Schon lange geplant oder tatsächlich kurzfristig und rein zufällig?
Am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020 um 12:00 Uhr, wird der Bundestag über die Drucksache 19/23944 abstimmen. Dieser Gesetzesentwurf ermöglicht es die Grundrechte der Bürger noch weiter einschränken zu können und dies nur anhand einer Zahl, die vorgegeben wird, bei der jedoch niemand sagen kann wie man auf diese Zahl kommt. Zum Beispiel wird in Zukunft ermöglicht bundesweit massive Einschränkungen vornehmen zu können, wenn der Gesamte Inzidenzwert von 50 erreicht oder überschritten wurde. Das bedeutet ein Landkreis, in dem es keine Fälle gibt, wird genauso betroffen sein wie der Landkreis in Nordreinwestfalen in dem eine türkische Großhochzeit stattfand und zur Erhöhung der Fallzahlen und dem bundesweiten Überschreiten des willkürlich gesetzten Wertes von 50 massiv beigetragen hat. Im Artikel 7 des Entwurfes steht folgender Satz:
„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Der Gesetzesentwurf wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundestag verabschiedet, da dieser von der Regierungskoalition eingebracht wird.
Mit abstimmen wird an diesem Tag auch der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Nordsachsen, Marian Wendt. An Ihn kann man nur appellieren diesem Entwurf nicht zu zustimmen. Als Abgeordneter ist er nur seinem Gewissen verpflichtet und solch einem Gesetz kann man nicht reinen Gewissens zustimmen, wenn man vorgibt im Sinne der Nordsächsischen Bürger zu handeln.
An die Nordsächsische Bevölkerung sei der Apell gerichtet Herrn Wendt den Unmut über dessen voraussichtliche Handlung kund zu tun und Ihn vielleicht doch noch dazu bewegen zu können, zumindest einmal in seiner Laufbahn als Abgeordneter, welche vorerst 2021 endet, sofern eine Wahl stattfinden wird, im Sinne des Deutschen Volkes abzustimmen.
Am Mittwoch findet dazu ebenfalls eine Demonstration in Berlin vor dem Reichstag statt. Jeder der Zeit hat, es ist ein Feiertag, sollte an dem Tag ab 10:00 Uhr vor Ort sein.
Felix Jüngling
Mitglied des Kreisvorstandes
Stadtrat in Dommitzsch