine genauere Betrachtung entlarvt jedoch sehr schnell ihren antidemokratischen, rassistischen und extrem rechten Hintergrund.“
Zitat Ende
Was man grundsätzlich bei der vermeidlichen Demokratiekonferenz vermisste, war auch nur die ansatzweise Erwähnung der viel größeren Gefährdung unserer demokratischen Ordnung durch linke Gewalttaten, linke Verbände, linke Strukturen. Ganz im Gegenteil, diese werden teilweise finanziell unterstützt und durch populistische Reden von Vertretern und Medien links-grüner Ideologie gefördert und aufgehetzt. Es ist schlecht um unsere Demokratie bestellt, solange man sich derartiger Machenschaften und dialogfreier Konstrukte bedient.
Der Wolf im Schafspelz steht eher ganz links und er fletscht schon wieder die Zähne.
Maiko Lemm