Politik für behinderte Menschen statt linke Praxis-Ferne!

Behinderte Menschen Michael Welsch Gudrun Petzold AfD Nordsachsen

Am 05.05.24 fand erneut der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ statt. Dies ist für Frau MdL Petzold Anlass für grundsätzliche Gedanken zur Politik für behinderte Menschen: Denn auf EU- und Bundesebene nehmen die Bestrebungen zu, die „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) schrittweise überflüssig zu machen.

10.05.24

Stattdessen sollen behinderte Menschen im Sinne der „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ vom 04.11.2022 in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen vieler behinderter Menschen und ist zudem zutiefst realitäts- und praxisfern!

Behinderte Menschen wollen ihre Werkstätten!

Da Frau MdL Petzold selbst jahrelang in der Behindertenhilfe tätig war und als „Sprecherin für Behindertenpolitik“ der AfD-Fraktion Sachsen fungiert, hat sie sich am 05.04.24 mit einem Schreiben an den den Landesbeauftragten für Inklusion im Freistaat Sachsen, Herrn Welsch, gewandt. Grundlage dessen ist die Medieninformation von Herrn Welsch vom 03.12.2023, in der dieser auf die Empfehlungen des „UN Fachausschusses zum kombinierten zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention“ verweist. Sie finden dieses äußerst wichtige Schreiben von Frau Petzold hier.

Frau MdL Petzold untermauerte ihre Argumentation auch mit zwei Anlagen: Denn wie wichtig die WfbM behinderten Menschen sind, zeigt unter anderem diese Petition, die bereits circa 50.000 Unterstützer gefunden hat! Auch in dieser Audio-Reportage der Katholischen Sonntagszeitung vom 15.02.2024 wird deutlich, wie wichtig die WfbM für die Betroffenen nach wie vor sind! Offenbar scheint bei dieser erzwungenen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht das Wohl behinderter Menschen, sondern vielmehr ideologische Praxisferne maßgeblich zu sein.
In einem weiteren Schreiben an Herrn Welsch vom 19.04.24 ließ Frau Petzold Herrn Welsch die oben genannten Dokumente zur Kenntnisnahme zukommen.

Behinderte Menschen werden für Hetze gegen die AfD vereinnahmt

Um sich schließlich einen realistischen Einblick in die Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen zu verschaffen, hat Frau MdL Petzold bei mehreren Werkstätten einen Vor-Ort-Termin erfragt und einen Fragenkatalog geschickt. Insbesondere in Torgau und Oschatz wurde diese vernunftorientierte Kontaktaufnahme jedoch aus ideologischen Gründen abgelehnt! Frau Petzold stieß zuerst auf eine unerklärliche Zurückweisung.

Doch nach einer Mitteilung vom Geschäftsführer einer WfbM, „Lebenshilfe und AfD sind unvereinbar!“, wurden ihr schlagartig die Verhaltensweisen der Verantwortlichen der WfbM klar! Bei nachfolgenden Recherchen entdeckte sie den Anti-AfD-Ratgeber „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der in der Behindertenhilfe maßgeblichen „Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.“. Außerdem unterzeichneten 15 Sozialverbände den hetzerischen Anti-AfD-Aufruf „Wachsam sein für Menschlichkeit“ vom 26.04.2018.
Aus Sicht von Frau MdL Petzold ist das inakzeptabel, weshalb sie Herrn Welsch in ihrem Schreiben vom 05.04.2024 auch darüber in Kenntnis gesetzt hat.

Es ist Frau Petzold ein Herzensanliegen, dass die optimal funktionierenden WfbM –die für unsere behinderten Bürger definitiv ein erfülltes Leben absichern– nicht unnötig und unrealistisch zweckentfremdet, überlastet und damit sinnlos zerstört werden. Ebenso wenig dürfen sie von Links gegen die AfD vereinnahmt und missbraucht werden!

Für unsere Menschen mit Behinderung: Zu Besuch beim Inklusionstag in Torgau

Am 12.05.23 fand auf dem Gelände an der Eichwiese in Torgau der 2. Inklusionstag statt. Dieser gibt Auskunft über die aktuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als auch über politische Erwartungen in diesem Bereich.

Im Gespräch mit Vertretern eines Seniorenpflegeheims kristallisierte sich rasch die Fachkräftegewinnung als größtes Problem heraus. Denn oftmals fehle es seitens der Politik an einer wirksamen Förderung zur Gewinnung von Fachkräften, insbesondere im Bereich der Ausbildung und der Vergütung!

Initiative der AfD-Fraktion Sachsen für Angehörigenpflege

Um die horrenden Missstände im Bereich der Pflege zu beseitigen, hat die AfD-Fraktion Sachsen unter anderem mehrere Anträge zur Stärkung der Angehörigenpflege eingebracht (siehe unter anderem hier). Zudem fordert sie mit Nachdruck die Einführung eines Landespflegegeldes zur Entlastung der Pflegeheime und des fleißigen Pflegepersonals!

Auch mit Vertretern eines Inklusionsprojektes, das im freien Markt Dienstleistungen anbietet, die durch Menschen mit Behinderung erbracht werden, gab es konstruktive Gespräche. Hier bedarf es vor allem einer Motivation über lange Zeiträume hinweg. Dafür ist es notwendig, die Wertschätzung einerseits für die anfallenden Arbeiten und ihre Ausführung sowie andererseits für die um die eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens Bemühten in der Gesellschaft zu stärken.

Ehrenamtliche oft überfordert

Auch im sportlichen Bereich ist eine kontinuierliche Unterstützung behinderter Menschen notwendig, wie sich in einem Gespräch mit einem Vereinssportler zeigte. So werden in Sportvereinen Aktivitäten organisiert, die sich ausdrücklich an Menschen mit Behinderung wenden. Für überwiegend ehrenamtlich tätige Sportler gestaltet sich der Abruf der entsprechenden staatlichen Förderung, unter anderem aufgrund der schwer überschaubaren Förderkulisse mit einer Vielzahl an Richlinien, wie auch das gesamte Thema „Inklusion“, schwierig.

Bei der Ausbildung geeigneter Erzieher zeigten sich ebenfalls zahlreiche Problemfelder. So wurde die praktische Ausbildungszeit in Torgau mit elf Wochen als zu kurz beurteilt. Dringender Handlungsbedarf bestehe im Bereich der digitalen Barrierefreiheit, insbesondere bei Verwaltungsabläufen. Hier werden vor allem ältere Menschen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, zunehmend vernachlässigt. Die digitale Barrierefreiheit muss deshalb beschleunigt werden, so der einhellige Tenor aus dem Bildungsbereich.

Corona-Maßnahmen sorgten für Rückstände im Lehrplan

Durch das fatale Corona-Maßnahmenregime haben sich bei den Bewerbern für die zuständigen Fachschulen mitunter zunehmende Rückstände im Lehrplan entwickelt, wie sich ebenfalls im Gespräch herausstellte. Daneben weist eine nicht unerhebliche Anzahl der Schüler Entwicklungsrückstände in der sozialen Kompetenzbildung auf. Sie wurden über einen langen Zeitraum der häuslichen Abgeschiedenheit teilweise daran gehindert, ihre Fähigkeiten zur Organisation ihres sozialen Lebens zu entwickeln.

AfD arbeitet an unbürokratischen Lösungen

Für die AfD war es wichtig, aus den erfolgten Gesprächen zahlreiche Anregungen für die politische Arbeit mitnehmen zu können. Die vorgetragenen Probleme der Menschen mit Behinderung, die als Bürger dringende Unterstützung verdienen, bedürfen einer dringenden Lösung. Auch hier will die “Alternative für Deutschland” unbürokratische, realitätsnahe und bürgernahe Lösungen erarbeiten.

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