Folgender Beitrag wurde als Leserbrief an die Torgauer Zeitung gesendet, aber man wollte ihn nicht veröffentlichen.
Kriminalität in Nordwest und kein Ende?
In der Torgauer Zeitung vom 15.01.2020 war zu lesen: “Kriminalität im PEP: Management und Mieter suchen verzweifelt nach Auswegen”. Es war erschreckend zu lesen, welches Ausmaß die Kriminalität bereits erreicht hat und mit welcher Hilflosigkeit die Betroffenen sich dagegen zu wehren versuchen.
Zu Recht hat Chefredakteur Sebastian Stöber im anschlließenden Wochenrückblick die Frage nach der Rolle von Politik und Polizei gestellt.
Das Recht wird durch die große Politik durch Gesetze gesetzt und der Vollzug ist Aufgabe der Justiz durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die Möglichkeiten der Kriminalitätsprävention und -verfolgung, die eine Kommune im Rahmen dieser Mögliochkeiten hat, sind sehr beschränkt. Und es wurde ja auch einiges getan, zum Beispiel die zusätzlichen Bestreifungen durch das Ordnungsamt, der kommunale Präventionsrat und die Präventionsbeauftragte. Aber das sind im wesentlichen Maßnahmen ohne große Durchschlagskraft. Hier wird angehört, diskutiert und gefordert und auch mal ein Bußgeld verhängt, aber kein einziger Krimineller festgesetzt. Mit anderen Worten, das reicht nicht.
Und ich stimme Herrn Stöber abermals zu, dass das nur geht, wenn sich der Staat unverzüglich sein Gewaltmonopol zurück holt und auch ausübt.Es wurde genug geredet und es wird auch nicht besser, wenn man noch mehr redet und zerredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sind in der Nähe und es gibt auch noch zwei Bürgerpolizisten. Das sind gut zu erreichende Anlaufstellen und sollten eigentlich ausreichend sein.
Wir erinnern uns an die Meldung der Bildzeitung vom 10.09.2019: “Über 20 % mehr Straftaten in Torgau” und auf einmal gehörte Torgau zu den 10 gefährlichsten Städten im Freistaat Sachsen. Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit, aber ist seitdem auch Entscheidendes geschehen? Offensichtlich nicht, denn dann brauchte man im PEP keinen privaten Sicherheitsdienst, der auch kaum gesetzlich legitimierte Handlungsvollmachten hat und das wissen die Kriminellen.
Der Polizeipräsident muss die Polizeidichte deutlich erhöhen, die Polizei sollte jede, aber auch jede Straftat verfolgen, die Staatsanwaltschaft muss umgehend Anklage erheben und das Gericht die Täter zeitnah verurteilen. Die Gerichte müssen auch die Strafrahmen voll ausschöpfen, damit die Verurteilungen auch eine abschreckende Wirkung haben und nicht Mehrfachtäter mit Bewährung belohnen. Eine falsch verstanden Milde der Justiz gegenüber den Tätern löst nicht das Problem, sondern verschärft es und die Kommune kann es ausbaden.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Leben, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger ohne Wenn und Aber zu schützen. Wer sich dieser Pflicht unter Berufung auf fehlendes Personal oder Geld entziehen will, handelt leichtfertig und gehört nicht in die Politik. Weniger Geld in den Berliner Flughafen und mehr Geld in die Kriminalitätsbekämpfung und die gesamte Gesellschaft hat einen Gewinn.
Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich die Veröffentlichung einer aussagekräftigen Kriminalstatistik anregen. Wir müssen die tatsächliche und nicht nur die gefühlte Täterstruktur kennen, wenn gezielt Kriminalitätsbekämpfung betrieben werden soll. Vielleicht ist es auch möglich, zumindest befristet, für besonders auffällige Tätergruppen einen Zuzugstopp zu erwirken, um weitere Vernetzungen und Banden- oder Clankriminalität zu verhindern.
Obwohl die Tatsachen für sich sprechen und sich die Bürger immer mehr Hilfe suchend an die Öffentlichkeit wenden, schweigt sich die Justiz aus. Funktionierender Rechtsstaat ist etwas anderes und wenn man beim Bürger weiteren Vertrauensverlust verhindern will, so sollte sie wenigstens jetzt reagieren.
Dieter Glimpel
AfD-Stadtrat
Torgau