Bezüglich der Planungen einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreis Nordsachsen in der Warschauer Straße erhielt unsere Kreistagsfraktion eine Anfrage der Torgauer Zeitung (tz).
Nachfolgend die Antworten um eventuellen Druckfehlern vorzubeugen:
Werte Frau Kasten,
ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich lehnen wir die Unterbringung von Asylbewerbern im Torgauer Brauhof-Hotel ab.
Als Kreistagsfraktion wissen wir um Pflichtaufgabe der Unterbringung.
Trotzdem haben die Kommunen und der Landkreis auch immer eigene Kosten, die nicht durch die Pauschalen der Regierung gedeckt sind, obwohl die jeweiligen Regierungen als Verursacher bekannt sind.
Noch dazu bei den deutlich angespannten Haushaltslagen der Kommunen und den immer weiter ausufernden Sozialausgaben.
Denn soziale Konflikte entstehen aus unserer Sicht schon durch die Finanzierung aller ins Land kommenden Personen, egal ob begründet oder unbegründet.
Ein nicht unbedeutender Teil der Deutschen Bevölkerung lehnt die derzeitige unbefriedigende Lage ab, was nicht nur die Umfragen sondern auch die Wahlergebnisse des vergangenen Monats zeigen.
Deshalb ist es auch nicht angebracht, Kosten und Nutzen gegenüber zu stellen.
Derzeit liegen bereits umfangreiche Untersuchungen in unseren Nachbarländern zum Kosten-Nutzen von legaler und illegaler Migration vor.
Diese kommen zu einem deutlich ablehnenden Ergebnis bei einer Einwanderung aus völlig inkompatiblen Kulturkreisen. Die Gründe liegen auf der Hand.
Da der ungebremste Zustrom irregulärer Migration weiter anhält, gehen wir davon aus, dass auch im kommenden Jahr mit umfangreichen Unterbringungen durch den Landkreis zu rechnen ist.
Eine Strategie zur Begrenzung illegaler Migration durch die Altparteien gab es nie und wird es nur mit uns als Alternative zum Parteienspektrum geben.
Dies war lediglich Wahlkampftaktik, die nach den Landtagswahlen schon wieder in Vergessenheit geraten ist.
Aktuell ist im Brauhof-Hotel eine Unterbringung von allein reisenden Personen und Familien geplant.
Durch Erfahrungen der Realität gehen wir von bereits vorprogrammierten Konflikten aus. Sowohl in der Einrichtung als auch im näheren Umfeld.
Darüber hinaus wird es in diesem Stadtteil zur weiteren Verödungen der Umfeldes, zu Diebstählen etc. kommen, was weder im Sinne der Anwohner noch der Stadtführung sein kann. Gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik, in der Torgau konstant hervorsticht.
Die Akzeptanz der Anwohner in Bezug auf die Planungen wurde von Anfang an außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang muss man auf die bisherigen Entwicklungen im Landkreis verweisen.
In keinem bekannten Fall hat man sich aktiv im direkten Umfeld von Seiten der Behörde mit den Einwohnern verständigt. Falls doch gab es groß angelegte öffentliche Versammlungen, bei denen Kritik nie ernst genommen worden ist, weil wie in diesem Fall, längst alle Planungen abgeschlossen sind und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Wiedeburg
Fraktionsvorsitzender