Aktuelles

Liebe Bürger,

„Wer durch eine Schutzimpfung […] gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält […] Leistungen der Sozialen Entschädigung.“ So lautet der Gesetzestext unter Paragraph 24  Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 „Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“ des Sozialgesetzbuches XIV, welcher am 01.01.2024 in Kraft treten soll. [1] Immer wieder betonte ausschließlich die AfD, bis auf wenige Mitglieder anderer Fraktionen, wie gefährlich die Folgen der Impfungen mit den herkömmlichen Covid-Impfstoffen sein können. [2] Es erscheint demnach nicht abwegig, dass sich die Pharmaindustrie bereits für die Situation nach der breit angelegten Impf-Kampagne interessiert. [3] Auch deutsche Unfallversicherungen, wie die des ADAC, scheinen aus bisher nicht kommunizierten Gründen keine Haftung für Impfschäden übernehmen zu wollen: „Die Unfallversicherung leistet nicht bei folgenden Unfällen: […] Impfschäden aufgrund angeordneter Massenimpfungen.“ [4] Im Zuge des zukünftigen Gesetzestextes könnten jedoch solche Impfschäden in Verbindung mit dem „umformulierten Lastenausgleichsgesetz“ zur Folge haben, dass laut Artikel 14 des Grundgesetzes eine Enteignung, die dem Wohle der Allgemeinheit dient, dafür genutzt wird. Sie haben richtig gehört – Enteignung. Bemerkenswert ist dabei, dass der zukünftige Gesetzestext des SGB XIV bereits im Jahr 2019 umgeändert wurde. Insbesondere die Schäden der Corona-Impfung sowie aller weiteren Impfungen, die von öffentlichen Behörden empfohlen als auch durch Rechtsverordnungen angeordnet wurden, sollen durch diese Änderung geschützt sein.  [1] Kurzum: Die Bundesregierung förderte mit insgesamt 750 Millionen Euro die Impfstoff-Produktion – Biontech allein erhielt davon bereits 375 Millionen Euro. Anstatt dass jedoch die Impfstoff-Hersteller, finanziert vom Souverän, für etwaige Schäden durch Nebenwirkungen aufkommen, [5] soll dies in Zukunft offenbar der ungeschädigte Steuerzahler übernehmen. Als Privatperson wie auch als Abgeordneter der einzig wahren Opposition in Deutschland lehne ich solche Gesetzesänderungen wie auch eine Impfpflicht rigoros ab. Jede Person muss individuelle und eigene Entscheidungen über gesundheitliche Eingriffe abwägen – das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht weiter missachtet werden.

 

Ihr René Bochmann

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://paz.de/artikel/ein-neuer-lastenausgleich-fuer-die-opfer-der-corona-politik-a6153.html ; https://www.buzer.de/24_SGB_14.htm

[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533051#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDUx&mod=mediathek ; Martin Sichert (AfD)

[3] https://cutt.ly/6IM9p8u; A Quantum Gravity Integrated Health Concept

[4] https://www.adac.de/produkte/versicherungen/unfallversicherung/ueberblick/

[5] https://www.mdr.de/mdr-thueringen/redakteur-corona-impfung-impfstoff-haftung-100.html

 

Am 25.01.2022 an alle lokalen Pressevertreter versendet.

Liebe Bürger,

„Immer wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lauterbach oder RKI daher“, frei nach dem Sprichwort: „Immer wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Klammheimlich im Stillen ohne Pressemitteilung geschweige denn ohne öffentliche Bekanntgabe änderte das RKI an diesem Wochenende die Dauer des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 90 Tage – auch rückwirkend. [1, 2] Vorhandene Antikörper spielen keine Rolle. Im Zuge dieser Entscheidung gab es weder eine Kommunikation im Voraus, mindestens für aktuell Genesene, noch aktuell konkrete Verfahrensweisen, wie künftig mit bisher Genesenen umgegangen werden soll. Das sprichwörtliche Licht verendet somit in bedrohlicher Dunkelheit. Auf Rückfragen der Presse zu den ungeklärten Fragen antwortet das RKI spärlich und verweist auf die einzelnen Bundesländer. [2] Laut Gesetzestext des Bundesministeriums für Gesundheit entscheidet künftig das RKI über die Dauer des Genesenenstatus – mit Hilfe eines Internetlinks: http://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis [3] Das RKI begründet seine Maßnahmen wie folgt: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“ [1] Gemäß dem Stand der Wissenschaft handelt das RKI längst nicht mehr. Während bspw. die Schweiz ihren Genesenenstatus auf 365 Tage erhöht [4] und Entscheidungen auf Grundlage von Wissenschaft trifft [5], wird der Deutsche Bürger erneut an der Nase herumgeführt. Denn die beim RKI angehängte Studie bestätigt nicht, dass Genesene stärker von Omikron betroffen wären als von anderen Varianten. Wir befinden uns in einer von der Regierung angetriebenen Impfpflichtkampagne, welcher nun auch noch die Genesenen, unter anderem die am besten immunisierten Menschen dieses Landes [6], zum Opfer fielen. Doch zeigen gerade unzählige Studien, dass die Genesung deutlich länger als politisch-ideologische 3 Monate anhält, von denen nach Erhalt des Genesenennachweises nur knapp 2 Monate übrigbleiben. [7] Mit Hilfe eines Internetlinks und klammheimlicher Änderung wurden unzählige Deutsche ihres Genesenenstatus faktisch über Nacht beraubt. Wie dreist eine Behörde eigentlich sein kann, dies ohne Kommunikation im Voraus, geschweige denn auf wissenschaftlichen Grundlagen festzulegen, offenbart das RKI, welches direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Wann begreift dieses Ministerium endlich, dass die nahezu religiös-fanatisch angepriesene Impfung nicht der vielversprochene „Game-Changer“ in der Bekämpfung der Pandemie ist? Es wird eine Impfung angetrieben, die noch immer allein auf der Alpha-Version des Virus beruht. Daraus folgt, dass die Impfung nicht an die Delta-Variante und anderen Mutationen angepasst ist.  Prominente Virologen, wie Hendrik Streek – der unter anderem dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung angehört – sagte noch im Juli 2021: „Wir erreichen mit diesen Impfstoffen keine Herdenimmunität“. [8] Aktuell stützt mein Heimat-Bundesland Sachsen diese These am besten: In Sachsen lag die Anzahl an Infektionen noch im Dezember 2021 bundesweit unter den höchsten – aktuell ist sie bundesweit nach Thüringen am niedrigsten. Verlierer dieses kruden Inzidenz-Wetteiferns sind vor allem die Teile Deutschlands mit besonders hoher Impfquote. [9] Es offenbart sich einmal mehr, dass die Bewältigung mit dem Corona-Virus in Deutschland vor allem politisch-ideologischer Natur entspringt, statt sich holistisch auf gesundheitliche Fakten und Daten zu berufen, wie es europäische Nachbarländer tun.

Meine Bitte an Sie: Halten sie in diesen unruhigen Zeiten stand und trauen Sie sich, ihren Unmut kundzutun, vor allem mit Bezug auf die avisierte allgemeine – und bereits beschlossene Impfpflicht für medizinische Berufe. Ich stehe hinter allen friedlichen Protesten gegen diese Gesundheitswillkür und stärke mein Immunsystem jeden Montag bei meinen Bürgern an der frischen Luft – vielleicht sieht man sich.

Ihr René Bochmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen

Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Eilenburg, 19.01.2022, versendet an alle lokalen Pressevertreter.

[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

[2] https://www.blick.de/deutschland-welt/genesenenstatus-wird-auch-rueckwirkend-halbiert-artikel11942758

[3] https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/content/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/BAnz%20AT%2014.01.2022%20V1.pdf?inline

[4] https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat/covid-zertifikat-erhalt-gueltigkeit.html#-70391849

[5] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/genesenenstatus-corona-rki/

[7] https://www.nzz.ch/wissenschaft/genesen-statt-geimpft-was-wir-zum-natuerlichen-corona-schutz-unseres-koerpers-wissen-und-wie-regierungen-dieses-wissen-beruecksichtigen-ld.1647114

[8] https://www.rnd.de/gesundheit/virologe-hendrik-streeck-wir-erreichen-mit-diesen-impfstoffen-keine-herdenimmunitaet-42ZY777OCRFXBEVG5KJYGONI4I.html

[9] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article236310695/Corona-Inzidenz-in-Sachsen-gesunken.html ; https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-01%2F16%2Finzidenz-in-bremen-steigt-wieder-auf-ueber-1400 ; https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html

 

 

 

 

 

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen, je mehr geimpft und je mehr geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle 3 oder 6 Monate spritzen zu lassen. Der Nötigung der Regierung zu widerstehen ist ein großer Akt der Solidarität, denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Danke dafür! Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen. Mit 2Gplus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G. Sie wollen immer angeblich demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich? Das ist absolut irre! Bremen hat die höchste Impfquote aller Bundesländer, nämlich 85%, während Sachsen mit 61% die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste. Wo 85% geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als 5x so hoch wie da wo nur 61% geimpft sind. Ja, ich weiß jetzt kommt wieder so ein Schlauberger an und sagt, aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. Auch das stimmt nicht, in Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als 3x so hoch wie in Sachsen. Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den Erkrankten mit Omikron überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die eigene Impfung die Geimpften und Geboosterten nicht schützt, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein? Dazu kommen die massiven Impfnebenwirkungen. Das Paul Ehrlich Institut meldet in 11 Monaten vier Mal mehr Tote nach Impfung bei Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. Alle 5.000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet und keiner weiß, um wieviel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht. Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele auf den Intensivstationen geimpft sind wissen wir übrigens nach über einem Jahr immer noch nicht, seit Mitte Dezember wird das zwar endlich erfasst, aber die DIVI macht daraus ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal, denn wer massive Maßnahmen verhängt, muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren. Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren. Die Corona-Maßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben ca. 240.000 Menschen in Deutschland an Krebs. Wenn nur zehn Prozent mehr sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein langer qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen als bisher als Corona-Tote in allen Altersgruppen bis 69 Jahre gestorben sind. Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen 2 Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind. Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist höchste Zeit endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben. Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Zusammen mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können, leider passte das nicht in das Konzept den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage einer Impfpflicht. Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten, so können wir auch allen Ängstlichen einen echten Weg aus Corona zeigen. Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt, es wird Zeit, dass wir das auch tun. Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben, denn sie verschärft den Pflegemangel. Jede vierte Pflegekraft verbringt mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte sie das gewollt, dann hätte sie eine Ausbildung als Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden anstelle dem Ausfüllen von Formularen. Wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen, es braucht langfristig eine anständige Bezahlung. Mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden, denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod. Sie sehen, es gibt auch abseits von Corona viel zu tun, beenden wir nach zwei Jahren endlich den Fokus auf nur eine Krankheit.

Vielen Dank!

Berlin, 13.01.2022

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533051#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDUx&mod=mediathek

 

Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“

Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte Fahrrad ist seit Monaten überfällig – die Lieferengpässe wegen der Pandemie dürften Ökonomen zufolge noch länger andauern.“

In den Häfen staut sich die Be- und Entladung von Schiffen. Die Wartezeit beträgt zum Teil einige Tage. 11 Prozent der Güter sind auf unbewegten Schiffen. Wegen zu hoher Wartezeiten bis zur Abfertigung weichen Schiffe auf andere Häfen aus, in denen es aber aufgrund dessen ebenfalls zu Verzögerungen und längeren Liegezeiten auf Reede kommt. Durch Verspätungen fehlen Container.

Auch der Austausch von Schiffsbesatzungen gestaltet sich schwierig. „Wir können unsere Seeleute immer noch nicht einfach so an Bord bringen, wie wir das gewohnt waren und sie auch nicht ungehindert von Bord holen“, berichtet die Chefin der Hamburger Peter Döhle Schiffahrts-KG, eine der größten deutschen Reedereien. [1]

Dazu äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten René Bochmann und Dirk Spaniel wie folgt:

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden. Eine komplett funktionierende Wirtschaft wird dadurch gegen die Wand gefahren. Die Transportlogistik droht zusammenzubrechen. Die Wartezeiten der Schiffe auf Reede sind nicht länger hinnehmbar. Lieferengpässe werden jetzt schon von der Bevölkerung wahrgenommen, ob beim Kauf eines Autos oder anderer Wirtschaftsgüter. Hinzu kommen rasante Preissteigerungen im Handel. Leidtragende sind wiederum die Endverbraucher. Besonders trifft es Geringverdiener und Rentner. Die Bundesregierung reagiert mit Verschärfungen dieser angespannten Situation, die absolut kontraproduktiv sind.“

Berlin, 12.01.2022

An alle lokalen Pressevertreter in Nordsachsen versendet.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html