Einschätzung des bisherigen Krisenmanagements im Landkreis hinsichtlich der Bewältigung der Corona Pandemie aus Sicht der AfD Fraktion im Kreistag Nordsachsen
Die Bevölkerung im Landkreises ist bisher glimpflich durch die Corona Pandemie gekommen. Dies ist der Disziplin bei der Einhaltung der auferlegten Einschränkungen und der Befolgung der Hygienemaßnahmen zu verdanken.
Der Landrat hat mit seinem Stab zusammen mit den Bürgermeistern die nötigen Maßnahmen zügig umgesetzt. Mit hohem Engagement sind sie Kümmerer und Ansprechpartner für Bürger, Sozialdienstleister und Wirtschaft.
Großer Aufwand wurde in die Ertüchtigung des Gesundheitswesens für die befürchteten Masseninfektionen investiert. Hohe Professionalität ermöglichte jetzt ein sehr gutes Niveau.
In der Krise wurde Führung gezeigt. Die Kreisräte waren aber auf dem Informationsniveau des LVZ-Lokalteils. Wir haben angeregt, dass der Landrat die Informationskanäle zu den Fraktionen wieder aktiviert. Seither sind wir über die aktuelle Situation hinreichend informiert und einbezogen.
Insofern attestieren wir ein positives Zwischenzeugnis für alle Beteiligten des Krisenmanagements vom Landrat bis zum Altenpfleger.
Leider fällt der Ausblick für unseren Landkreis ernüchternd aus.
Eine schwere internationale Rezession ist für viele unbemerkt schon in vollem Gange.
Die gute Entwicklung unserer mitteldeutschen Metropolregion stoppt abrupt. Jeder Tag Stillstand verschlimmert die Situation und vergrößern das Risiko. Der durch Unternehmenskredite und Kurzarbeitergeld abgefederte wirtschaftliche Niedergang macht um unseren Landkreis leider keinen Bogen.
Letztendlich werden die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hart sein. Steuereinnahmen gehen zurück. Die von den Städten zu zahlende Kreisumlage wird sinken müssen, um Städten und Gemeinden Handlungsfähigkeit zu erhalten. Erhöhungen von Steuern und Gebühren sind in solcher Situation kein Ausweg. Eine weitere Verschuldung ist ein süßes Gift, dessen Spätfolgen uns lähmen werden.
Vor uns Kreisräten und der Landkreisverwaltung steht die Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren.
Das verfügbare Geld des Kreishaushaltes ist vorrangig für die elementaren Erfordernisse der Bürger und die Wirtschaftsförderung aufzuwenden. Ausgaben zur Bewältigung importierter Probleme gehören auf den Prüfstand.
Kritisch sehen wir die Tendenz der Regierenden in Bund und Freistaat, das Volk an eine Corona – Normalität zu gewöhnen. Wir sollen akzeptieren, dass Grundrechte noch für lange Zeit ausgesetzt bleiben.
Gegen solche Tendenzen werden wir – sollten sie in der Kommunalpolitik erkennbar werden – mit aller Konsequenz vorgehen. Nicht derjenige, der Grundrechte einfordert hat sich zu rechtfertigen, sondern jener der Grundrechte beschneidet. Für diesen Grundsatz stehen wir. Einer durch angebliche Alternativlosigkeit gerechtfertigte Verkündungsdemokratie stellen wir uns entgegen.
Der Kreistag hat seit seiner Wahl im Mai 2019 neben der konstituierenden Sitzung lediglich einmal im Dezember 2019 getagt. Trotzdem haben sich die 16 Mitglieder der AfD Fraktion in diversen Zusammenkünften zu einem Team formiert, welches auch unter den Bedingungen der Kontaktbeschränkungen im regen Austausch ist.
Insofern sehen wir uns als schlagkräftige Kraft gewappnet, wenn es nun darum geht, die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in der Region zu bewältigen. Die nordsächsischen Bürger können sich auf uns verlassen.